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Nur zur Erinnerung:
Olaf Scholz wurde noch immer nicht wegen CumEx angeklagt.
Ursula von der Leyen musste sich nie für die Berateraffairen verantworten.
Jens Spahn wurde noch immer nicht wegen der Maskenaffäre angeklagt.
Robert Habeck musste sich nie persönlich für die Northvolt-Bürgschaften oder die milliardenschweren Folgekosten des Atomausstiegs verantworten.
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Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb
Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.
Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.
Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.
Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
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"Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt 'Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?'. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten"
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Sehr geehrte Frau Amann, sehr geehrte Frau Nietzard,
mit Erstaunen habe ich die verstörenden Thesen von Frau Nietzard gesehen. Dazu aber mal im Einzelnen:
1. Schutzstatus
Als Vater der am 25.01.2023 in einem Nahverkehrszug in Brokstedt ermordeten- erst 17-jährigen- Ann-Marie möchte ich gern von Ihnen wissen, warum Sie meine Tochter kein Anrecht auf Sicherheit hatte?
Sie und Ihr Freund Danny wurden mit 38 Messerstichen niedergemetzelt...so entstellt, das wir als Eltern nicht einmal mehr das Gesicht unseres Kindes sehen durften!
Der Mörder meiner Tochter war illegal in diesem Land, hatte bereits über 42 schwere Straftaten verübt- unter anderem ein Jahr voher schon einmal jemandem ein Messer in den Hals gerammt!!!!- und war ausreisepflichtig! Dank Menschen wie Ihnen, durfte er sich trotz allem unbehelligt weiter in diesem Land bewegen...
Inzwischen sind wir mit mehr als 1.000 Familien vernetzt, die in den letzten 11 Jahren angehörige durch Ihre Politik betrauern mussten...davon alleine 400 Kinder jeglicher Hautfarbe, Herkunft, Sprache und Religion, die z.B. nur zur Schule gehen wollten und nicht mehr zu Ihren Eltern nach Hause kamen!
Und Sie verlangen von uns verwaisten Eltern, das wir Verständnis für die Mörder unserer Kinder haben? Das wir uns Sorgen sollten, das es den Tätern in ihrem Heimatland nicht gut gehen könnte?
Fragen Sie doch mal uns als Eltern, wie es uns geht...denn unsere Kinder können sie ja nicht mehr fragen...die sind nämlich TOT!!!!
2. gerechte Strafen
Was ist für Sie eine gerechte Strafe, wenn ein Mensch ohne Grund, Vorwarnung und Anlass andere Menschen- zum Teil Kinder!!!- aus dem Leben reißt?
Nur zu Erinnerung, damit Sie verstehen was das bedeutet: Unsere Kinder liegen 2m tief begraben und kommen niemehr wieder! NIEMALS! Ihr Leben wurde von jemand Wildfremden brutalst beendet.
Sie dürfen keinen Schulabschluss mehr machen, sich nicht mehr verlieben, nicht mehr heiraten und uns Eltern zu Großeltern machen...
Bitte definieren Sie mir- und den anderen verwaisten Eltern- was für Sie eine gerechte Strafe ist, wenn Sie schon die Rückführung der Mörder in ihre Heimatländer als "menschenunwürdig" betiteln?
3. Deutschland= reiches Land
Ich fahre seit mehr als 3 Jahren durch dieses Land und versuche verwaisten Eltern zu helfen. Ich komme in Haushalte, wo beide Elternteile einem ehrenwerten Beruf in Vollzeit nachgehen und beide nebenbei noch einen Minijob haben...
...damit sie sich das kleine Reihenhaus noch leisten können...und dennoch haben sie kein Geld, ihre ermordeten Kinder würdevoll und anständig beerdigen zu können...
Stattdessen stehen Poliker vor den Mikrofonen und erzählen diesen Menschen sie wären "reich" und das sie mit 14 Stunden-Tagen bei Politikern als "faul" gelten...
Sehr geehrte Frau Nietzard, ich bin gerne bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren- es sei denn, dieses Thema ist Ihnen wieder "zu blöd", wie bei Julia Ruhs Sendung "Klar"
Gern lade ich Sie am 19.09. um 14:00 Uhr nach Frankfurt zur Trauerwache Deutschland ein...haben Sie den Mut und den Anstand mit vielen anwesenden verwaisten Eltern zu sprechen, um vielleicht eine andere Sichtweise zu bekommen...
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kyrath
@MelAmann @jetteniz @juliaruhs
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Die Antwort auf meine Frage scheint nicht nur mich zu interessieren. Ich bitte Sie daher nochmals, ein paar Unternehmen / Behörden zu nennen, die 2025 bei der Vergütung nach dem Geschlecht unterscheiden @BMBFSFJ. Ich bin weiterhin sehr gespannt!
Replying to @BMBFSFJ
Ich bitte Sie ein paar Unternehmen / Behörden zu nennen, die 2025 bei der Vergütung nach dem Geschlecht unterscheiden. Ich bin sehr gespannt!
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Warum ist Bärbel Bas noch im Amt, @bundeskanzler ?
#BasRaus
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In letzter Zeit höre ich immer mal wieder von Veranstaltern, dass im Vorfeld meiner Auftritte Leute bei ihnen anrufen und sich beschweren, dass sie „jemandem wie mir“ eine Bühne bieten.
Diesen Leuten möchte ich sagen: Genau IHR wärt es gewesen, die vor 40 Jahren Euren Arbeitskollegen bei der Stasi angeschwärzt oder vor 90 Jahren Euren Nachbarn beim Blockwart verpfiffen hätten.
Leute wie Ihr seid es, die in jeder Epoche fleißig mithalfen, dass Gesellschaften in totalitäre Systeme abgerutscht sind.
Ohne Euch kleine Denunzianten wäre wohl so manches in unserer Geschichte anders verlaufen.
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Das Land ist gefangen in grotesker Überregulierung, einer desolaten Infrastruktur und einer parteiübergreifenden grünen Paranoia.
Wir sind von einer Wissens-Gesellschaft zu einer Besserwisser-Gesellschaft geworden.
Wot Se Fack, Deutschland?
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‼️NETZFUND‼️
🙏🏻Denkt mal darüber nach🙏🏻
Auf den Punkt‼️
👇🏻👇🏻👇🏻
„Unsere Generation war tolerant. Und sie wusste es nicht.
Ihr habt euch das Fluid Gender und damit die Homophobie ausgedacht.
Ich komme aus der Generation, die David Bowie, Lou Read, hörte und liebte und sich nie das Problem stellte, was für sexuelle Vorlieben sie hatten.
Es war uns egal, wir waren zufrieden und selig, weil ihre Musik uns berührte!
Elton John, Freddy Mercury und George Michael.
Wir sind auch die Generation, die Led Zeppelin, Deep Purple, Neil Young oder die Eagles liebte. Ohne dass sich je das Problem mit ihren Texten zu stellte, die heute als sexistisch angesehen werden würden.
Als Boy George ankam, fragten wir uns nicht, ob er Männchen, Weibchen oder beide mag. Wir haben einfach seine Musik genossen.
Und als Jimmy Sommerville uns seine Geschichte als Kleinstadtjunge erzählt hat, waren wir gerührt und haben mitgesungen. Und es gab keine Gesetze, die uns zwingen sollten, solidarisch zu sein oder zumindest an einem „Zeichen gegen…“ teilzunehmen.
Es gab keine Androhungen von Sanktionen oder selbsternannte Wächter, die uns zensieren, wenn einmal ein Witz dabei war.
Alyson Moyet war damals definitiv oversize, aber wunderschön und toll, und niemand dachte, dass sie weniger wert wäre als eine Claudia Schiffer.
Ich würde gerne verstehen, was in der Zwischenzeit passiert ist, denn meiner Meinung nach haben all diese Zensoren die einzige Wirkung, das zu erzeugen, was sie zensieren. Toleranz wächst niemals aus Intoleranz, sondern Hass und Spaltung!
Meiner Meinung nach brauchten wir keine Beschränkungen, weil die Erziehung unserer Eltern uns Werte wie Hilfsbereitschaft, Empathie, Nächstenliebe und echte Toleranz vermittelten und Verstöße gesellschaftliche Nachteile mit sich brachten!
Bis ihr gekommen seid um uns einen Schuldkult aufzuzwingen und uns so gegeneinander aufzubringen. Geht einfach weg oder kommt zu Vernunft!“
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Ich habe eine kurze Fensehansprache für Friedrich Merz geschrieben:
"Liebe Landsleute,
mit dem heutigen Tag beende ich die fortwährende moralische Erpressung durch Linke und Grüne im deutschen Bundestag gegenüber der CDU/CSU. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern und unserem Land schuldig, dass der Prozess der parlamentarischen und außerparlamentarischen Willensbildung das gesamte politische Spektrum in diesem Land widerspiegelt. Mit Denk- und Sprechverboten kommt keine Demokratie auf Dauer weiter. Das hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gezeigt.
Ich werde in Sachfragen ab sofort mit allen gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages zusammenarbeiten. Dasselbe gilt für meine Fraktion, der ab sofort Philipp Amthor vorsteht. Ich empfehle den Landesverbänden der CDU dasselbe zu tun, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Ich danke Jens Spahn für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm ein faires Gerichtsverfahren.
Ich betone, dass ich keine Regierungskoalition mit der AfD anstrebe und fordere die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dazu auf, in der von mir geführten Regierung zu bleiben und für stabile Mehrheiten im Bundestag zu sorgen. Ich habe Lars Klingbeil vor dieser Rede über meinen Schritt zum Ende der sogenannten Brandmauer informiert. Er hat mir zugesichert, in den eigenen Reihen für Sachlichkeit und Klarheit zu sorgen. Sollte die SPD die Regierung verlassen, werde ich umgehend die Vertrauensfrage stellen und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Mir ist die Zukunft unseres Landes wichtiger als das Amt des Bundeskanzlers, das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen.
Noch ein Wort zum Verfassungsschutz, dem BKA und der Frage des Verbotsverfahrens gegen die AfD:
Den Beobachtungsgrund "Delegitimierung des Staates" zur Überwachung Einzelner durch den Verfassungsschutz haben der zuständige Minister Dobrindt und ich per Regierungsverordnung soeben untersagt. Meinen ehemaligen Parteifreund Hans-Georg Maaßen habe ich aufgrund seines tiefen Einblicks in die Strukturen und die Arbeit des Verfassungsschutzes mit der Bildung einer Verfassungsschutzunterlagenbehörde beauftragt. Die Maaßenbehörde hat zum Ziel, dieses unwürdige Kapitel endgültig zu beenden und Betroffenen Hinweise zu erteilen, die auf Antrag ungeschwärzten Einblick in die entsprechenden Akten erhalten. Der Versuch Akten zu vernichten, wird in Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt als Hochverrat geahndet.
Ergänzend habe ich dem Verfassungsschutz des Bundes jegliche Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Politische Einflussnahme auf die Willensbildung durch einen Geheimdienst halte ich auch mit Blick auf die deutsche Geschichte für Fehl am Platze.
Das Bundeskriminalamt ist darüber hinaus angewiesen die Zusammenarbeit mit sogenannten Meldeplattformen unverzüglich einzustellen. Bundesmittel für Trusted Flagger und ähnliche NGOs sind bis zur endgültigen Überprüfung ihrer Arbeit durch eine Sonderkommission eingefroren. Ich habe Prof. Stefan Homburg aus Hannover gebeten, Vorschläge für die Besetzung dieser Kommission zu erarbeiten.
Dieser Schritt ist wichtig, um Pluralismus und Kontroverse wiederherzustellen, wie es sich für demokratische Gesellschaften gehört.
Nun zum möglichen AfD-Verbot, das seit Monaten durch die Medien geistert und bis heute nicht zustande gekommen ist. Ein entsprechendes Begehren war zuletzt nicht einmal von der Hälfte der Grünenfraktion unterzeichnet worden. Es geht hier um Glaubwürdigkeit und Klarheit. Deshalb habe ich mich in Abstimmung mit dem Bundeskabinett zu folgendem Schritt entschlossen:
Ich habe heute Mittag in Karlsruhe ein Gesuch der Bundesregierung zum AfD-Verbot gestellt, mit dem Ziel, die Diskussion darüber zu beenden. Ich betone ausdrücklich, dass ich in meinem Antrag von einer ergebnisoffenen Prüfung ausgehe. Die Bundesregierung wird deshalb keine eigenen Anwälte beauftragen. Ich empfehle dem Bundesverfassungsgericht, sämtliche Sitzungen in dieser Frage live im Fernsehen zu übertragen. Ich habe darüber bereits mit den Intendanten der ARD gesprochen. Es besteht ausreichend Sendezeit bei Phoenix.
All das beginnt unverzüglich. Vielen Dank. Ihre Fragen!
#Priebshow
P.S. Gefällt dir diese Rede? Danke fürs Teilen! Markiere gern einen Abgeordneten deiner Wahl.
P.P.S. Redenschreiber arbeiten für Honorar. Hier kannst du eine Anerkennung dalassen: paypal.com/donate/?hosted_bu…
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Klimahysteriker müssen jetzt stark sein: der #Gletscher oberhalb von #Blatten ist nicht geschmolzen, sondern nahm an Dicke zu. Genau das wurde ihm beim #Bergsturz zum Verhängnis: für den bröckelnden Berg war der Birchgletscher zu gross und zu schwer. #Alpen #Schweiz 🇨🇭
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Eine Partei, die an 30 Zeitungen beteiligt ist, fordert staatliche Subventionierung von "zuverlässigen Medien".
Als zuverlässig gilt, wen die Regierung dazu erklärt.
Keine Pointe.
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Reicht es Dir auch mit der aktuellen Politik? Dann ab auf die Straße. Alle Ortsgruppen, Infos und Updates: t.me/+Kn0PTwweYuphOWY6
































