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Joined June 2021
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Ein Verfassungsschutzchef, der den Rechtsstaat nach Gutsherrenart auslegt? Willkommen in Thüringen! Stephan Kramer bastelt sich seine eigene Wahrheit gegen die AfD – mit Mobbing, frisierten Gutachten und Verrat eigener Mitarbeiter. Ein Skandal der Extraklasse! 🧵👇 Wer die Demokratie schützen will, sollte vielleicht erst einmal im eigenen Haus anfangen. Doch im 8. Stock eines Erfurter Plattenbaus residiert Stephan J. Kramer – der Mann, der den Inlandsgeheimdienst zu einer politisch-medialen Angriffsmaschine umfunktioniert hat. Dass aktuell, Ende 2026, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss genau diese Machenschaften zerpflückt, ist der absolute Tiefpunkt für eine Behörde, die eigentlich strikte Neutralität wahren müsste. Hier ist die Chronik eines beispiellosen Machtmissbrauchs: 🚨 Fakt 1: Der Solo-Prüffall 2018 Kramer erklärt die AfD zum Prüffall. Das fachlich zuständige Referat? Wurde laut internen Mails „bewusst außen vor gelassen“. Kramer bastelte sich sein Material lieber selbst zusammen und zitierte auf der Pressekonferenz minutenlang falsche Zitate eines weit links stehenden Soziologen. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Aktion später für rechtswidrig. Konsequenzen für Kramer? Fehlanzeige. 🚨 Fakt 2: Gutachten nach Wunschmaß Für die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ 2021 wurde es noch absurder. Ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten, das rechtliche Hürden (wie die Indemnität von Abgeordneten) behandelte, wurde von Kramer kurzerhand einkassiert. Seine Begründung laut Zeugen? Er wolle „dem Gegner keine Argumente liefern“. Ein Geheimdienstchef, der eine Oppositionspartei ganz offen als persönlichen „Gegner“ betrachtet – so viel zum Thema rechtsstaatliche Distanz. 🚨 Fakt 3: Toxisches Arbeitsklima und Mitarbeiterflucht Ein Fünftel der gesamten Belegschaft (mindestens 20 Mitarbeiter) hat seit 2019 das Weite gesucht. Die wichtigste Position im Amt – die Referatsleitung für Rechts- und Linksextremismus – ist seit sagenhaften drei Jahren unbesetzt. Kein qualifizierter Beamter will sich den Jähzorn und die erratischen Befehle dieses Chefs antun. In einem Fall drohte Kramer laut einem Bericht sogar mit körperlicher Gewalt, in einem anderen überzog er Mitarbeiter mit abstrusen Mobbing-Verfahren. 🚨 Fakt 4: Der Journalisten-Verrat 2015 nahm Kramer an einer Kranzniederlegung teil, bei der auch die vom eigenen Amt observierten Putin-nahen „Nachtwölfe“ anwesend waren. Als ein Mitarbeiter 2018 versuchte, ein Foto davon publik zu machen, wandte er sich an den MDR. Die Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia brachen daraufhin den heiligsten Pressekodex und lieferten ihre Quelle direkt an Kramer aus! Der Mitarbeiter flog. Gegen Kramer selbst leitete das Innenministerium damals ein Disziplinarverfahren wegen „ernsthafter Funktionsstörungen“ und wegen eines möglichen „Sicherheitsrisikos“ ein. Passiert ist nichts. Innenminister Georg Maier (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben Kramer stets den Rücken freigehalten. Dieser Mann fordert heute ungeniert AfD-Verbotsverfahren und diffamiert Wähler als „braunen Bodensatz“, während er selbst die elementarsten rechtsstaatlichen Spielregeln seiner Behörde nach Belieben mit Füßen tritt. Gerichte vertrauen bei ihren Urteilen auf die „ordentliche“ Arbeit des Verfassungsschutzes. Bei der Thüringer Behörde unter Stephan Kramer ist dieses Vertrauen fatal. Er schützt nicht die Verfassung, er liefert maßgeschneiderte Munition für die politische Elite. Dass dieser Mann heute noch im Amt ist und im Herbst 2026 ungerührt vor Angriffen auf die Demokratie warnt, ist die wahre Gefahr für unsere Republik. Zeit, dass der Untersuchungsausschuss diesen Sumpf endlich restlos trockenlegt! #AfD #Höcke #Verfassungsschutz apollo-news.net/der-kramer-k…
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Willkommen in Absurdistan 2026! 🎪 Die AfD holt in Sachsen-Anhalt historische 43,8 %, die CDU stürzt auf 17,2 % ab. Die Antwort der Wahlverlierer? Ein 5-Parteien-Bündnis von Schwarz bis Tiefrot, um den Wählerwillen zu ignorieren. Realsatire pur! 👇 Schauen wir auf die nackten Fakten vom 6. September: Die AfD stellt 39 von 83 Sitzen. Um das auszugleichen, müssen sich CDU, SPD, Grüne und Linke zusammentun, um gemeinsam exakt auf dieselbe Zahl von 39 Sitzen zu kommen. Das Zünglein an der Waage spielt das BSW mit 5 Mandaten. Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember bricht nun Panik aus. CDU-Fraktionschef Sven Schulze kündigt plötzlich eine mehrstündige „Grundsatzberatung“ an. Hatte er nach der Wahl nicht noch getönt, die CDU sähe sich klar in der Opposition? Offenbar ist der Drang nach Posten doch größer als der politische Anstand. Die einstige konservative Bastion CDU sucht lieber den Schulterschluss mit Linken und Grünen, als das Wahlergebnis anzuerkennen. Während AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sich der Wahl stellt, suchen SPD, Grüne und Linke panisch nach einer überparteilichen Alternative. Die Hauptsorge der Grünen? Dass „zivilgesellschaftliche Akteure“ keine staatliche Finanzierung mehr erhalten und Stellen gekündigt werden. Natürlich – wenn die Steuergelder für die eigene Klientel wegbrechen, wird die Empörung groß! Anstatt sich inhaltlich mit dem klaren Wahlsieger auseinanderzusetzen, bastelt das Establishment an einer Allparteien-Verhinderungsfront. Das nennt man dann wohl „Demokratie retten“. Wer solche Demokraten hat, braucht keine Feinde mehr. #AfD #SachsenAnhalt #Brandmauer welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Die SPD hat offenbar beschlossen, ihre Zukunft in der Vergangenheit zu suchen. Hubertus Heil will Parteivorsitzender werden. Ausgerechnet Hubertus Heil, der sieben Jahre lang als Arbeitsminister mitverantwortlich für den politischen Kurs war, der die SPD in ihre heutige Bedeutungslosigkeit geführt hat. Und was fällt dieser Partei zur Erneuerung ein? Sie recycelt ihr Personal, statt endlich ihre Politik zu erneuern. Neue Ideen, neue Gesichter? Offenbar Mangelware. Statt Selbstkritik gibt es das altbekannte Personalkarussell. Jetzt fehlt nur noch, dass Nancy Faeser aus der politischen Versenkung auftaucht und Olaf Scholz wieder die Richtlinienkompetenz übernimmt. 🤨 Die SPD braucht keine Erneuerung, sie braucht offenbar einen Entrümpelungsdienst. Mit altem Personal lässt sich keine neue Zukunft verkaufen. Enquete-Kommission mit Prof. Dr. @SHomburg
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In meinem November-Newsletter beschreibe ich die grüne Kehrtwende von Friedrich Merz in Sachen CO2-Emissionshandel, die Fortsetzung der 9 Milliarden € schweren Solarsubvention, auch dann, wenn der Strom nicht benötigt wird und die Zusatzsubvention für Windkraftwerke im windschwachen Süden, die den Steuerzahler 1 Milliarde im Jahr kosten wird. Im Februar warnte Friedrich Merz noch davor, dass der CO₂-Emissionshandel Europas Industrie zerstört. Neun Monate später stützt er genau diesen Kurs – und nimmt in Kauf, dass Unternehmen abwandern, Arbeitsplätze verschwinden und Bürger Milliarden für seine Kehrtwende zahlen. Damit 2000 Windkraftwerke im windschwachen Süden sich für die Investoren rechnen, wird dort die Subvention um bis zu 65 % erhöht. Es ist wie Ananaszüchten in Alaska. Dort wo kein Wind ist, erhöht man einfach die Subvention. Mehr Subvention macht aber nicht mehr Wind. Es bleibt volkswirtschaftlicher Unfug, aber fühlt sich schön grün an. Dass dabei die schönsten Landschaften durch 200 Meter hohe Anlagen zerstört werden, ist alles andere als grün. tichyseinblick.de/kolumnen/k…
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Die linke Lebenslüge des BSW implodiert mit einem gewaltigen Knall. Sahra Wagenknecht entsorgt ihre sozialistischen Altlasten um Christian Leye und bereitet die offene Kooperation mit der AfD vor. Wer als linker Idealist ins BSW ging, wacht jetzt in der Realität auf. 👇 Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Da verlässt die linke Funktionärselite um Christian Leye, Klaus Ernst und Sevim Dağdelen die sinkende „Linke“, um sich im BSW neue, warme Posten zu sichern. Sie dachten offenbar, Wagenknechts Anti-Woke-Rhetorik sei nur ein billiger Köder für unzufriedene bürgerliche Wähler. Doch jetzt stellt die Namenspatronin eiskalt klar, wer im Haus das Sagen hat. In Sachsen-Anhalt wird der sogenannte „Magdeburger Weg“ zelebriert. Was das in der Praxis heißt? AfD und BSW beschließen gemeinsam handfeste Anträge gegen Russland-Sanktionen und wählen einträchtig den AfD-Mann Tobias Rausch in das Landtagspräsidium. Die viel beschworene und zutiefst undemokratische „Brandmauer“ fällt – und zwar ausgerechnet durch jene Partei, die von ehemaligen Kommunisten gegründet wurde. Man kann sich diese Ironie der Geschichte nicht ausdenken. Während Leye in Berlin nun weinerlich feststellt, dass das BSW „strategisch auf eine Machtoption für die AfD hinausläuft“, und Thüringens Katja Wolf bereits panisch das Handtuch geworfen hat, zieht Wagenknecht durch. In einer Videobotschaft lobt sie den „konsequenten Kurs“ in Magdeburg und ruft zur weiteren Zusammenarbeit auf. Zitat: „Meine Unterstützung habt ihr.“ Ende November steht nun der Parteitag in Dresden an. Etwa 200 linke BSW-Mitglieder proben jetzt den Zwergenaufstand gegen die eigene Parteigründerin. Sie fordern per Antrag die ewige Treue zur Brandmauer und die absolute Distanzitis. Viel Glück dabei! Wagenknecht hat längst erkannt, was die linken Träumer krampfhaft ignorieren: Wer reale Politik für die Bürger machen und die Ideologie-Projekte der Altparteien stoppen will, kann bürgerlich-konservative Mehrheiten nicht dauerhaft verteufeln. Die linke Basis weint, die Altparteien zittern, und Wagenknecht demontiert genüsslich die Brandmauer-Idiotie. Popcorn raus, der Parteitag wird ein Fest! #BSW #Wagenknecht #AfD welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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"Piątka" koalicji Tuska, czyli ostatnie 5 osiągnięć władzy 👇 🔴 Zamach na Trybunał Konstytucyjny i nowe odkrycie matematyczne 2/3 z 15 = 8 🔴 Ustawa nr 3003, czyli Kierwiński uznaniowo mrożący środki finansowe bez decyzji sądu za tzw. obcą ingerencję i dezinformację 🔴 Ustawa cenzorska, czyli urzędnik usuwający treści z Internetu pod dyktando władzy z pominięciem sądu 🔴 Ustawa o dopłatach do składek i emerytur dla "artystów", czyli wszyscy mamy zrzucać się na jedną uprzywilejowaną grupę, której się nie wiedzie 🔴 W międzyczasie perspektywa ratingu Polski zjechała do negatywnej, bo zadłużamy się w rekordowym tempie i mamy najwyższy deficyt w historii Pasmo nieustających sukcesów i wszystko dla dobra zwykłego obywatela, prawda? Albo w przyszłym roku pogonimy ten rząd, albo kolejnej jego kadencji Polska może już nie wytrzymać.
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Eine Nachricht vom Team: Paul Brandenburg befindet sich seit 20 Tagen in Untersuchungshaft. Familie und Team bitten um Unterstützung der Petition für seine Freilassung: freepaulbrandenburg.de/ Bitte unterschreibt und teilt den Aufruf. #FreePaulBrandenburg freepaulbrandenburg.de/
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Panik in der Politik-Bubble! Weil AfD und BSW in Sachsen-Anhalt es wagen, den heiligen Gral des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzutasten, wittern CDU und SPD sofort den Untergang. Die nackte Angst vor dem Verlust der bequemen Meinungsmacht treibt wilde Blüten. 🍿👇 Eigentlich sollte der Digitale Medienstaatsvertrag geräuschlos durchgewinkt werden. Ein Entwurf, der nicht nur brav EU-Vorgaben abnickt, sondern vorsieht, künftig jede fünfte Algorithmus-Empfehlung auf „vielfaltsfördernde“ Medien wie ARD und ZDF zu lenken. Man zwingt uns also nicht nur zur Finanzierung, man will die Inhalte künftig auch digital zwangsverordnen. Doch sechs Abgeordnete im Medienausschuss stellten sich quer. Jetzt steht die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Raum. Die Reaktion? SPD-Minister Willingmann warnt prompt vor „europarechtlichen Konsequenzen“. Typisch: Wenn Argumente für den teuren Apparat fehlen, muss Brüssel als Drohkulisse herhalten. Die Fakten: AfD und BSW halten seit der Landtagswahl im September 44 von 83 Sitzen. Diese absolute Mehrheit reicht rechnerisch aus, um die Verträge im Landtag zu kündigen. Und nein, der MDR implodiert danach nicht, er würde für Sachsen und Thüringen schlicht weiterlaufen. Sachsen-Anhalt könnte stattdessen einen eigenen, schlanken Grundfunk aufbauen. Der Standpunkt der Reformer ist klar: „Niemand darf gezwungen werden, für ein Programm, das er nicht schauen oder hören will, zahlen zu müssen.“ Es wird Zeit, diese verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Sachsen-Anhalt könnte der erste Dominostein sein, der das überteuerte System endlich in die Schranken weist. #AfD #SachsenAnhalt #ÖRR welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Die Euphorie in Berlin war mit Händen zu greifen. Nach sechzehn Jahren Orbán endlich ein junger, deutschsprechender Hoffnungsträger, der den Konflikt beenden und Ungarn zurück in den europäischen Schoß holen sollte. Friedrich Merz rollte den roten Teppich aus, die Konrad-Adenauer-Stiftung machte den neuen ungarischen Ministerpräsidenten zum ersten Regierungschef überhaupt, der die prestigeträchtige Europa-Rede halten durfte. Am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls, sollte Péter Magyar die Brücke schlagen. Stattdessen rechnete er ab. Er sprach fast fehlerfrei Deutsch und erinnerte daran, dass Ungarn 1989 den ersten Stein aus der Mauer geschlagen hatte. Dann kam die Abrechnung. Die europäische politische Klasse zerlegte er in drei Kategorien: Elfenbeinturm-Bewohner, die ideologiegetrieben und bürgerfern die Gesellschaft spalten. Falsche Systemkritiker, die auf Frust und Angst setzen und ständig neue Feinde produzieren. Und Kräfte, die sich als Patrioten ausgeben, aber Europa im Interesse externer Mächte spalten. Das ist keine diplomatische Floskel. Das ist die Beschreibung des Berliner und Brüsseler Betriebs, der sich selbst für die Lösung hält und die Bürger für das Problem. Magyar forderte eine Politik dritten Typs: demokratische Systemkritik auf breiter Mehrheit. Ein funktionierendes und menschliches Ungarn müsse auch ein funktionierendes und menschliches Europa möglich machen. Die politischen Führungen in den Mitgliedstaaten wüssten besser, was ihre Bürger brauchen, als irgendjemand an einem Schreibtisch in Brüssel. Bezahlbare Energie statt ideologischer Vorgaben. Wettbewerbsfähigkeit statt Draghi-Berichte, die niemand umsetzt. Und bei der Migration die klare Ansage: Es gehe nicht an, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlt, weil es die Außengrenzen schützt, während andere Länder die Folgen abwälzen. Solange er regiere, werde er die Grenzen verteidigen. Das ist keine Rückkehr zu Orbán. Das ist die Fortsetzung dessen, was die ungarischen Wähler wollen. Am nächsten Tag bei Merz wiederholte er die Kritik an der privilegierten Behandlung der Ukraine, bestand auf einem merit-based Erweiterungsprozess und lehnte das Junktim zwischen EU-Haushalt und weiterer Ukraineförderung ab. Der Ton war konzilianter, die Substanz blieb. Die deutsche Hoffnung, ein neues Gesicht bedeute automatisch eine andere Politik in den Kernfragen Migration, Ukraine und Souveränität, hat sich als Projektion erwiesen. Die ungarische Gesellschaft war der Konfrontation müde, nicht der eigenen Interessen. Was in Berlin als Enttäuschung verkauft wird, ist in Wahrheit die bittere Erkenntnis, dass Bürgernähe und Grenzschutz keine rechtsextremen Sonderwünsche sind, sondern Mehrheitspositionen, die man in Deutschland lieber pathologisiert. Magyar hat den Eliten den Spiegel vorgehalten: Wach auf, Europa. Kehre zu den Menschen zurück. Dass ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bundeskanzler diese Rede aushalten mussten, zeigt, wie weit die Realität von den eigenen Wunschbildern entfernt ist. Wer immer noch glaubt, man könne ungarische Wähler mit Charme und Zugeständnissen umerziehen, hat die Lektion nicht verstanden. Die Abrechnung war schonungslos. Und sie gilt nicht nur Budapest. cicero.de/aussenpolitik/pete…
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Dazu passend: 48 Mio. Euro plant der Bund für die Anwaltskosten der Impfhersteller allein in 2027. Die Konzerne haben das von Anfang an ausgehandelt, weil sie mit Schlimmem rechneten, wir bezahlen es! dserver.bundestag.de/btd/21/…
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Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Paul #Brandenburg ist seit 19 Tagen in Haft. #FreeBrandenburg CL
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Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Paul #Brandenburg ist seit 18 Tagen in Haft. #FreeBrandenburg CL
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Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Top-Beamter Thomas Hackner verantworten in Niedersachsen die politische Verfolgung und eine zutiefst korrupte Justiz. Nun hat ich einer von beiden selbst strafbar gemacht. Hintergrund: Der korrupte Staatsanwalt und Mafia-Informant Yashar G. ist rechtskräftig zu 8,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Wahlmann befördete G.'s Vorgesetzte, die ihn trotz Hausdurchsuchung und Verdacht jahrelang weiter Geheimnisse verraten ließen, zur GStA Niedersachsens und deren Stellvertreterin, ein Unding. Streitig ist, ob Wahlmann im Fall Yashar G. Akten anforderte und in Empfang nahm, um das Verfahren politisch zu steuern. Sie sagt nein, ihr Abteilungsleiter Hackner sagt ja. Einer von beiden lügt. Beide sollen demnächst erneut im U-Ausschuss aussagen und vereidigt werden. Ob Wahlmanns Dienstreisen („Lustreisen”), der sechsfache Mord in Stade, Korruption oder politische Verfolgung, man könnte jeden Tag posten. Aber jetzt wird es wirklich spannend: Bisher geht es nur um falsche uneidliche Aussage, künftig um Meineid.
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Gegen das Vergessen. Gegen jede neue "Sau, die durchs Dorf getrieben wird". Gegen die mediale Ablenkung...immer noch sitzt @docbrandenburg in Haft. Für ein Vergehen, für das niemand sonst in Haft kommt...wollen wir so ein Land? Gerne unterschreiben 😎 freepaulbrandenburg.de/#unte…
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288.000 Auswanderer in einem Jahr! Gratulation an den Standort Deutschland: Wir sind wieder Exportweltmeister. Nur exportieren wir keine Güter mehr, sondern unsere eigenen Leistungsträger. Wer fleißig ist, flieht. Übrig bleibt ein Staat, der nur noch umverteilt. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2025 sind ein Offenbarungseid. Ganze 63 Prozent der Freiberufler wollen laut aktuellen Daten weg, 14 Prozent planen bereits konkret den Absprung. Der Grund? Weil 52 Prozent die steuerliche Ausbeutung in diesem Land endgültig satt haben und 41 Prozent vor der erstickenden Bürokratie kapitulieren. Fast 20 Prozent der Selbstständigen betrachten ihre Lage laut Ifo-Institut im November 2026 als existenzbedrohend. Und wie reagiert die Politik auf diesen massiven Exodus? Man baut eine fiskalische Mauer. Statt das Land wettbewerbsfähig zu machen, wird die Wegzugssteuer verschärft. Der Staat tut bei einem Wegzug einfach so, als hätte man seine Anteile verkauft, um noch einmal richtig abzukassieren. Ein Misstrauensvotum gegen jeden, der eigenes Kapital aufbaut. Unsere IT-Spezialisten, Designer und Berater klappen den Laptop zu und gehen in Länder, die wirtschaftliche Dynamik belohnen. Das Kernproblem liegt in der politischen DNA: „Deutschland ist ein Angestelltenland, die Politik denkt in klassischen Arbeitsverträgen, Selbstständige laufen nebenher.“ Die naive Hoffnung der Ökonomen, diese klugen Köpfe kämen irgendwann geläutert zurück, ist statistisch widerlegt: Magerste 3 Prozent kehren nach einem Auslandsaufenthalt dauerhaft heim. Wer einmal die Freiheit ohne deutsche Bürokratie atmet, bleibt weg. Der Letzte macht dann bitte das Licht aus – falls wir uns den Strom dann überhaupt noch leisten können. #Auswanderung #Deutschland #Fachkräftemangel welt.de/wirtschaft/plus6af5b… via @welt
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Während VW, BMW und Mercedes noch über die 35-Stunden-Woche weinen, bauen Chinesen und Amerikaner längst unsere Zukunft. Unsere „Vorzeigebranche“ hat in 12 Monaten 6 % der Jobs vernichtet, träumt aber vom grünen Wunder. Der Absturz hat erst begonnen. Zeit aufzuwachen. 🧵👇 Man muss diese Realsatire wirklich genießen: Jahrelang sonnten sich unsere Autobosse im Luxus, finanziert durch den Verbrenner und gigantische Gewinne in China. Man hielt sich für unantastbar und polierte lieber Details, anstatt in Grundlagenforschung zu investieren. Dann kam die EU mit der ideologischen Brechstange: Klimaneutralität auf Kommando. Das Ergebnis? Unsere Hersteller werden durch praxisferne CO₂-Vorgaben genötigt, E-Autos auf den Markt zu pressen, bei denen sie auf Marge verzichten müssen. Währenddessen päppelt Peking seine heimischen Fabriken mit Milliardensubventionen, und US-Präsident Donald Trump riegelt den amerikanischen Markt mit Zöllen ab. Die Quittung: In China, unserem einstigen Goldesel, ist der E-Marktanteil der Deutschen auf lächerliche 1,6 Prozent kollabiert. Der absolute Treppenwitz: Die einst mächtige deutsche Ingenieurskunst muss jetzt bei Start-ups in Kalifornien (Rivian) und China (Xpeng) betteln gehen, weil Konzerne wie VW eine funktionierende Autosoftware schlichtweg nicht mehr selbst programmiert bekommen. Ein industrieller Offenbarungseid. Und die Gewerkschaften? Die träumen fernab jeder globalen Realität weiter von der 35-Stunden-Woche. Wer jetzt noch von einem „Gewinner-Szenario“ faselt, weil ein paar wenige E-Auto-Bänder unter Volllast laufen, ignoriert den Elefanten im Raum: Wenn die Produktionskosten in Deutschland nicht drastisch sinken, werden Werke in Emden, Zwickau oder Neckarsulm bald Industrieruinen sein. Wir erleben hier nicht die große ökologische Transformation der deutschen Autoindustrie. Wir erleben ihre geordnete Abwicklung. #Autoindustrie #VW #Stellenabbau welt.de/wirtschaft/plus6af70… via @welt
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Władza, która źle rządzi, zawsze będzie chciała ograniczenia niewygodnej dla siebie dyskusji! Prezydent RP Karol Nawrocki, uzasadniając zawetowanie ustawy wdrażającej DSA, stanowczo przestrzega przed działaniami władzy, która pod pretekstem bezpieczeństwa w sieci chce ograniczać wolność słowa i tłumić niewygodną dla siebie dyskusję. „Będziemy te platformy wyłączali”, powiedział otwarcie minister cyfryzacji w odniesieniu do serwisów internetowych, na których funkcjonuje codziennie kilkanaście milionów Polaków. Czyli potwierdza wprost, że będą decydować nie tylko o blokowaniu treści niezgodnych z prawem, ale właśnie o wyłączaniu całych platform i serwisów. Sama możliwość zablokowania całego serwisu lub platformy stanowiłaby potężne narzędzie nacisku politycznego na platformę lub serwis, pozwalając wpływać na politykę moderacji w pożądanym przez urzędników władzy kierunku. Władza, która źle rządzi, zawsze będzie chciała ograniczenia niewygodnej dla siebie dyskusji. Polacy mają prawo nie bać się pytać i mówić o absurdalnych cenach paliwa, fatalnej polityce zdrowotnej, edukacyjnej czy gigantycznym deficycie budżetowym. Mają prawo rozliczać rząd z afer w szpitalach i kradzieży środków z pomocy dla powodzian. Polacy mogą czuć niepokój, gdy wiceminister odpowiedzialny za walkę z dezinformacją udostępnia grafikę wygenerowaną przez AI, a wypowiedzi szefa MSWiA budzą zarzuty dezinformacji, zamiast przynosić rzetelne wyjaśnienia, co zawodzi w zapewnieniu bezpieczeństwa. Bezpieczeństwo obywateli nie może być pretekstem do osłabiania ich wolności".
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Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Paul #Brandenburg ist seit 17 Tagen in Haft. #FreeBrandenburg CL
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Ihr dachtet, nach Jahrzehnten harter Arbeit gehört euch euer Ruhestand? Falsch gedacht. Die Zeche für die sozialpolitische Traumtänzerei wird serviert: Die Bundesregierung plant drastische Strafabschläge für jeden, der auch nur einen Monat früher in Rente gehen will. Ab 2027 steigt der monatliche Abschlag für Frührentner von bisher 0,3 auf 0,4 Prozent. Wer ein Jahr früher aufhören will oder muss, weil der Körper nicht mehr mitmacht, verliert künftig dauerhaft 4,8 Prozent seiner Altersbezüge. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nennt diesen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer allen Ernstes „überfällig“. Warum diese plötzliche Härte gegen die arbeitende Mitte? Der Staat braucht Geld. Der Bund streicht für 2027 mal eben drei Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rentenkasse zusammen. Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, sollen jetzt genau die Bürger bluten, die dieses Land mit ihren Steuern überhaupt noch am Laufen halten. Die absolute Krönung der Heuchelei liefert in dieser Konstellation die SPD: Sie klammert sich ideologisch an ihr Milliardengrab „Rente mit 63“. Ein unbezahlbarer „Konstruktionsfehler“, der die Kassen plündert, aber bloß nicht angetastet werden darf. Wer das Pech hat, nicht von dieser Sonderregelung zu profitieren, darf dafür 2028 den nächsten Schlag ins Gesicht erwarten: Dann explodiert der allgemeine Rentenbeitragssatz von 18,6 auf 19,7 Prozent. Weniger Netto vom Brutto ist also vorprogrammiert. Der neue Deal der deutschen Politik lautet: steigende Beiträge, sinkende Zuschüsse, höhere finanzielle Strafen fürs Älterwerden und bloß keine strukturellen Reformen. Arbeiten, bis der Notarzt kommt. Passt auf eure Geldbeutel auf. #Rente #RenteMit63 #SPD welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Paukenschlag in Sachsen-Anhalt! Während der politisch-mediale Komplex noch vom betreuten Denken träumt, ziehen AfD und BSW im Medienausschuss den Stecker. Der neue Digitale-Medien-Staatsvertrag? Abgelehnt. Keine Social-Media-Quoten, keine KI-Zensurmaschinen. 👇 Jahrelang hat man uns weisgemacht, wir bräuchten noch mehr staatliche Kontrolle. Der neue Vertrag war das feuchte Traumgebilde der Überwachungsfanatiker: Landesmedienanstalten sollten das Internet künftig per KI nach angeblichen Verstößen durchsuchen. Eine digitale Stasi 2.0 im vollautomatisierten Dauereinsatz. Und als wäre das nicht dystopisch genug, plante man ernsthaft „Vielfaltsquoten“ für Social Media. Jeder fünfte Beitrag sollte künftig von einem „vielfaltsfördernden“ Medium stammen. Übersetzt: Zwangsbeglückung durch die öffentlich-rechtliche Blase in eurer Timeline. Der ARD ging diese absurde Quote laut Medienberichten sogar „nicht weit genug“. Klar, wer von Milliarden an Zwangsgebühren lebt, bekommt den Hals eben nie voll. Doch die Rechnung wurde ohne Magdeburg gemacht. AfD und BSW haben ihre parlamentarische Mehrheit im Ausschuss genutzt und dieses Zensurpaket blockiert. Die Marschroute ist klar. Ulrich Siegmund stellt dazu fest: „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien.“ Der nächste Dominostein fällt bereits im Dezember: Die Kündigung des gesamten Medienstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt steht auf der Agenda. Das Establishment tobt, aber das Kartenhaus bröckelt. Wenn der ÖRR sich weiterhin jeder echten strukturellen Reform verweigert, hilft am Ende eben nur der Steckerzug. Habt ihr auch keine Lust auf staatliche Bevormundung, Zwangsgebühren und KI-Überwachung habt! 🔄 #AfD #SachsenAnhalt #Medienstaatsvertrag apollo-news.net/afd-und-bsw-…
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