CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh, Mitglied der @cducsubt. Bezirksvorsitzender der CDU Ostwestfalen-Lippe.
Gütersloh
Joined May 2009
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Das Freihandelsabk. zwischen EU u. Indien steht. Damit ist ein Markt von 1,9 Mrd Menschen entstanden. Das ist gut für unsere Wirtschaft - aber auch geopol. ein starkes Signal. Jetzt muss auch die sicherheitspol. Zusammenarbeit auszubauen. Es lohnt sich für D mehr Indien zu wagen.
#Verteidigung ist die beste Abschreckung. Wir brauchen im #Cyberbereich die Fähigkeit, Angriffe klar zuzuordnen u rechtsstaatlich reagieren zu können. #Sicherheitsbehörden brauchen dafür mehr Möglichkeiten als bisher.
sueddeutsche.de/projekte/art…
Über den #Bundeshaushalt, die hohe Verschuldung und den #Reformbedarf in #Deutschland habe ich heute bei @welt gesprochen. Hier geht´s zum Gespräch:
welt.de/politik/deutschland/…
Der #neustaat kann nur gemeinsam gelingen: Kommunen, Land und Bund müssen sich an die Spitze der Bewegung stellen, um den Staat umfassend zu modernisieren und für Bürger und Unternehmen digitaler und einfacher zu gestalten. Jede Initiative ist wichtig!
haller-kreisblatt.de/region/…
#Modernisierungsagenda: Starker Aufschlag von Minister Wildberger - #Verwaltung wird #digitaler, #effizienter und #bürgerfreundlicher. Jetzt zählen Tempo und Umsetzung.
bmds.bund.de/themen/staatsmo…
Bürokratieabbau reicht nicht. Es braucht eine echte Staatsmodernisierung. Dem @faznet-Podcast: "Bürokratiemaschine: 30.000 Leute, die den ganzen Tag an Vorschriften arbeiten" habe ich Ideen für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung erläutert - Min 10:34
shorturl.at/BYuTH
Die umfassende #Verwaltungsmodernisierung muss beim Staat beginnen. Effizienz, #Digitalisierung und Wirkungsorientierung sind aber insbesondere auch bei den Sozialversicherungen notwendig, um die Lohnkosten nachhaltig zu senken.
#neustaat #mehrnetto
faz.net/aktuell/wirtschaft/s…
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Deswegen: Koalitionsvertrag umsetzen = Aufgabenkritik, schlankere Strukturen, weniger #Bürokratie und mehr #Digitalisierung.
wiwo.de/dpa/finanzen-schaetz…
Nicht erst seit der eben veröffentlichten #Steuerschätzung muss gelten, dass der Staat ziel- und wirkungsorientierter werden muss. Weitere 81,2 Mrd. werden Bund, Länder und Kommunen bis 2029 fehlen.
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Ralph Brinkhaus retweeted
.@rbrinkhaus (CDU) plädiert bei #hartaberfair für sparsames Haushalten und sagt, was ihn an der SPD - "und insbesondere an den Jusos" - störe.
Um 21 Uhr bin ich heute Abend bei @hartaberfair zum Thema „Zollkrieg und Wirtschaftsflaute: Kann Merz Aufschwung?“ zu Gast. Dort werden wir diskutieren, was es in Deutschland jetzt braucht, damit wir wirtschaftlich wieder nach vorne kommen. 📺
#hartaberfair #ard #neustaat
Ralph Brinkhaus retweeted
Ralph #Brinkhaus (@rbrinkhaus) im Hauptstadt-Podcast: Probleme werden im Politikbetrieb häufig mit „Geld zugeschmissen“, ohne darauf zu achten, ob dieses Geld die Probleme tatsächlich löse. „Wenn viel Geld da ist, dann ist der #Reformdruck nicht mehr da. Das heißt: Viel Geld, keine #Reformen.“
Jetzt lesen: thepioneer.de/promo/ZhhxBtMI…
Wichtiger erster Schritt heute für #CSRD und #Lieferkette. Regulierung ist kein Selbstzweck. Das muss auch für den neuen #CleanIndustrialDeal gelten. Effiziente u unkomplizierte Regeln sind der Trend 2025. #EU #Neustaat #Staatsmodernisierung
Der Staat funktioniert zwar noch, aber in vielen Bereichen bröckelt es und der Bürger merkt es jeden Tag.
Es gilt: Staatsmodernisierung ist ein Marathonlauf - kein Sprint. Deshalb ist es wichtig, dass die Richtung stimmt und begonnen wird.
#neustaat
nw.de/nachrichten/zwischen_w…
Die umfassende Modernisierung des Staates ist die wichtigste u. drängendste Aufgabe für die nächste WP. Ich habe 100 Vorschläge für den #Neustaat zusammengetragen. Diskutieren Sie mit mir darüber! ralph-brinkhaus.de/100-vorsc…
Wie gelingt ein echter #Neustaat?
„Alle großen Projekte wie etwa der Kampf gegen die Klimawende, die Ausrüstung der Bundeswehr oder bessere Infrastruktur werden nicht funktionieren, wenn der Staat nicht leistungsfähiger wird.“
▶️ deutschlandfunk.de/brinkhaus…
#EU überschreitet mit Einmischung in #Wohnungspolitik klar ihre Kompetenzen. Ein #Wohnungskommissar in #Brüssel sorgt nur wieder für mehr #Bürokratie – wir sollten #Bauen wirklich nicht noch komplizierter machen.
tinyurl.com/5n8ahjpd
Ralph Brinkhaus retweeted
External Affairs Minister Dr S Jaishankar meets German Bundestag MPs Jürgen Hardt and Ralph Brinkhaus in Delhi. He expressed appreciation for their consistent support in strengthening India - Germany ties and discussed regional developments. A significant step towards enhancing collaboration between India and Germany.
@DrSJaishankar @MEAIndia @IndianDiplomacy @rbrinkhaus @juergenhardt #IndiaGermanyRelations
#Bürokratie-Melder in #Hessen entspricht zwar nicht einer #Staatsmodernisierung ist aber eine gute Möglichkeit Defizite in #Verwaltungen ausfindig zu machen👍
Taten müssen folgen. Wäre auch was für den Bund @MarcoBuschmann.
#Neustaat
hessen.de/presse/buerokratie…
Prognos 2024 - Digitalisierung könnte fehlende 350 T Beschäftigte im öff Sektor kompensieren. Klingt gut #Fachkräftemangel. Aber sagt das was über d. Qualität von Prozessen aus? Eher nicht
Vorschlag: erst Prozessoptimierung dann Digitalisierung #Neustaat
shorturl.at/cAEMo