Die neuen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine weitere Stufe der Eskalation. Sie richten sich gegen das weltweit einzige ständige internationale Strafgericht, das die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zieht. Für die Überlebenden dieser Verbrechen und die Familien der Ermordeten ist es oft die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit. Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich. Die Sanktionen stellen damit auch die Souveränität dieser Staaten in Frage. Wir verurteilen diese Sanktionen aufs Schärfste. Gerade kleine Staaten wie Österreich sind darauf angewiesen, dass internationales Recht für alle gilt, egal wie groß oder mächtig ein Staat ist. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen.