
rolling anti-imperialist redflag🚩und fuba-macker von @bfcdublin 🔴⚫️
Germany
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Children with cancer in Gaza are facing death; your donation could provide the cost of medicine, a chance for treatment, and a lifeline for a child to stay alive🇵🇸
chuffed.org/project/203172-c…
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BREAKING 🚨🚨: Robert Pattinson will play Karl Held in the feature film GegenStandpunkt: Return of the Marxist Group
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wer erklärt deutschen dass ein gemeinsamer staat für alle menschen die in israel und palästina leben eine position ist die auch unter jüdischen israelis diskutiert wird
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Nichts am Zionismus ist von grundlegend anderer Qualität: In seiner Unmenschlichkeit gegen die indigene Bevölkerung handelt er wie siedlerkolonialistische Nationalismen vor ihm. Der Unterschied ist, dass es heute Hyundai-Abbruchbagger und Instagram gibt.
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Okay, wenn Issa Remmo schon länger bei der Israel-Lobby rumhängt - wie Yossi Bartal recherchiert hat - , warum ist dann eigentlich so abwegig, dass das ganze Theater um seinen Kontakt zur Linken / Neukölln inszeniert war?
nd-aktuell.de/artikel/120391…
Ich bin Grüner. Und trotzdem sage ich: Rückkehrzentren in Ruanda sind richtig:
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender meiner Partei, der #Grünen, spricht vom „Ausverkauf europäischer Werte“. Ich halte dagegen. Der Ausverkauf findet längst statt, und zwar bei uns. An jedem Tag, an dem dieser Staat seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt. Das geplante #Rückkehrzentrum in Ruanda kann der Befreiungsschlag sein, den unsere Migrationspolitik seit Jahren braucht.
Zum 30. September waren in Deutschland 256.873 Menschen ausreisepflichtig, meldet das Bundesinnenministerium. Rund 200.000 von ihnen haben eine Duldung. Ihr Asylantrag ist abgelehnt. Sie bleiben trotzdem, oft jahrelang. Häufig, weil ihre Herkunftsstaaten keine Papiere ausstellen und die eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Europaweit verlassen nach offiziellen Zahlen nur 29 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich.
Diese Lücke hat die EU im Sommer geschlossen. Die neue Rückführungsverordnung erlaubt erstmals Rückkehrzentren außerhalb der Union. Dorthin kommen nur Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind und nicht direkt heimkehren können. Wer noch im Asylverfahren steckt, ist nicht betroffen. Unbegleitete Minderjährige auch nicht.
Am 16. November haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande Verhandlungen mit Ruanda aufgenommen. Ab 2027 sollen die ersten Menschen dorthin kommen. Österreichs Kanzler Christian Stocker spricht von einem historischen Paradigmenwechsel. Er hat recht.
Denn wer bleibt, obwohl er gehen muss, kostet Geld: Unterkunft, Verpflegung, Verwaltung, medizinische Versorgung. Nach 36 Monaten steigen die Leistungen in der Regel auf Sozialhilfeniveau. Jeder Euro, der hier gebunden ist, fehlt für die, die wirklich Schutz brauchen.
Das Rückkehrzentrum verändert die Rechnung. Die Wahl heißt nicht mehr Deutschland oder Heimat, sondern Heimat oder #Ruanda. Wer nach Hause will, kann jederzeit gehen. Wer nicht mitwirkt, bleibt nicht mehr automatisch hier. Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hält es für möglich, dass solche Zentren einen Anreiz zur Rückkehr setzen.
Doch ist Ruanda sicher genug? Ruanda ist kein Land ohne Schatten. Aber wer dort in einem Rückkehrzentrum lebt, ist kein Oppositioneller. Er ist jemand, dessen Schutzanspruch rechtskräftig verneint wurde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bringt seit 2019 selbst Menschen aus libyschen Lagern nach Ruanda in Sicherheit, mehr als 3.000 bisher. Und Europäer machen dort Safari-Urlaub, ohne dass das Auswärtige Amt vor Reisen ins Land warnt. Wer Ruanda für Touristen sicher genug findet, aber nicht für ein bewachtes Rückkehrzentrum, muss das erklären.
Kritiker verweisen auf Großbritannien: 700 Millionen Pfund, vier freiwillige Ausreisen. Aber London wollte Asylverfahren nach Ruanda auslagern. Das stoppte der Supreme Court 2023. Eine Auslagerung des Asylverfahrens wird aber von Deutschland und seinen jetzigen Mitstreitern gar nicht geplant: In einem Rückkehrzentrum prüft kein ruandischer Beamter mehr einen Asylantrag. Das haben deutsche Behörden und Gerichte längst getan. Daher taugt Großbritannien nicht als Vergleich.
Ernst nehmen muss man eine andere Erfahrung: Unter einem früheren Abkommen mit Israel wurden Menschen aus Ruanda heimlich weitergeschafft. Daraus folgt keine Absage, sondern eine Bedingung. Der Vertrag muss die Weiterschiebung ausschließen, unabhängige Beobachter müssen das kontrollieren. Das fordert die EU-Grundrechteagentur.
Warum ich das als Grüner befürworte? Weil das #Asylrecht von dem Vertrauen lebt, dass abgelehnte Asylbewerber wirklich wieder gehen.
Banaszak wirft dem Innenminister vor, er erkaufe sich den Anschein von Härte. Ich sage: Der Anschein von Humanität kommt uns teurer. Er kostet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ruanda ist kein Allheilmittel. Aber es ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, dass eine rechtskräftige Entscheidung wieder etwas bedeutet. Meine Partei sollte ihn nicht bekämpfen, sondern positiv begleiten.
Hahahahahahahahaha
Hubertus Heil bekommt bei seiner Kandidatur um den SPD-Vorsitz Unterstützung von einer prominenten Sozialdemokratin: Franziska Giffey bedenkt ihren einstigen Kabinettskollegen mit reichlich Lob - und kann sich wohl auch eine engere Zusammenarbeit ... n-tv.de/politik/Franziska-Gi…
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Damit ist die nächste Bewegung tot.
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat angekündigt, an den Protesten am 20. November teilzunehmen. Er forderte Solidarität mit den Anliegen der Gen-Z. trib.al/KmXcU9F
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A child with cancer in Gaza does not need pity; they need a chance to live. Your donation will help provide the necessary medicine and save their life.🙏🏼🇵🇸
chuffed.org/project/203172-c…
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„[R]echtschaffende Menschen hätten nichts zu befürchten.“
Na, dann ist ja alles paletti.
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Es gab mehr Empörung als nach drei Jahren Völkermord.
Klöckner bestürzt über „so wenig Empörung“ infolge der Palästinafahne vor dem Reichstag to.welt.de/FMH4wx7
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Man darf der Berliner Parteispitze gratulieren, die es nicht nur nicht schafft, sich an die Seite der Proteste zu stellen, weil man SPD&Grüne in den Arsch kriechen muss, sondern sich als Wahlsiegerin in absoluter Rekordzeit selbst demontiert.

































