Reiner Sch.

Sie war nicht einmal Teilnehmerin. Ruth Gadé, Kurierfahrerin aus Hamburg, Jahrgang 1965, blieb am 13. Januar 2022 am Rand einer Kundgebung stehen, um zu schauen. Als zwei Polizisten sie ansprachen, zeigte sie ihr Maskenattest. Der Beamte nannte ihren Arzt einen Aussteller von „Gefälligkeitsattesten“, stufte sie und ihren Begleiter als „zwei Störer“ ein, zog die Attestkopie ein und wollte ihren Personalausweis einbehalten. Sie reichte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein – mit geschwärztem Foto des Beamten und ihrer Asthmadiagnose. Zwei Tage später, am 16. Januar 2022, erfuhr sie – telefonisch – dass gegen sie ermittelt werde, wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 279 StGB). Schriftlich bekam sie nie etwas: keine Strafanzeige, keinen Beleg eines Verfahrens. Dann: zwei Jahre Stille. Im Mai 2024 landete ein Strafbefehl in ihrem Briefkasten – das erste Schriftstück überhaupt – mit einem anderen, schwereren Vorwurf: „Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ (§ 278 StGB a.F.), 3.000 € (60 Tagessätze à 50 €). Sie habe ihren Arzt zur Ausstellung angestiftet. Grundlage des Attests war ein 2017 von einem Lungenfacharzt diagnostiziertes Asthma bronchiale. Was auf sie zukam: 🔹 Polizeikontrolle als Passantin, Einzug der Attestkopie, zeitweises Einbehalten des Ausweises – ohne Quittung, ohne Nennung der Dienstnummern 🔹 Die einzige Mitteilung über das Verfahren kam im Januar 2022 telefonisch – eine Strafanzeige oder einen schriftlichen Beleg erhielt sie nie 🔹 Erstes Schriftstück überhaupt: der Strafbefehl im Mai 2024 – 3.000 €, und mit dem zu „Anstiftung“ (§ 278) verschärften Vorwurf statt des ursprünglichen „Gebrauch“ (§ 279). Begründet u. a. damit, sie habe sich „zur Sache nicht eingelassen“, obwohl sie nie zur Äußerung aufgefordert worden war 🔹 Ihr Begleiter – gleicher Arzt, identische Kontrolle – blieb bei „Gebrauch“ (§ 279): 1.200 €. Bei ihr wurde daraus die schwerere „Anstiftung“ 🔹 Akteneinsicht in den polizeilichen Einsatzbericht: selbst als Betroffene, selbst nach dem Freispruch – verwehrt Warum ihr Vorwurf verschärft wurde, kann sie nur vermuten – und tut es in ihrem „Ausblick“: Die Staatsanwältin trug vor, sie habe den Arzt primär aus Ablehnung der Maskenpflicht zum Attest angestiftet; das durch Kassenbelege dokumentierte Asthma spielte für die Anklage offenbar keine Rolle. Gadés Verdacht: Es sei darum gegangen, jeden zu bestrafen, der sich gegen die Maske als Symbol aussprach. Als sie sagte, man behandle sie als Passantin wie eine RAF-Terroristin, erwiderte der Beamte, sie könne „froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben“. Verteidigt wurde sie pro bono von Tom Lausen. Ihre Verhandlung und die ihres Begleiters wurden am selben Tag an zwei verschiedenen Amtsgerichten fast zeitgleich terminiert – hätte Lausen den Saal wechseln müssen, wäre sie einer Verurteilung sehr nahe gewesen. Der Ausgang: Am 27. Februar 2025 Freispruch durch das Amtsgericht Hamburg-Harburg. Rechtskräftig seit 3. April 2025, nachdem die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknahm. Das schriftliche Urteil kam erst am 1. Juli 2025 – nach mehreren Anfragen und einer Fachaufsichtsbeschwerde. In ihren eigenen Worten: „Bei Erhalt des Strafbefehls wurde mir klar, dass Maßnahmegegner die volle Härte der von der Politik instrumentalisierten Strafjustiz zu spüren bekommen.“ Neu auf aerzte-mit-gewissen.org: Nicht nur Ärzte wurden verfolgt – auch Patienten. Ruth Gadé ist der erste dokumentierte Patientenfall. Wer ein ärztliches Attest besaß oder nutzte und dafür belangt wurde, kann seinen Fall jetzt über unseren Fragebogen für Patienten melden. 📄 Der Fall: aerzte-mit-gewissen.org/pati… ✍️ Fall melden / Fragebogen: aerzte-mit-gewissen.org/fall… #ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience #Maskenattest #VerfolgtePatienten