Seit Dienstag durchpflügt ein sechstes deutsches atomwaffenfähiges U-Boot die Meere auf dem Weg nach Israel. Es kostet zwischen 500 und 700 Millionen Euro. Ein Drittel davon dürfen wir Steuerzahler bezahlen. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen also munter weiter. Nur immer massiver, rabiater. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 800 Millionen Euro – mehr als in den zwanzig Monaten davor zusammen. Und das alles, obwohl gegen Israel gerade ein Verfahren wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stattfindet. Und obwohl ab Montag in Den Haag Deutschland selbst auf der Anklagebank sitzt: wegen Beihilfe zum Völkermord. Schlimmer kann man seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht nicht demonstrieren. Zentrales Ziel der israelischen Regierung ist seit langem die Vernichtung oder Vertreibung des palästinensischen Volkes. In Ostjerusalem, auf der Westbank, in Gaza – durch unerträgliche staatliche Schikanen, durch mörderische Siedlergewalt, durch Aushungern, durch Kriege und demnächst durch Deportationen, wie gerade vom israelischen Verteidigungsminister Katz angekündigt. Unsere Bundesregierungen sind längst Komplizen der Vernichtung der Palästinenser geworden. Doch keiner schämt sich. Ich frage: 1.Darf man die historische Schuld der Deutschen an den Juden dadurch abtragen, dass man für Israel neue Schuld begeht und der israelischen Regierung hilft, andere Völker zu vernichten? 2.Wir fordern zu Recht eine konsequente internationale Kontrolle des Atomprogramms des Iran, obwohl der Iran seit über 150 Jahren keinen Angriffskrieg gegen ein anderes Land begonnen hat. Müssten wir nicht mindestens genauso eine internationale Kontrolle des (militärischen) israelischen Atomprogramms durchsetzen? Schließlich hat Israel allein im vergangenen Jahr sechs Länder militärisch angegriffen: die palästinensischen Gebiete, den Libanon, Syrien, den Jemen, den Iran und Katar. Von Israel und nicht vom Iran geht das Risiko eines Atomwaffenkrieges im Mittleren Osten aus. Darf man zu all dem schweigen?