Search: #Rechtsunsicherheit
Ja, das ist so.
Zudem müssen wir alle bisherigen und alle zukünftigen Entscheidungen des EuGH in alle Ewigkeit anwenden.
Absolut maximale #Rechtsunsicherheit und selbstverständlich #Souveränitätsverlust!
Warum legst du mir Worte in den Mund, die ich nie gesagt habe?
Das RA2.0 kreiert maximale #Rechtsunsicherheit!
Ich muss jeweils laut lachen, wenn die EU-Turbos behaupten, mit dem RA2.0 hätten wir #Rechtssicherheit!
Das #Gegenteil ist der Fall!
Man hat bei einem dynamischen Vertrag maximale #Rechtsunsicherheit, da die Gegenseite das exklusive Recht besitzt, den Vertrag jederzeit einseitig anzupassen und wir vertraglich verpflichtet sind, dies zu akzeptieren.
Wir haben keine Ahnung, welche neuen EU-Rechtsakte in Zukunft Teil des Vertrages werden.
Niemand würde privat einen solchen Vertrag unterschreiben!
Autokratien brechen grundsätzlich rasch zusammen oder werden immer autoritärer, weil die Wirtschaft auf Grund von #Rechtsunsicherheit und #Braindrain bald einmal stagniert und weil wegen mangelnder #Gewaltenteilung und #Pressefreiheit #Korruption herrscht. Anders in #Ungarn, das ist eine von der #EU durchgefütterte und am Leben gehaltene Autokratie.
"Entfesselter" Orban: Kritik nicht mehr "tatenlos dulden" p.dw.com/p/4r6Fu?maca=de-Twi…
Zum #Rahmenabkommen 2.0 -Handelszeitung
«Und wenn wir uns gegen bestimmte Klauseln wehren, werden wir #bestraft. Das ist die grösste #Rechtsunsicherheit, die man wirtschaftlich haben kann»
Myriam #Locher
Schweizer Tech-Unternehmerin
@MyriamLocher handelszeitung.ch/politik/ke…
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«Und wenn wir uns gegen bestimmte Klauseln wehren, werden wir bestraft. Das ist die grösste #Rechtsunsicherheit, die man wirtschaftlich haben kann.»
Myriam #Locher
Schweizer Tech-Unternehmerin
Der #Bürokratie-Wahnsinn der #EU führt zu #Rechtsunsicherheit. Diese hat zur Folge, dass bestimmte neue Technologien in der EU nicht mehr angeboten werden. #Technologie #KI #Apple diepresse.com/18877350/meta-…
Seit der Bundesrat das Rahmenabkommen 2021 versenkt hat, hat sich der Aktienkurs der Ypsomed positiv entwickelt. @autonomiesuisse
Trotzdem will EU-Turbo @simonmichel unser Land den ungewählten, willkürlich agierenden EU-Bürokraten ausliefern. @progresuisse #Rechtsunsicherheit #Machtpolitik #Untertan
Die dynamische Rechtsübernahme ist ein Blankocheck für jegliche erdenkliche Neuregelung. @autonomiesuisse #Willkür #Rechtsunsicherheit #Untertan
Durch das #Selbstbestimmungsgesetz wird der Staat zum Fälscher von Urkunden.
#Rechtsunsicherheit
@spdd @fdpbt
ALT Das Selbstbestimmungsgesetz, staatlich sanktionierte Urkundenfälschung
Die wirtschaftliche Bedeutung von #Kryptofonds wächst stetig. Für viele Anleger:innen ist jedoch die #Rechtsunsicherheit aufgrund vieler offener Fragen eine Herausforderung.
Prof. Thomas Jutzi & MLaw Andri Abbühl erörtern in der neuen #GesKR ungeklärte Aspekte von Kryptofonds.
De-#Globalisierung ist Wohlstandsvernichtung
Die vor kurzem beschlossene Position des @Europarl_EN zum neuen #Lieferkettengesetz, würde #Rechtsunsicherheit schaffen und zukünftiges #Wachstum sowohl in reicheren Industrieländern als auch ärmeren Ländern des globalen Südens hemmen.
Auch wenn die Absicht eine gute ist, die Überprüfung der gesamten Lieferkette ist auch für große Unternehmen unmöglich. Eine Klagsflut ist absehbar.
orf.at/stories/3318758/
Der #EU-Betritt hat die Neutralität noch nicht in Frage gestellt, die vom #Bundesheer aufgeworfene #Rechtsunsicherheit ist erst mit dem Lissabon-Vertrag entstanden. Die Regierung hat damals eine #Volksabstimmung verabsäumt, diese sollte jetzt nachgeholt werden.
Kennzeichen: #Rechtsunsicherheit.
brennerbasisdemokratie.eu/?p…
die #Vorgängerregierungen haben einfach einzigen #Scherbenhaufen hinterlassen. #Rechtsunsicherheit schadet #Vertrauen massiv! Auch dieses #Urteil wird krasse Auswirkungen haben (müssen)! Gut, dass #Ampel im #Koavertrag festgehalten hat, kompletten Bereich zu verrechtsstaatlichen!
Das @BVerfG hat Datenweitergabe vom #Verfassungsschutz an Polizeibehörden teilweise für verfassungswidrig erklärt. Warum landen die Gesetze der #Geheimdienste so oft in Karlsruhe? Mehr dazu: ojihad.wordpress.com/2022/08… | #Justiz #Recht #Bundesverfassungsgericht #BND #Spionage
Unser Kollege Sebastian Bolay war heute als Sachverständiger bei der Anhörung zum #Energiesicherungsgesetz im Bundestag. Sein Fazit: Das Gesetz schafft in Bezug auf #Investitionsunsicherheit und #Rechtsunsicherheit mehr Probleme als Lösungen. #Klimaschutz #Energie
🔵Presseinfo👉@TinoSorge und @mueller_sepp: Weniger #Schutz und mehr #Rechtsunsicherheit
cducsu.de/presse/pressemitte…
Meiner These, dass #SchremsII in seiner gesamten Konsequenz zum digitalen Shutdown Europas führt, sind wir heute wieder einen großen Schritt näher gekommen.
Die Unternehmen begrüßen das EU-Parlament herzlich in Bezug auf #Rechtsunsicherheit durch #GDPR #DSGVO
Nur ein Bsp: Reisen&Übernachtungen dürfen nicht mehr mit Begründ. Infektionsschutz beschränkt (!) & untersagt werden. Dann wird halt gesagt: bei uns Krankenhäuser dicht, keine Gesundheitsversorgung mehr mgl, deswegen keine Touristen mehr - gehts, gehts nicht? #Rechtsunsicherheit