„Wir haben ein Wärmeproblem, kein Stromproblem“ – Ricarda Lang Energiepolitik. Kritik. Fakten. Gegen Energie-Abzocke.
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Die EU spricht ständig von Schutz der Kinder. Gleichzeitig wird ein zehnjähriges Kriegsopfer zur politischen Symbolfigur auf der größten europäischen Bühne gemacht.
Spahn steht für genau das, was Bürger an Politik verachten: Fehler, Affären, Widersprüche – und am Ende trotzdem immer der nächste Posten.
Die gefährlichste Aussage ist nicht „Gelder zurückhalten“, sondern der stolze Verweis darauf, dass solcher Druck schon Regierungen zu Fall brachte. Der Zweck wird damit ziemlich deutlich.
Merz versprach finanzpolitische Vernunft und liefert mit Klingbeil einen Haushalt, vor dessen Entwicklung inzwischen selbst der Rechnungshof warnt.
Die AfD bei rund 44 Prozent, die CDU bei rund 19. Merz wollte die AfD halbieren – stattdessen halbiert sich in Sachsen-Anhalt fast seine eigene CDU. Wer dieses Ergebnis nur mit den Wählern erklärt, statt den eigenen Kurs zu hinterfragen, hat nichts verstanden.
Beim Angriff auf die GDG-Gruppe in Mannheim ist die Faktenlage inzwischen ziemlich klar: Rund 20 Personen wurden laut Polizei und Staatsanwaltschaft von zwei Gruppen mit jeweils 15–20 Angreifern attackiert. Mehrere Verletzte, Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung.
Und wer arbeitet den Fall journalistisch auf?
Apollo, NIUS, Junge Freiheit, Report24 und Tichys Einblick haben eigene Beiträge, Interviews oder ausführlichere Einordnungen geliefert.
Welt, SZ und Zeit? Bislang im Wesentlichen dpa-Meldungen.
Bei Tagesschau, ZDF und Deutschlandfunk finde ich weiterhin keine vergleichbare eigene Aufarbeitung.
Besonders bemerkenswert: Auf Indymedia wurde der Angriff als „erzieherische Abreibung“ bezeichnet.
Man muss keinen „Medien-Blackout“ behaupten, um festzustellen: Die journalistische Neugier ist bei diesem Fall erstaunlich überschaubar.
Nicht die Wahrheit der Vorwürfe beantworten, sondern den Ton des Fragestellers problematisieren. Politische Ablenkung wie aus dem Lehrbuch.
Das ist Gratismut in Reinform: Beifall für eine Haltung, für die man im eigenen politischen Umfeld praktisch keinen Widerstand zu erwarten hat.
Und wer heutige politische Gegner pauschal zu „neuen Nazis“ erklärt, zeigt keine Zivilcourage – er verwischt die historische Dimension des Nationalsozialismus und betreibt damit selbst eine gefährliche Verharmlosung.
Das Bedrohungsszenario wird weiter aufgeblasen. Nicht professionell, nicht glaubwürdig, aber politisch sehr nützlich...
In Mannheim wurde eine rund 20-köpfige politische Gruppe gezielt abgepasst und angegriffen. Verletzte blieben zurück. Auf Indymedia wurde die Aktion anschließend als „erzieherische Abreibung“ verhöhnt.
Mein Verdacht: Der Fall wird sehr schnell aus der großen Öffentlichkeit verschwinden.
Deshalb prüfe ich ab jetzt jeden Tag:
Was ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft?
Welche neuen Fakten gibt es?
Wer berichtet darüber – und wer nicht?
Jeden Tag gibt es hier ein Update.
Mal sehen, wie viel Aufmerksamkeit politische Gewalt bekommt, wenn die Täter mutmaßlich aus dem linksextremen Milieu kommen.
Fast 190.000 Unternehmen machen dicht – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Und Berlin? Redet weiter von Transformation, verteilt Subventionen und produziert neue Bürokratie. Diese Regierung verwaltet den Standort nicht. Sie würgt ihn ab.
Jung, berufliche Erfahrung außerhalb der Politik, klare Sprache und keine erkennbare Angst vor Gegenwind. Kein Wunder, dass die Nervosität steigt.
Was sagt es über einen Staat aus, wenn Pflegekräfte vorsorglich Namensschilder ablegen, weil sie Angst vor Rache haben?
Ein funktionierender Staat schützt zuerst Bürger und Infrastruktur. Ein dysfunktionaler Staat perfektioniert Meldestellen, Sprachregelungen und politische Symbolpolitik, während bei echten Sicherheitsfragen Erklärungsbedarf bleibt.
Wer politisch nicht mehr überzeugen kann, braucht einen Feind. Die AfD bedroht die Machtverhältnisse der Altparteien – also wird aus Opposition kurzerhand eine Gefahr für die Demokratie gemacht.