TKP - Blog für Science und Politik retweeted
🚨🇭🇺 BREAKING: HUNGARY’S NEW GOVERNMENT MOVES TO STRIP EU LAWMAKERS OF THEIR RIGHT TO SPEAK IN PARLIAMENT
For 22 years, since Hungary joined the EU in 2004, Hungarian Members of the European Parliament have had the right to participate in national parliamentary debates on EU-related matters.
Now, just six months after taking power, the ruling Tisza Party wants to abolish that right.
Under the proposed changes, MEPs would lose their statutory right to speak in parliamentary debates, even when discussing EU legislation directly affecting Hungary.
The timing is particularly controversial.
Opposition MEPs have been publicly confronting the Tisza government over contradictions between its positions in Brussels and what it tells Hungarian voters at home.
Now, those same lawmakers could lose a parliamentary platform for challenging the government on EU-related issues.
The move clearly limits political scrutiny.
And it doesn’t stop there.
The broader reform package would also restrict MPs’ opportunities to intervene, shorten speaking times, and introduce new penalties that could prevent lawmakers from responding to statements made about them.
Under Tisza’s proposal, Prime Minister Péter Magyar and his ministers would still be allowed to speak before the parliamentary agenda on any sitting day, while ordinary MPs, including opposition lawmakers, would be restricted to just one designated day per week.
The government’s justification? Making parliamentary proceedings “more democratic and transparent.”
A striking contradiction: while the prime minister retains broad speaking privileges, the opportunities for opposition lawmakers to challenge the government would be narrowed, and a 22-year parliamentary speaking right for MEPs would disappear.
Yet another brick in the wall of liberal authoritarianism.
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