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Brüssel: Im Rahmen einer nationalen Kundgebung, zu der die Gewerkschaft FGTB aufgerufen hatte, waren zwischen 30.000 und 50.000 Menschen in den Strassen von Brüssel unterwegs. Es kam dabei an verschiedenen Orten zu Ausschreitungen, bei denen am Hauptbahnhof „Bruxelles-Midi” mehrere Busse der Verkehrsbetriebe gekapert und schwer beschädigt wurden
Laut der Polizei waren es 30.000, laut der Gewerkschaft FGTB 50.000 Personen, die sich im Rahmen einer nationalen Kundgebung am Freitag, dem 9. Oktober 2026, in Brüssel versammelten, um gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung zu demonstrieren.
Unter dem Motto „Nicht in unsere Taschen“ nahmen an diesem Freitag in Brüssel zwischen 30.000 und 50.000 Menschen an der von der von der grössten belgischen Gewerkschaft FGTB organisierten nationalen Kundgebung teil. Vom Bahnhof „Bruxelles-Central“ aus setzte sich der Demonstrationszug kurz nach 11 Uhr in Richtung Bahnhof „Bruxelles-Midi“ in Bewegung. Am Rande dieser Hauptgruppe hielten sich hunderte maskierte und schwarz gekleidete Jugendliche in der Nähe der Polizeikräfte auf und bewarfen diese mit Wurfgeschossen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern und nahm erste Festnahmen vor.
Bereits ab 10:30 Uhr spitzte sich die Lage am Bahnhof „Bruxelles-Central“ zu. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Hunderten maskierter Jugendlicher und den Polizeikräften. Gegen 13:15 Uhr wurden auch in der Nähe des Hauptbahnhofs „Bruxelles-Midi“ Auseinandersetzungen beobachtet. Die Demonstration stand unter strenger polizeilicher Überwachung. Trotzdem kam es im Bereich des Hauptbahnhofs zu Zusammenstössen und zur schweren Beschädigung mehrerer Busse der Brüsseler Verkehrsbetriebe (STIB) sowie der flämischen Betreibergesellschaft DeLijn. Zum Zeitpunkt der Tat sollen sich in diesen auch Fahrgäste und Busfahrer befunden haben. Zwei der Busse sollen gekapert und als Barrikade gegen die anrückende Polizei verwendet worden sein. Insgesamt sollen fünf Busse betroffen sein.
Auch am Ausgangspunkt, dem Bahnhof „Bruxelles-Central“, gingen die Ausschreitungen weiter. Die wichtigsten Zugänge zum Bahnhof wurden gesperrt und einige Strassen abgesperrt. Das Stadtmobiliar wurde erheblich beschädigt, Leihfahrräder und Tretroller zu Haufen zusammengetragen, die zusammen mit Mülleimern entzündet wurden oder zumindest versucht wurde, sie in Brand zu setzen (Anmerkung: mit den darin verbauten Akkus). Am Nachmittag kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Gebiet. RTL fasste die Situation dort wie folgt zusammen: „Kleine Gruppen schwarz gekleideter Jugendlicher spielen Katz und Maus mit der Polizei.”
Auch die zweitgrösste belgische Gewerkschaft CSC schloss sich dieser „Warnaktion“ der Gewerkschaft FGTB an und zog zu den Hauptsitzen der fünf Parteien (N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés), die auf Bundesebene die Mehrheit der Regierung unter Bart De Wever (N-VA) stellen. Auch dort soll es zu kleineren Tumulten gekommen sein, bei denen die Polizei in der Folge ebenfalls Tränengas einsetzte.
Gegen 16 Uhr zog die Polizei eine erste Bilanz. Während der Umzug selbst friedlich verlief, kam es vor und nach der Demonstration zu erheblichen Zwischenfällen, vor allem in der Umgebung des Hauptbahnhofs „Bruxelles-Midi“ und in der Innenstadt. Laut der Pressemitteilung wurden die Polizeikräfte mit Pflastersteinen, Ziegelsteinen, Glasflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Neben Bussen wurde auch ein Polizeifahrzeug beschädigt. Die Polizei setzte bei ihren Einsätzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Insgesamt wurden 21 Personen festgenommen, davon sind 13 minderjährig. Gemäss einer um 19 Uhr erfolgten Mitteilung des Bürgermeisters von Brüssel-Stadt, der grössten Gemeinde der Hauptstadtregion, sollen letztlich über 100 Festnahmen erfolgt sein. Die Situation soll sich mittlerweile beruhigt haben.
Für den kommenden Montag hat der Teil der Gewerkschaft FGTB, der den öffentlichen Dienst repräsentiert, nun zu einem Streiktag aufgerufen. Betroffen sind der öffentliche Verkehr, Züge, die Post, die Abfallentsorgung sowie Schulen. Für alle, die heute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit nach Brüssel fahren mussten, war dies bereits eine erhebliche Beeinträchtigung, wenn nicht gar eine Zumutung, da die beiden wichtigsten Bahnhöfe der Stadt betroffen waren. Nun sollen am kommenden Montag also der öffentliche Verkehr und die Züge komplett ausfallen. Das ist besonders ärgerlich für eine Stadt, in der eine grüne Verkehrspolitik dominiert und dem Auto seit Jahren der Kampf angesagt wurde und in der ein funktionierender öffentlicher Verkehr deshalb unerlässlich wäre.
Die Firmen, die die finanziell angeschlagene Hauptstadtregion Brüssel mit ihren Steuereinnahmen letztlich noch am Laufen halten und sich seit Jahren immer wieder über die ungelösten Verkehrsprobleme beschwert haben, die den Weg zum Arbeitsplatz oft zu einem Spiessrutenlauf machen, werden sich, wie in den letzten Jahren bereits zu beobachten war, letztlich ganz aus Brüssel zurückziehen. Damit folgen sie aber nur ihren Mitarbeitern, dem steuerzahlenden Mittelstand, der die Stadt gerade in den letzten Jahren in Scharen verlassen hat. Und die EU mit ihren rund 40.000 Beschäftigten werden diese Steuerausfälle nicht kompensieren können, da ihre Gehälter von der belgischen Einkommensteuer ausgenommen sind.
Was das letztlich für die Hauptstadtregion bedeutet, könnte man theoretisch auch vonseiten der Gewerkschaften erwarten, die in der Vergangenheit immer wieder die Stadt „lahmlegten“ – und nicht immer ging es dabei um gewerkschaftliche Anliegen. Auch Brüssel trägt seinen Teil dazu bei, bezeichnet sich selbst als offene Stadt und genehmigt pro Jahr rund 1.200 Kundgebungen, von denen aber nicht alle zu Beeinträchtigungen führen.
Vor Beginn des Demonstrationszugs am Sammelpunkt Bahnhof„Bruxelles-Central“ mahnten die beiden Verantwortlichen der Gewerkschaft FGTB, Selena Carbonero Fernandez und Bert Engelaar, in ihren Reden: „Sollte die Regierung die automatische Lohnindexierung antasten und die Mehrwertsteuer erhöhen, wird in der Woche vom 23. November ein Generalstreik stattfinden.”
Offensichtlich haben die belgischen Gewerkschaften nicht verstanden, dass es sich bei der aktuellen Regierung um eine demokratisch gewählte handelt, deren etwas konservativere Ausrichtung ja durchaus wahlbestimmend war. Mit ihrer Haltung „Wenn ihr nicht macht, was wir verlangen, dann steht das Land still” zeigen sie einmal mehr, wie es um ihr Demokratieverständnis steht.
Interessantes Detail: Die belgischen Gewerkschaften verzeichnen seit 2016 den grössten Mitgliederschwund in Europa. Auch ihr Organisationsgrad ist nicht ganz so, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag: Gerade einmal 39 % der belgischen Beschäftigten werden von ihnen vertreten. Die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder stellen arbeitslose Personen sowie ehemalige Arbeitnehmer im Ruhestand. Letztere, weil die Arbeitslosengelder in Belgien von den Gewerkschaften ausgerichtet werden und dafür eine Mitgliedschaft erforderlich ist.
Letztlich sind die Ausschreitungen von heute – insbesondere die Angriffe auf besetzte Busse – nicht den Gewerkschafter, sondern den Personen anzulasten, die im Rahmen dieser Kundgebung ihren „Unmut” ebenfalls zum Ausdruck brachten. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass sie die volle Härte des Gesetzes anwenden werde. Auch hier ein kleines Schmankerl: Schon vor Monaten wurde über massive Platzmängel in den Jugendstrafeinrichtungen berichtet. Die angekündigte Härte wird sich somit wohl eher in Grenzen halten.
◻️ Der Beitrag basiert auf Informationen aus dem im ersten Kommentar verlinkten Artikel von RTL Belgique. Darin sind auch Aufnahmen des Geschehens zu sehen.
Legende zum Kartenausschnitt:
Rote Pfeile: die beiden betroffenen Bahnhöfe
Gelbe Pfeile: Orte, die im Artikel im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zusätzlich genannt wurden
Link zum Artikel des belgischen Fernsehsenders RTL Belgique mit Aufnahmen von den Ausschreitungen:
rtl.be/actu/belgique/societe…
Belgien: „Plünderung“, „beispiellose Gewalt“ – bei den Unruhen in Lüttich wurden Waren im Wert von 40.000 Euro aus Dereks Geschäft gestohlen
07.10.2026▫️RTL Belgique
Nach einem Abend der Gewalt erwachte die Lütticher Innenstadt am Mittwochmorgen deutlich von Schäden gezeichnet. Zerfetzte Bushaltestellen, zerbrochene Schaufenster, geplünderte Geschäfte: Rund zwanzig Geschäfte sind betroffen. Während gerade erst mit der Beseitigung der Schäden begonnen wird, befürchten einige Anwohner bereits einen weiteren Abend voller Spannungen.
In der Innenstadt sind an diesem Mittwoch überall Spuren der Gewalt zu sehen. Bushaltestellen wurden zerstört, Schaufenster von Restaurants zerbrochen und mehrere Geschäfte verwüstet. Für die Anwohner ist es ein böses Erwachen.
„Ich habe ein bisschen Angst, nach draussen zu gehen, meine Einkäufe zu erledigen und in das zu geraten, was ich als Bürgerkrieg bezeichne“, berichtet eine Lütticherin. Eine andere Anwohnerin prangert die Zerstörungen an, die sie für nicht nachvollziehbar hält: „Jeder hat das Recht, seine Meinung auszudrücken, aber nicht, einfach so Sachen kaputtzumachen. Ehrlich gesagt, ist das für alle unerfreulich. Und wer soll das jetzt bezahlen? Die kleinen Leute wie wir.“
Aus einem Geschäft wurden Waren im Wert von über 40.000 Euro gestohlen
Zu den Geschäften, die betroffen sind, gehört auch Dereks Computerspielgeschäft. Der ist verzweifelt. „Waren im Wert von über 40.000 Euro wurden gestohlen. „Das ist eine beispiellose Gewalt, es war wirklich eine Plünderung“, berichtet er im Gespräch mit Mathieu Langer von RTL Belgique.
Seiner Meinung nach hätte die Situation noch schlimmer ausgehen können. Die Mitarbeiter hatten die Polizei gerufen, als sich noch Personen im Laden befanden. Doch die Polizei griff nicht ein. „Wir sagten ihnen, dass sich eine schwangere Frau im Laden befindet und dass wir in Lebensgefahr seien, weil sie (die Randalierer, Anm. d. Red.) den Laden gegenüber gerade in Brand setzten. Aber sie rührten sich nicht von der Stelle. Sie kamen einfach nicht.“ Er fügt hinzu: „Wir waren komplett auf uns allein gestellt.“
Erhebliche Einnahmeausfälle
Etwas weiter entfernt wird der ebenfalls verwüstete Eingang zum Gerichtsgebäude nun von zwei Polizisten bewacht.
Nur wenige Meter entfernt kann die Bäckerei (im Artikel „Sandwicherie”) erst wieder am kommenden Montag öffnen. „Sie haben alles beschädigt, sie haben alles kaputtgemacht. Das ist unerträglich“, berichtet die Ladenbesitzerin, die zudem von einem „sehr grossen Umsatzausfall“ spricht. „Es dauert schon viel zu lange“, beklagt sie. Hinweis: Die Unruhen begannen bereits am 1. Oktober 2026.
Ein Abend voller Spannungen
Am Dienstagabend kam es zu Ausschreitungen, als etwa hundert Randalierer die Innenstadt verwüsteten. Trotz des Eintreffens von Polizeiverstärkung wurden an verschiedenen Stellen mehrere Brände gelegt. Um die Randalierer zu vertreiben, setzte die Polizei Tränengas ein. Auch der Wasserwerfer der Bundespolizei kam zum Einsatz.
Doch am Tag nach diesem besonders angespannten Abend bleibt die Lage ungewiss. Ein junger Mann, der anonym bleiben möchte, berichtet gegenüber RTL, dass weitere „Verstärkung” aus Brüssel eintreffen könnte. „Man hört, dass 200 bis 300 Kumpels dazukommen sollen. Zusammen mit den Leuten von hier werden wir dann zwischen 1.000 und 1.500 Personen sein.“
Seiner Meinung nach könnte es dann zu einer erneuten Auseinandersetzung mit der Polizei kommen: „Ich glaube schon, dass es auf eine Schlägerei hinauslaufen wird.“
◻️ Übersetzung des im Originalpost verlinkten Artikels von RTL Belgique
Die Polizei von Lüttich hat am Abend die aktuelle Bilanz bekannt gegeben: „Seit Donnerstag, dem 1. Oktober, haben unsere Einsatzkräfte 194 Personen festgenommen, davon betreffen 114 Minderjährige. Insgesamt wurden 43 Polizisten verletzt.“
Trotz des massiven Polizeieinsatzes und des Einsatzes von Mitteln zur Auflösung von Menschenansammlungen wie Wasserwerfern und Tränengas kam es am Mittwoch ab 16:45 Uhr in der Lütticher Innenstadt erneut zu schweren Zwischenfällen.
Dabei wurden wieder mehrere Geschäfte, darunter insbesondere das Juweliergeschäft Marchal, das Kaufhaus „Inno” und das Elektronikgeschäft Fnac, angegriffen. Schaufenster wurden zertrümmert und an verschiedenen Stellen der Stadt mehrere Brände gelegt sowie ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Jedes Mal griffen die Polizeikräfte ein und wurden dabei mit zahlreichen Wurfgeschossen, darunter Steine, Pflastersteine und Feuerwerkskörper, angegriffen. Auch der Lütticher Hauptbahnhof Liège-Guillemins musste aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden. Auch am Mittwoch wurden mehrere Polizisten verletzt und es kam zu weiteren 32 Festnahmen. Der Bürgermeister von Lüttich, Willy Demeyer, hat nun ein Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet erlassen.
Lüttich (frz. Liège) hat rund 200.000 Einwohner, liegt rund 50 km westlich von Aachen und knapp 100 km östlich von Brüssel in der französischsprachigen Region Wallonien.
Legende zur Karte:
Die roten Pfeile zeigen die öffentlichen Plätze, an denen es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Bränden kam. Die gelben Pfeile zeigen die Geschäfte, die attackiert wurden, sowie den Justizplatz, dessen Eingang ebenfalls zerstört wurde.
« Un pillage », « une violence inouïe » : Derek s’est fait voler 40.000 euros de marchandises lors des émeutes à Liège rtl.be/actu/belgique/societe…
Heute vor drei Jahren.
Der Gedanke daran, nicht nur heute präsent.
Bilder, die auftauchen – Worte, die fehlen.
In meiner Nähe gibt es ein Dorf.
Einst das „Jerusalem des Sundgau“ genannt.
Die Geschichte dahinter eine bewegte.
Seit 1983 leben dort keine Juden mehr.
Auch das Kino steht schon lange leer.
In seinem Schaukasten hängt noch ein Foto.
„Der Pianist – mein wunderbares Überleben“ von Roman Polanksy.
Ein Foto wie ein kleines Licht, das dort immer brennt.
Ein Licht, das heute all jenen Menschen scheinen möge, die trauern und derer denken, die sie vor drei Jahren auf grausame und barbarische Weise verloren haben.
Am Israel Chai!
„Die Schwarzen Blöcke könnten auf den Plan treten.“ Der für diesen Dienstag erwartete dritte Akt der Protestbewegung beunruhigt die Polizei
Die Schülerorganisationen haben für den kommenden Dienstag, 6. Oktober zu einem weiteren Tag der Mobilisierung aufgerufen. Die Polizei fürchtet diesen Tag besonders, da sie damit rechnet, dass die Gewalt eine neue Stufe erreichen wird.
Aktuell scheint die Lage in Frankreich wieder ruhig zu sein. Nun kündigt sich jedoch der nächste Sturm an, der das bisherige Ausmass übersteigen könnte. Zur Erinnerung: Die beiden Schüler- bzw. Studentenorganisationen Union syndicale lycéenne (USL) und Union Étudiante (UE) hatten bereits im September 2026 für den 1. Oktober zur Blockade der Schulen und für den 6. Oktober zu grossen landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
CNEWS schreibt weiter: In Bezug auf die Gewalt könnte eine neue Stufe erreicht werden. Jean-Luc Mélenchon hat zu einem „allgemeinen Sammelpunkt” für den am 6. Oktober geplanten Protesttag aufgerufen. Die Schülerorganisationen wiederum haben zur Fortsetzung der Blockadeaktionen aufgerufen und kritisieren das Fehlen konkreter Massnahmen seitens des Bildungsministers.
Jean-Luc Mélenchon ist der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI). Sie kann wohl am besten mit der deutschen Partei „Die Linke” verglichen werden.
Die Forderungen der beiden Schüler- bzw. Studentenorganisationen beziehen sich hauptsächlich auf den Mangel an Lehrkräften und Personal, die baulichen Mängel der Schulen, die Klassengrössen, die Stundenpläne und den Druck im Zusammenhang mit „Parcoursup“, der französischen Hochschulauswahlplattform, die in etwa dem deutschen Uni-Assist entspricht. Zudem wird die Aufhebung des Verbots von Smartphones gefordert. Was die Studenten betrifft, veranlasst sie die Streichung der Wohnbeihilfen, sich ebenfalls der Bewegung anzuschliessen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben nun sechs grosse Gewerkschaften angekündigt, diese neue Protestaktion zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.
Die beiden nationalen Gewerkschaften CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaften SNES-FSU, CGT Educ'action, SUD éducation und FNEC-FP Force Ouvrière rufen konkret dazu auf, die protestierenden Schüler zu unterstützen. Sie verurteilen das, was sie als Polizeigewalt bezeichnen, und rufen unter anderem zu einem landesweiten Streiktag am 6. Oktober auf, um die Schüler anlässlich des Protesttages vor dieser Gewalt zu schützen.
Einen ähnlichen Appell hat am Tag darauf auch die Gewerkschaft der Richter (Syndicat de la magistrature, SM) veröffentlicht. Sie kritisierte den Einsatz von Tränengas, die brutale Festnahmen, den Einsatz von Gummigeschossen und ein Vorgehen, das „die Jugend zum Schweigen bringen soll”.
Eskalation der Gewalt befürchtet
„Wir rufen die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, die Möglichkeiten für Demonstrationen am 6. Oktober zu nutzen, einschliesslich eines Streiks. (...) Diese Regierung weiss nur mit Gewalt auf die soziale Wut, einschliesslich der Wut der Jugend, zu reagieren. Wir fordern die Aufhebung aller Sanktionen und Strafverfolgungen, die allein aufgrund der Teilnahme an den Mobilisierungen verhängt wurden“, erklärten die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dieser Aufruf zu Demonstrationen am Dienstag birgt nach Ansicht der Polizei mehrere Risiken, wobei mit einer Zunahme der Gewalt zu rechnen ist.
„Die Geheimdienste sind äusserst besorgt. Im Innenministerium wurden verschiedene Warnungen ausgesprochen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Es ist bekannt, dass es viele Störer geben wird, die man als Teil des ‚nebulösen Milieus‘ bezeichnet. Das sind Leute aus dem linken und extrem linken Spektrum, ja sogar ‚Schwarze Blöcke‘, die ebenfalls in Erscheinung treten könnten“, erklärte Axel Ronde, der Präsident der Gewerkschaft CFTC-Police, im Interview mit dem Nachrichtensender CNEWS.
Die vorläufige Bilanz: Von den 735 von den Protesten betroffenen Schulen sollen insgesamt 24 „in Brand gesetzt oder verwüstet“ worden sein. Ausserdem sollen seit Beginn der Ereignisse insgesamt 78 Lehrkräfte und 170 Schüler verletzt worden sein. Der französische Innenminister wiederum berichtet von insgesamt 5.000 Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten.
◻️ Übersetzung des im Originalpost verlinkten Artikels des französischen Nachrichtensenders CNEWS. Mit Ausnahme der kursiven Texte, die eigene Anmerkungen sind.
Ich frage mich immer, was der gemeine Schweizer wohl unter der „EU” versteht, wenn er mit leuchtenden Augen von ihr schwärmt. Meint er damit vielleicht Deutschland oder ein anderes Land, das er aus seinen Ferien kennt und bewusst ausgewählt hat, weil es dort beispielsweise so schöne Strände gibt? Hat er abgesehen von diesen Ferientrips denn schon einmal längere Zeit in einem EU-Land verbracht? Zum Beispiel im schönen Brüssel, der Hauptstadt Europas? Oder hat er zumindest den Wunsch, ein solches Projekt umzusetzen? Denn das ist letztlich der Sinn der bilateralen Abkommen, die ein gegenseitiges Recht einräumen und somit jedem Schweizer die Türen zu diesem grossartigen Europa öffnen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die Schweizer im Allgemeinen davon träumen. Schon gar nicht, weil sie befürchten müssen, dass Wohnen in ihrem eigenen Land eines Tages nicht mehr leistbar sein könnte.
Hat der europhile Schweizer während seiner Ferienaufenthalte denn wenigstens in irgendeiner ihm möglichen Fremdsprache mit den Menschen vor Ort gesprochen und sie gefragt, wie sie diese EU erleben? Und was haben sie erzählt? Haben ihre Augen dabei auch so geleuchtet? Ah, wegen der Sprache war das schwierig, ja, verstehe. Dann konnte man sich natürlich nicht so gut austauschen und hat sich einfach nur freundlich zugeprostet.
Mich treibt vor allem die Frage um, ob den Schweizern nicht offensichtlich ist, dass, wenn die EU doch so ein Erfolgsmodell ist, das allen Europäern Wohlstand beschert, letztlich alle, die können, in die Schweiz „fliehen” wollen, sei es zum Arbeiten oder weil sie ihren Lebensmittelpunkt ganz in ein ihnen eigentlich kulturfremdes Land verlegen, und als Expats zudem eher nicht so einfach Freunde finden werden.
Oder tun sie das vielleicht, weil sie sich in ihrem eigenen Land nicht zu Hause fühlen und schon immer von einem Leben mit freundlich grüssenden Menschen geträumt haben? Oder weil sie den Blick auf das Meer nicht mehr ertragen oder das Kulturangebot in ihren Städten so dermassen unbefriedigend ist? Wagen sie deshalb den Schritt aus der Komfortzone, obwohl ihnen bewusst ist, dass sie dort fremd sein werden und ihre Familie und Freunde nicht in der Nähe wohnen werden, zu denen sie gehen können, wenn es in der Fremde mal nicht so gut läuft?
Ist das Motiv nicht vielmehr in einer wirtschaftlichen Notwendigkeit oder dem Wunsch nach einem vermeintlich besseren Leben zu suchen? Beispielsweise, weil die Steuerpolitik ihres Heimatlandes mit exorbitanten Steuern sie angesichts der fast jeden Monat steigenden Lebenshaltungskosten erzittern lässt? Oder weil ihr Arbeitsplatz durch die Weitsicht der EU mit ihrem Green Deal und anderen regulierenden Eingriffen in die Wirtschaft gefährdet ist? Und bitte nicht vergessen: Die Schweiz ist für viele Menschen, die in einem sozialeren Staat aufgewachsen sind, kein Zuckerschlecken – auch die Frage der Jobsicherheit stellt sich in der schönen Schweiz ganz anders. Ein solcher Schritt ist doch nicht nur der zweifellos attraktiven Landschaft geschuldet. Und sind wir Schweizer nicht das beste Beispiel dafür, dass es „zu Hause einfach am schönsten ist”?
Die EU ist nicht nur eine grosse Freihandelszone, sondern vor allem auch eine politische Gemeinschaft. Sie besteht nicht nur aus den uns vielleicht noch vertrauten Nachbarländern, sondern aus insgesamt 27 Mitgliedstaaten. Von denen kennt man in der Schweiz bestenfalls einige aus den Ferien, den Rest höchstens aus interessanten Dokus im Fernsehen. Und trotzdem glaubt man, sich ein Bild von der EU machen zu können. Ja, gut, von der EU-Kommission schon, aber selbst da scheint der kritische Blick nicht hinzureichen. In dieser politischen Gemeinschaft, in der also diese 27 Länder zusammenkommen, werden gewisse Spielregeln in Brüssel definiert – und nur dort. Der Mechanismus, wie das geschieht, ist aus Schweizer Perspektive etwas schräg – man will da lieber nicht so genau hinschauen. Demokratie ist sowieso viel zu überbewertet! Gretchenfrage: Hat der gemeine Schweizer wirklich so viel Vertrauen in die Beschlussinstanzen der EU (inklusive des EuGH) und in ihre Kompetenzen, dass sie stets die richtigen Entscheidungen treffen?
Zuweilen wird mit Ängsten argumentiert, um zu untermauern, dass der „bilaterale Weg” der richtige, ja mitunter alternativlose Weg sei. Wollen denn wirklich so viele Schweizer endlich raus aus der Schweiz und rein in dieses verlockende Europa, um dort ihren beruflichen Horizont zu erweitern, ihre Familien zu gründen und vielleicht sogar ihren Ruhestand zu geniessen? Wenn dem so wäre, würde ich das alles verstehen. Um ungehindert ausländische Arbeitskräfte einreisen zu lassen, braucht es jedenfalls keine bilateralen Verträge, auch wenn das immer wieder fälschlicherweise behauptet wird.
Und wo bleibt das europäische Denken, wenn Schweizer ohne Warenfreigrenzen im europäischen Ausland einkaufen möchten? Ah, verstehe, da endet es dann doch abrupt an einem dieser unnötigen und sowieso kaum mehr kontrollierten Grenzübergänge. Keine Zollunion geplant? Nein, keine gute Idee? Weil damit der Protektionismus, gerade der eigenen Landwirtschaft, nicht mehr möglich wäre? Mh.
Mir scheint, hier soll ein Mythos verkauft werden. Dabei unterstelle ich nicht einmal „böse Absicht”, sondern lediglich eine Wunschvorstellung, die sich nicht ganz nachvollziehen lässt und offensichtlich nicht auf Erfahrungswerten beruht. Wie schreibt die NZZ? Ja, genau: Mehr Realismus, bitte!
Unsere Einschätzung zum Vertragspaket mit der EU und den parlamentarischen Beratungen darüber im Ständerat: Bilaterale III - das grosse Missverständnis. Hoffentlich bleibt eine Mehrheit der Stimmbürger und Kantone sachlich und vernünftig! nzz.ch/meinung/bilaterale-ii…
Frankreich: Die „Protestbewegung“ hat bereits Schäden in Millionenhöhe verursacht. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen von sechs Regionen folgende Schätzungen vor:
- Region Paris: 7 Millionen
- Region Auvergne-Rhône-Alpes: 25 bis 30 Millionen
- Region Pays de la Loire: 3 Millionen (davon allein 2 Millionen für die Renovierung der teilabgebrannten Schule in Nantes)
- Region Occitanie: 3 Millionen
- Region Hauts-de-France: 1 Million
- Region Nouvelle-Aquitaine: 1 Million
Insgesamt belaufen sich die Schäden allein in diesen sechs Regionen auf geschätzte 40 Millionen Euro.
Frankreich unterteilt sich insgesamt in 13 Regionen in Europa. Für die ebenfalls stark betroffene Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (Hauptstadt Marseille) liegen die Zahlen noch nicht vor. Insgesamt sind 707 Schulen von den Protestbewegungen betroffen.
Marseille: Ein 15-Jähriger, der im Verdacht steht, einer Passantin am Donnerstag die Flammen einer brennenden Spraydose gegen das Gesicht gerichtet zu haben, konnte von der Polizei identifiziert und festgenommen werden
In den sozialen Netzwerken kursierte dieses Video, das den Vorfall vom Donnerstag auf dem Place du 4-Septembre in Marseille, unweit einer Schule, zeigt.
Es zeigt, wie eine Frau sich dazwischenstellt, als eine Gruppe versucht, eine Bushaltestelle zu zerstören. Daraufhin betätigt eine maskierte Person eine Sprühdose und ein Feuerzeug, wodurch ein Flammenstrahl in Richtung des Gesichts des Opfers ausgelöst wird. Laut einer dem Fall nahestehenden Quelle erlitt die Frau dabei Verbrennungen.
Der am Freitagabend festgenommene Jugendliche sei „der Polizei und der Justiz nicht bekannt“, teilte die Staatsanwaltschaft von Marseille der Nachrichtenagentur AFP mit. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen „vorsätzlicher Körperverletzung, die zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit von bis zu acht Tagen geführt hat“, wobei drei erschwerende Umstände vorliegen: mit einer Waffe, in einer Gruppe und mit verdecktem Gesicht, wie die Staatsanwaltschaft ausführte.
Er wurde dank Videoüberwachung und Ermittlungen vor Ort ausfindig gemacht, erklärte eine Polizeiquelle. Die Festnahme erfolgte laut der Regionalzeitung „La Provence“ im Stadtteil Frais-Vallon im 13. Arrondissement von Marseille. Der Vorfall ereignete sich in einem eleganten Viertel unweit der Meerespromenade und des Strands des Catalans, auf der Place du 4-Septembre im 7. Arrondissement.
Der Täter „benutzte ein Spray und ein Feuerzeug, um das Gesicht des Opfers zu besprühen und in Brand zu setzen. Keine Forderung, sei sie nun schulischer, sozialer oder landwirtschaftlicher Natur, ob deklariert oder nicht, kann solche Gewalttaten rechtfertigen“, teilten die Dienststellen der stellvertretenden Polizeipräfektin am Freitag mit und fügten hinzu, dass das Opfer Anzeige erstattet habe.
◻️ Übersetzung des im ersten Kommentar verlinkten Artikels der französischen Zeitung „Le Figaro”. Das Video stammt von FDesouche.
Link zum übersetzten Artikel der französischen Zeitung „Le Figaro”:
lefigaro.fr/actualite-france…
Frankreich: Die Gewerkschaft der Richter fordert, „die Jugend nicht länger zu unterdrücken, um sie zum Schweigen zu bringen“.
Sie zeigt sich empört über die „brutale Reaktion“ auf die „berechtigte Wut der Schüler“, zu der der Einsatz von Tränengas, gewaltsame Festnahmen und verletzende, nicht tödliche Waffen gehören. Die Richter werfen Justizminister Gérald Darmanin vor, keine Strategie der Deeskalation zu verfolgen.
„Hören wir auf, die Jugend zu unterdrücken, um sie zum Schweigen zubringen“, fordert die Gewerkschaft der Richter (SM) in einer am Freitag, dem 2. Oktober, veröffentlichten Pressemitteilung, die Franceinfo vorliegt. Während die Proteste an Mittelschulen und Universitäten weitergehen und es überall in Frankreich zu zahlreichen Spannungen zwischen Jugendlichen und der Polizei kommt, fordert die Gewerkschaft ein Ende der „Brutalisierung der sozialen Bewegung der Schüler*innen“.
„Angesichts der berechtigten Wut der Schüler*innen hat sich die Regierung für eine brutale Reaktion entschieden“, kritisiert die Gewerkschaft und beschreibt eine Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die „der besonderen Verletzlichkeit dieser Protestbewegung, die sich hauptsächlich aus Kindern zusammensetzt, nicht gerecht wird – deren Schutz nicht nach Belieben variiert werden darf“. Die Richtergewerkschaft prangert den Einsatz von Tränengas gegen Schüler*innen, brutale Festnahmen sowie den Einsatz von verstümmelnden, nicht tödlichen Waffen wie Gummigeschossen (LBD) und Sprenggranaten an. Sie erinnert daran, dass nach einer aktuellen Bilanz vom Donnerstag 119 Schüler*innen verletzt wurden und die Polizeiaufsichtsbehörde IGPN bereits mehrfach eingeschaltet wurde. „Der Innenminister hat keinerlei Strategie zur Beruhigung der Lage und zur Deeskalation vorgelegt“, so die Gewerkschaft.
„Auschliesslich Repression“ statt „pädagogischer Massnahmen“
In ihrer Erklärung kritisiert die Richtergewerkschaft die Vorgehensweise des Justizministeriums bei der Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit dieser Protestbewegung. Das Ministerium halte die Staatsanwaltschaften demnach an, „ausschliesslich auf Repression zu setzen“. Justizminister Gérald Darmanin forderte die Staatsanwälte auf, die zivilrechtliche Haftung der Eltern geltend zu machen, wenn ihre Kinder während der Blockade der Gymnasien Schäden verursachen, damit diese „für den Schaden aufkommen“ müssen.
Seit Beginn der Bewegung wurden etwa 2.000 Personen in Polizeigewahrsam genommen, „davon 90 % Minderjährige“, wie der Justizminister ausführte. „Es ist zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, wie es die Verfassung, internationale Verträge und das Gesetz vorschreiben, bei festgestellten Verstössen erzieherische Massnahmen zu bevorzugen“, bedauert die Gewerkschaft und kritisiert das „Zum-Schweigen-Bringen-der-Jugend“.
Wie sagt man hier so schön? „Chaque jour, un nouvel sketch“: Auf gut Deutsch: Jeden Tag, ein neuer Scherz.
Die Gewerkschaft der Richter (Syndicat de la magistrature, SM) vertritt rund ein Drittel der Berufsrichter und ist damit die zweitgrösste Gewerkschaft dieser Berufsgruppe. Sie wurde 1968 gegründet, gilt als links ausgerichtet und verwendet offensichtlich Gendersprache.
◻️ Übersetzung des im Originalpost verlinkten Artikels von France Info
Le syndicat de la magistrature appelle à cesser "de réprimer la jeunesse pour la faire taire" l.franceinfo.fr/5PE
In Frankreich brennt offenbar eine weitere Schule. Es soll sich um das Collège François-Rabelais in Metz handeln.
Metz liegt im Osten Frankreichs, 70 km westlich von Saarbrücken und 63 km südlich von Luxemburg. Die Stadt hat rund 123.000 Einwohner.
Belfort: Ein hochrangiger Polizist in Zivil ist heute Morgen von mehreren Randalierern brutal attackiert worden
Die von der Polizeigewerkschaft „Unité“ veröffentlichten Videoaufnahmen zeigen die schreckliche Tat. Innenminister Laurent Nunez informierte bereits am Morgen, dass der Polizist bei diesem Angriff das Bewusstsein verloren habe und ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Glücklicherweise sei sein Leben nicht in Gefahr.
Heute Nachmittag um 15 Uhr fand eine Pressekonferenz des Staatsanwalts von Belfort, Paul-Édouard Lallois, statt, in der weitere Details bekannt gegeben wurden.
Demzufolge ereignete sich der Vorfall gegen 9:15 Uhr in der Nähe des Lycée Courbet, also zwei Stunden nach Beginn der von Gewalt gegen die Polizei geprägten Ausschreitungen. Der in Zivil gekleidete Polizeibeamte hatte zuvor einen Jugendlichen identifiziert, der im Verdacht steht, einen Waldbrand verursacht und Steine gegen die Polizei geworfen zu haben. Wie der Präfekt mitteilte, hatte der Jugendliche zum Zeitpunkt seiner Festnahme ausserdem eine Tasche bei sich, in der sich Salzsäure und Schutzausrüstung befanden. Als der Beamte den Jugendlichen am Uferhang des Baches Savoureuse festnehmen wollte, leistete dieser bereits heftigen Widerstand. Als der Beamte ihn anschliessend abführen wollte, wurde er von einer wild gewordenen Horde Jugendlicher angegriffen. Sie warfen ihn zu Boden und traktierten ihn mit Schlägen und Tritten, insbesondere gegen den Kopf.
Der festgenommene Jugendliche nutzte dabei die Gelegenheit, um zu fliehen. Eine Verstärkung der Polizei griff schnell ein, um die Gruppe der Angreifer zu zerstreuen und dem Polizisten zur Hilfe zu eilen. Letztere retteten ihm damit vermutlich das Leben.
Bei dem angegriffenen Polizisten handelt es sich nicht nur um einen Polizeikommandanten im höheren Rang, sondern auch um den Leiter des territorialen Nachrichtendienstes (Service Départemental du Renseignement Territorial, SDRT) in Belfort.
Er erlitt einen „kurzen Bewusstseinsverlust“, ist „besonders geschockt und betroffen von der Brutalität des Übergriffs, dem er zum Opfer fiel“ und weist „sehr sichtbare Spuren der Schläge im Gesicht auf“, wie der Staatsanwalt von Belfort, Paul-Édouard Lallois, bei der Pressekonferenz erklärte. Er hat Ermittlungen wegen „versuchten Mordes an einer Person in Ausübung öffentlicher Gewalt in einer Gruppe“ eingeleitet.
Ein 17-jährige Schüler des Lycée Courbet, der der Polizei bisher nicht bekannt war, wurde festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam. Der Jugendliche soll zugegeben haben, am Tatort gewesen zu sein, bestreitet jedoch, an den Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. „Er wurde nicht eindeutig als derjenige identifiziert, der Schläge ausgeteilt hat. Die Ermittlungen laufen, um seine Beteiligung zu überprüfen“, so der Staatsanwalt weiter.
Die eingeleiteten Ermittlungen wegen versuchten Mordes an einer Amtsperson (der maximale Anklagepunkt, der sich noch ändern kann) sollen den Ermittlern die Möglichkeit geben, auf ein Maximum an rechtlichen Mitteln zurückzugreifen.
Wie auf den Bildern zu sehen ist, wurde der Polizist mit gezielten Faust- und Fusstritten gegen den Kopf attackiert. Wer so handelt, nimmt nicht nur in Kauf, dass dies zu komplexen Frakturen, sondern insbesondere zu folgeschweren Hirnverletzungen oder gar zum Tod führen kann. Es gab etliche Fälle, bei denen die Opfer entweder verstorben sind oder mit dauerhaften Hirnschädigungen zu Pflegefällen wurden. Ein jüngstes trauriges Beispiel war der Lynchmord an dem 17-jährigen Louis aus der Region Narbonne. Er wurde von einer Gruppe Jugendlicher mit gezielten Schlägen gegen den Kopf nicht nur zu Tode geprügelt, sondern anschliessend zum Sterben liegen gelassen. Das Ganze wurde, wie heute üblich, auch noch auf Video festgehalten.
Diese Szene ist das Brutalste und Übelste, das ich heute gesehen habe. Mir war die hohe Gewaltbereitschaft – Stichwort „Verrohung der Gesellschaft” – bewusst, aber nicht das Ausmass des offensichtlich Hasses gegenüber dem „Staat”, der sich nun einmal mehr sinnlos entlädt und sich nun auch ganz gezielt gegen diejenigen richtet, die dafür sorgen, dass in Frankreich noch einigermassen Recht und Ordnung herrschen. Damit wurde heute eine weitere Grenze überschritten. Ich frage mich, wie dieses Land jemals wieder zur Normalität zurückfinden soll. Es scheint alles zunehmend ausser Kontrolle zu geraten.
Belfort liegt rund 22 Kilometer nördlich der Schweizer Grenze (Delle/Boncourt). Jeden ersten Sonntag des Monats findet dort ein weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter Flohmarkt statt. Die Stadt hat rund 46.000 Einwohner und liegt wenige Kilometer westlich an der Grenze zum Elsass. In Belfort wurde übrigens auch der TGV entwickelt und, soweit ich weiss wird er dort auch weiterhin gebaut.
🔴@Valeurs | Un policier haut gradé a été lynché à Belfort (90) par des émeutiers, comme le montrent ces terribles images diffusées par le syndicat de police Unité. Le procureur de la République de Belfort, Paul-Edouard Lallois, tiendra une conférence de presse à 15h pour aborder cette affaire.
Une enquête a d'ores et déjà été ouverte pour tentative d'homicide. Le ministre de l'Intérieur, Laurent Nunez, indique que le policier a été hospitalisé après avoir perdu connaissance. Son pronostic vital ne serait pas engagé.
Die Details über den angegriffenen Polizisten wurden von "Paris Match" veröffentlicht:
parismatch.com/actu/societe/…
Die Einzelheiten zu diesem Vorfall stammen aus dem folgenden Artikel des Nachrichtenportals „Ici“ von France Télévisions:
ici.fr/bourgogne-franche-com…
Tours: Zunächst geht es in den Apple Store, anschliessend noch kurz zu „McDonald's”. Wie, bezahlen? Völlig überbewertet!
Tours zählt rund 140.000 Einwohner und liegt im Département Indre-et-Loire, etwa 240 Kilometer südwestlich von Paris. Die Stadt gilt als der traditionelle Ausgangspunkt, um die Schlösser im Loire-Tal zu erkunden.
In Brest stellte sich in der Nähe des Gymnasiums Lesven eine Gruppe von 200 Jugendlichen der Polizei entgegen. Währenddessen plünderten mehrere Dutzend vermummte Personen die Garagen der umliegenden Gebäude. Meist entwendeten sie Material, mit dem sie eine brennende Strassensperre aufrechterhalten konnten.
Aufgebrochene Kisten, deren Inhalt ganz oder teilweise geplündert oder zerstört wurde …
„Ich war gerade mit meinem Hund unterwegs. Da kamen sie wie die Verrückten angerannt. Sie waren komplett in Schwarz gekleidet und trugen Masken sowie Sturmhauben. Sie begannen, alle Garagen aufzubrechen, meistens mit Tritten.“ Der Sechzigjährige versuchte, sich dazwischenzustellen. „Ich habe ihnen gesagt, dass meine Garage leer ist. Ich hatte Glück. Sie sagten mir: ‚Wir rühren da nichts an, Monsieur.‘“
Brest hat rund 142.000 Einwohner, liegt im Département Finistère in der Region Bretagne im äussersten Nordwesten Frankreichs an der Atlantikküste.
Lille (Nordfrankreich): Schüler beim Werfen eines Müllcontainers von einer Brücke auf eine Schnellstrasse gefilmt. Sie hätten beinahe ein darunterfahrendes Auto getroffen.
In La Ciotat (Südfrankreich) wurde heute morgen ein Lehrer von randalierenden Schülern mit Benzin besprüht und anschliessend noch mit Füssen getreten.
La Ciotat hat rund 38.000 Einwohner und liegt an der Côte d’Azur im Département Bouches-du-Rhône. Die Stadt ist etwa 30 Kilometer östlich von Marseille entfernt.
Das Lycée Henri-Moissan in Meaux (Grossraum Paris) wurde heute durch einen schweren Brand verwüstet. Der Brand soll im Rahmen der „Blockadeaktion” der Schule heute Morgen kurz vor 9 Uhr vorsätzlich gelegt worden sein.
Meaux hat knapp 60.000 Einwohner und liegt rund 55 Kilometer östlich von Paris im Département Seine-et-Marne.