Für Demokratie und Grundgesetz. AfDeppen werden kommentarlos geblockt.
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es wird dringend Zeit, dass wir mehr über Islamismus reden, 2025 gab es 42.544 islamistische Straftaten, selbst CDU-Politiker äußern islamistische Positionen, eine islamistische Partei steht bei 28% und in Sachsen-Anhalt stellt sie sogar bald den Ministerpräsidenten
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Sie haben Listen.
Ich bin entsetzt! 🥱
Die #AfD hatte Presseausweise von rund tausend Journalist*innen öffentlich zugänglich auf ihrer Webseite gespeichert.
Erst nachdem wir AfD und Berliner Landesdatenschutzbeauftragte informierten, wurden sie entfernt.
correctiv.org/aktuelles/afd/…
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Die AfD hat in Berlin 29 Abgeordnete, aber ihr Kandidat für den Vize-Parlamentspräsidenten hat 40 Stimmen bekommen - von der CDU, sagt die AfD.
tagesspiegel.de/berlin/dpa-e…
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1. Nius berichtet, Schulze habe die Abgeordneten zur Unterzeichnung einer Erklärung gedrängt
2. Schulze dementiert
3. Alle anderen Medien: Es war nicht Schulze
4. Der Abgeordnete Thomas sagt, er sei es gewesen, nicht Schulze
5. Nius: Schulze war es!!
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Bei dieser Frage von @Gert_Woellmann muss ich unwillkürlich an Reg, den Anführer der Volksfront von Judäa aus „Das Leben des Brian“ denken. Was ja auch insofern passt, als die FDP wegen Clowns wie ihm zu einer Splittergruppe wird.
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1. Abschaffung der EU-Roaminggebühren
2. Europaweite Notrufnummer 112
3. Fluggastrechte bei Verspätungen
4. Entschädigungen bei Flugausfällen
5. Fahrgastrechte im Bahnverkehr
6. Fahrgastrechte im Fernbusverkehr
7. Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
8. Schutz bei Pauschalreisen
9. Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
10. Europäische Krankenversicherungskarte
11. Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen
12. EU-weit gültiger Behindertenparkausweis
13. Vereinfachte grenzüberschreitende Mautzahlung
14. Einheitliche Fahrzeugsicherheitsstandards
15. Verpflichtende Sicherheitsassistenzsysteme
16. Einheitlicher USB-C-Ladeanschluss
17. USB-C-Pflicht für neue Laptops
18. Rufnummernmitnahme beim Anbieterwechsel
19. Transparenz bei Mobilfunkverträgen
20. Preisobergrenzen für EU-Auslandsgespräche
21. Netzneutralität
22. Grenzüberschreitende Streaming-Portabilität
23. Verbot ungerechtfertigten Geoblockings
24. Gewährleistungsrechte für digitale Produkte
25. Schutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen
26. Recht auf Datenübertragbarkeit
27. Recht auf Löschung personenbezogener Daten
28. Transparenzpflichten beim Datenschutz
29. Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen
30. Einfachere Meldung rechtswidriger Online-Inhalte
31. Mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung
32. 14-tägiges Widerrufsrecht bei Onlinekäufen
33. Transparente Preisangaben
34. Verpflichtende Grundpreisangaben
35. Schutz vor irreführender Werbung
36. Schutz vor unfairen Vertragsklauseln
37. Verbot versteckter Online-Zusatzkosten
38. Verbot voreingestellter kostenpflichtiger Extras
39. Transparenz bei personalisierten Preisen
40. Schutz vor gefälschten Kundenbewertungen
41. EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
42. Einheitliche Spielzeugsicherheitsstandards
43. Verbesserte allgemeine Produktsicherheit
44. Grenzüberschreitender Verbraucherschutz
45. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
46. Einheitlicher SEPA-Zahlungsverkehr
47. Grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften
48. Gleiche Gebühren für vergleichbare Euro-Zahlungen
49. EU-weite Echtzeitüberweisungen
50. Gebührenbegrenzung bei Echtzeitüberweisungen
51. IBAN-Empfängerabgleich gegen Überweisungsbetrug
52. Begrenzte Verbraucherhaftung bei Kartenmissbrauch
53. Stärkere Authentifizierung beim Onlinebanking
54. Mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten
55. Vergleichbare Bankkontogebühren
56. Recht auf ein Basiskonto
57. Verpflichtende Allergenkennzeichnung
58. Einheitliche Nährwertkennzeichnung
59. Gemeinsame Arzneimittelsicherheitsstandards
60. Anerkennung von Berufsqualifikationen
61. Grenzüberschreitende Sozialversicherungskoordination
62. Erleichterte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
63. Verbesserte Rechte auf Reparatur
64. Verlängerte Haftungsfrist nach Reparatur
65. Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichtspflichten
66. Bürokratieentlastung für kleinere Importeure
67. Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik
68. Vereinfachte InvestEU-Förderverfahren
Hey @grok, kannst du meinen gesamten X-Account analysieren und mir sagen, wo ich politisch auf einer Skala von 1 bis 100 liege? 1 ist die extreme Linke und 100 die extreme Rechte.
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Just a casual reminder that Germans who “didn’t bother to vote” in 1932 didn’t get a chance again until 1946, after Hitler’s death. — There’s a lesson there.
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Die rechtesten MPs der CDU haben die schlechtesten Umfragewerte und die mittigsten die besten
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Es gibt kein „Migrantisches Milieu“. Alle Menschen mit Migrationsgeschichte einem Milieu zuzuordnen ist so unfassbar rassistisch, das mir da echt die Worte fehlen.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp
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1/
Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.
ALT Frankfurter Rundschau: „Es gibt nette bezahlte Arbeit mit der CDUiại - die CDU-Netanjahu-Connection Die rechte Hand des israelischen Premiers war mit einem Propaganda-Team aktiv. Welchen Zusammenhang gibt es zu dem hessischen Gesetzentwurf, mit dem die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll? Von Yossi Bartal und Jonathan Peaceman.
Ich rate mal: Weil der Steinzeitkommunist #Maaßen alle gedeckt hatte?
„Warum, verdammt nochmal, gilt eigentlich die Linke in Berlin nicht als gesichert linksextrem?“ to.welt.de/F904p3w
Sagen wir mal so - Teilen der #CDU wären nichts lieber als "Rassen"unruhen in Deutschland, die man dann gleich auch noch Grünen und Linken in die Schuhe schieben kann, um dann endlich mit "der ganzen Härte des Rechtsstaats" zu reagieren. Sie werden weiter daran arbeiten. Eifrig.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht. trib.al/C8j9ZSp
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„Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden. Die wollen dabei zusehen, wie Demokraten gedemütigt werden.“
Ich habe mit dem Rechtsextremismusexperten David Begrich über die Stimmung in Sachsen-Anhalt gesprochen.
zeit.de/2026/46/david-begric…
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Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.
ALT MEINUNG •KI-Fakes und Propaganda MAGA, Moskau, Musk – vereint gegen Europa Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Hand in Hand gegen Europa, Macron und Merz: Propaganda-Accounts aus den USA und Russland schlachten die Krawalle in Frankreich und Angst vor Migranten aus – mit zunehmend bizarren Mitteln.
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Witzig, dass der Satz „Die Jugend ist verweichlicht“ von einer Generation kommt, die ihr Haus noch für 13 Mark gekauft hat, eine sichere Rente genießt, für die Klimawandel nur schönes Wetter hieß und deren größte Probleme feste Flaschendeckel und Selbstbedienungskassen sind.
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Wenn Sie jetzt noch erklären können, warum diese Grundsätze des Deutschen Presserats Nius und Apollo News „mundtot“ machen, dann haben Sie deren Geschäftsmodell verstanden @AlexSchaumburg
Wenn sich andere, linkere Portale immer wieder einen Dreck um die presseethischen Grundsätze scheren, die sie schriftlich anerkannt haben - Hunderte von verlorenen Gerichtsverfahren beweisen das, und ungezählte folgenlose Eingaben beim Presserat legen es zumindest nahe - dann scheint Herr Polenz sich wenig daran zu stören, abhängig natürlich davon, wer die Betroffenen sind.
Aber wir wissen ja auch, wie der Presserat besetzt ist. Hätten die bei den bei Linken meistverhassten Portale die Vereinbarung unterzeichnet und sich dem Presserat unterworfen, ginge es dort augenblicklich zu wie bei der UN, sobald von Israel die Rede ist. Es würde Rügen hageln für vermeintliche oder tatsächliche Verstöße, die bei Anderen großzügig durchgewunken werden.
Das weiß Her Polenz natürlich. Es geht nicht um Ethik. Leuten wie ihm geht es vor allem darum, Reichelt und Mannhardt mundtot zu machen, weil er die Medienlandschaft planieren will. Das hat er mit den allermeisten Linksextremen gemeinsam, die keinen Widerspruch dulden und hoffen, so wenig wie möglich argumentieren zu müssen.
Wie mein Römischrechtler im ersten Semester, der sehr linke Uwe Wesel, sagte: "Macht diskutiert nicht gern." Ob er das wohl heute immer noch sagen würde, in Zeiten, wo seine Freunde praktisch die Diskurshoheit besitzen? Oder ist das ganz was anderes, weil die Macht jetzt im Wesentlichen in den "richtigen" Händen liegt?
