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Das hier ist die Stimme in meinem Kopf. Dokumentiert. Mannheim - Unternehmer - Bewegtbildkommunikation - Und irgendwas mit #Bitcoin

Mannheim
Joined September 2014
SO GOOD!!!😆🤣🤣🤣
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Sehr geehrter @Anwalt_Jun, gerade als Rechtsanwalt sollten Sie wissen, dass das Wahlgeheimnis kein Freibrief zum Lügen ist, sondern eine fundamentale Schutzgarantie unserer parlamentarischen Demokratie, die verhindern soll, dass Abgeordnete wegen ihrer persönlichen Stimmabgabe unter politischen, gesellschaftlichen oder juristischen Rechtfertigungsdruck geraten. Wenn der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen Präsidenten geheim wählt, dann geschieht das nicht aus Versehen, sondern gerade deshalb, weil die Abgeordneten unabhängig von Fraktionszwang, Parteidisziplin und öffentlicher Erwartung ihrem Gewissen folgen können sollen, ohne anschließend offenlegen zu müssen, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Selbstverständlich darf man eine nachweisliche Lüge kritisieren, aber das Wahlgeheimnis begründet eben keine Pflicht zur Wahrheit über die eigene Stimmabgabe, weil es schon keine Pflicht gibt, diese überhaupt mitzuteilen. Ihre Forderung nach strafbewehrten Unterlassungserklärungen für zukünftige parlamentarische Entscheidungen ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Sie als Jurist eigentlich wissen müssten, dass das freie Mandat gerade vor solchen Versuchen rechtlicher Einflussnahme geschützt werden soll. Demokratie bedeutet nicht, dass Abgeordnete nur so lange frei entscheiden dürfen, wie ihre Entscheidungen politisch genehm sind, sondern dass ihre Unabhängigkeit gerade dann respektiert werden muss, wenn das Ergebnis anderen nicht gefällt. Wer das Wahlgeheimnis zum Problem erklärt, weil ihm das Wahlergebnis missfällt, sollte sich fragen, ob er tatsächlich noch Demokrat ist.
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#Freespeech Mein Name ist Markus Haintz, ich bin Rechtsanwalt und halte Lügenfritz Merz für einen Volksverhetzer, der dringend als @bundeskanzler zurücktreten sollte. Meine Kontaktdaten für die Staatsanwaltschaft: HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH Ostheimer Straße 28 51103 Köln
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Einwände unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ließ Merz nicht gelten: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“ nius.de/politik/merz-bitte-k…
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„Je höher der #Spritpreis ist, desto höher sind die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates. Würde die Mehrwertsteuer auf 7% reduziert, würde das etwa 20 Cent pro Liter ausmachen – und die Energiesteuer könnte die #Bundesregierung ebenfalls senken.“ (tm) #Illner #Energieversorgung
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„In der gescheiterten Bundesregierung gab es über fast drei Jahre bei nahezu allen zentralen politischen Themen nur Unklarheit und Streit, von Führung war nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden.“ (tm) #MerzMail
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Prime Wade Prime Bosh Prime Kyrie Prime Love Prime AD Prime Westbrook Prime Luka Prime Embiid Prime Brown… But MJ can’t have Pippen?
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Wohl wahr.
Als Unternehmer muss ich also künftig Belege 15 Jahre lang aufbewahren, während niemand weiß, welche NGO letztes Jahr wie viel Geld für was bekommen hat. Schon abgefahren.
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Bitter und ein Schlag ins Gesicht für jeden, der tagein, tagaus versucht, sich mit ehrlicher Arbeit etwas aufzubauen – und bei vielleicht einer einzigen falschen Entscheidung um Lichtjahre zurückgeworfen wird.
Der Münsteraner Christdemokrat hat genug Geld mit Politik verdient, dürfte, wenn keine historische Wettsucht oder anderweitige Dummheiten vorliegen, ein Multimillionär sein. In der Politik hat er auch abseits dieser Leihmutter-Entscheidung reichlich Glaubwürdigkeit verspielt, das Amt des Fraktionsvorsitzenden dürfte, sollte er weitermachen, nicht durch ein noch höheres Amt übertroffen werden. Er ist auf dem beruflichen Zenit und hat genug Geld. Er sollte Hausmann werden und dem Kind eine glückliche Kindheit bescheren. Das ist seine beste Option, er sollte sie bald ergreifen. apollo-news.net/jens-spahn-k…
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Das Grundgesetz ist ein wertloses Stück Papier, wenn das Briefgeheimnis von einem Apparat in Brüssel für jede einzelne digitale Nachricht der deutschen Bürger ausgehebelt werden kann.
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Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Der Verfahrenstrick ist aufgegangen. Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
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Kai Wegner, Tennislegende Ich verzeihe Leuten viel. Aber als Politiker mehrfach beim Lügen erwischt werden und immer weiter machen, macht mich wütend. Mit Leuten wie Kai Wegner und Wolfram Weimer ist die CDU auf dem Weg zur Hütchenspielerpartei schlechthin. Bin den Journalisten des Tagesspiegel sehr dankbar, dass sie an der Sache dranbleiben. #fredericschwilden #fotografie #kaiwegner @Tagesspiegel @TspBerlin @kaiwegner @cdu
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Leute wie Beisenherz waren es in den 1930er Jahren, die lachend am Fenster standen, als ihre Nachbarn, die in der kommunistischen Partei waren, abgeholt wurden. Die den anderen Nachbar, der in der SPD war, beim Blockwart angeschwärzt haben, weil er etwas Schlechtes über die Regierung gesagt hat. Sie inszenieren sich heute als Wiedergeburt der Geschwister Scholl, aber in Wirklichkeit sind sie das genaue Gegenteil: Mitläufer und Konformisten, die immer zu der Musik tanzen, die gerade gespielt wird - es gibt sie in jeder Epoche! nius.de/medien/micky-beisenh…
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"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen? PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren. Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat. Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).
Friedrich Merz lässt Bürger wegen Spott juristisch verfolgen wie kaum ein Spitzenpolitiker vor ihm. Jetzt kostet „Lügenfritz“ 30 Tagessätze. Ein Kanzler, der so regiert, beschädigt seine Autorität selbst - wieder ein neuer Begriff, der sich in Windeseile verbreitet. tichyseinblick.de/meinungen/…
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Der Boykott-Aufruf von Esken gesendet aus dem Bundestag, ist absolut undemokratisch. Die wirren Gedanken von Janosch Dahmen sind gefährlich. Es sind nicht nur Rechte, die freie Presse hassen. Auch bei SPD und Grünen gibt es sie. @welt @EskenSaskia @janoschdahmen
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🤣🤣🤣
This whole thing was nuts.
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Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern. Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird. Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen. Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will. Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit. Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.
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Wenn du 70k im Jahr machst, bissle Familie hast und in München lebst, dann darfst du am Wochenende noch die Hafermilch aufschäumen – für so lächerliche Paralleluniversum-Figuren wie Klamroth –, die dir anschließend in den Rücken fallen und dir unterstellen, du seist reich.
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die sollen sich alle ficken gehen 🤣🤣
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