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Hessen, Deutschland
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SPD in der Regierung:
1998: SPD
1999: SPD
2000: SPD
2001: SPD
2002: SPD
2003: SPD
2004: SPD
2005: SPD
2006: -
2007: -
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2015: SPD
2016: SPD
2017: SPD
2018: SPD
2019: SPD
2020: SPD
2021:SPD
2022: Die CDU ist schuld!
Manuela Schwesig lebt wirklich einfach nur davon, alles und jeden zu kritisieren sowie sich maximal von der Bundespartei absetzen zu wollen.
Die einen nennen es Standhaftigkeit, die anderen Opportunismus zum Machterhalt.
Die ganze SPD wartet gebannt darauf, wie sich @ManuelaSchwesig im Hinblick auf den Parteivorsitz entscheidet. Bei der Konferenz „Der Osten“ vom @Tagesspiegel hat sie jetzt den Zeitplan für den Parteitag kritisiert - und sich gegen Zeitdruck gewehrt tagesspiegel.de/politik/term…
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Alex retweeted
Die Jugendproteste zeigen doch eines: Die Zeit, in der Politik einseitig zulasten der jungen Generation Entscheidungen trifft, muss vorbei sein.
Wir brauchen neue Prioritäten. Allein die Rente mit 63 kostet 10 Mrd €. Damit könnten wir einen erheblichen Teil des Sanierungsstaus an unseren Schulen auflösen.
Deshalb: Weniger Konsumausgaben, mehr Zukunftsinvestitionen.
#GenZregelt
Vom Koalitionspartner bei jedem Windstoß eine Erklärung einfordern, aber seit WOCHEN zu Berlin, der Linkspartei und den Sondierungen schweigen.
Ihr Lars #Klingbeil & Tim Klüssendorf.
Dass es jetzt Parteimitglieder mit einer Petition in die Hand nehmen, ist ein wichtiges Signal.
Linkenpolitiker skandieren „Unbekannt!“, haben aber 2022 Gerhard Trabert oder 2017 Christoph Butterwegge aufgestellt.
Make it make sense.
Es gibt einen breiten, positiven parteiübergreifenden Konsens für Ilse Aigner.
Dass es ausgerechnet jetzt die CDU wieder ist, die sich aus scheinbar reinem Trotz nicht festlegen möchte, verstehe ich nicht und ist ein Trauerspiel.
Jeder der eine Deutschlandflagge besitzt muss sich im Zweifel von Nurder Koch als Rechtsextremist bezeichnen lassen, aber wenn die Linke in Berlin Antisemiten in ihren Reihen toleriert und Steinewerfer glorifiziert, ist..
*checks notes*
der rechte Merz schuld.
Clown.
Wie weit rechts muss man eigentlich stehen, um die Berliner Linke als „linksradikal“ und „linksextrem“ zu bezeichnen?@_FriedrichMerz erklärt eine demokratisch gewählte Partei zur Gefahr für die Freiheit, weil sie regieren will. Vielleicht liegt das Problem nicht darin, dass die Linke zu radikal geworden ist, sondern darin, wie weit sich der politische Maßstab nach rechts verschoben hat.
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Das sind dieselben Leute, die vor über einem Jahr Plakate mit „Respekt für dich“ aufgehangen haben und sonst auch immer ihre Buzzwords wie „Solidariät“, „Anerkennung“ und „Menschlichkeit“ reinwerfen.
Gezeichnet: Ihre SPD(-Mitglieder).
Alex retweeted
⚫️🔴Die SPD wirft der Union Unmenschlichkeit, Unanständigkeit und Sexismus vor. Konkrete Beispiele - jenseits eines vertraulichen Hintergrundgesprächs - werden nicht genannt.
Interessant ist auch, was man nicht sagt. Denn Kritik und Rücktrittsforderungen kamen auch aus der SPD.
30. Juli: Der SPD-Unterbezirk Bielefeld fordert von Bas & Klingbeil Trennung der Ämter.
Diese müssten eine ihrer Doppelrollen aufgeben.
10. August: Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst.
Die derzeitige SPD-Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil, die zugleich Ministerämter bekleiden, sei „offensichtlich gescheitert“.
21. September: MdB Markus Töns fordert Trennung von Partei- und Ministeramt.
Die SPD benötige in dieser Krisenzeit eine „politischere Führung“, und das sei aus dem Ministeramt heraus nicht möglich
24. September: Der SPD-Kreisverband Frankfurt fordert ebenfalls Rücktritt.
„Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist.“
„personell blank“ - Bist Du nicht Mitglied einer Partei, die gerade händeringend versucht eine Frau als Bundesvorsitzende zu finden - aber keiner Bock hat?
Die CDU ist inhaltlich und personell blank. Dass Bürgerliche sich so dermaßen einscheißen, hätte Helmut Kohl erzürnt. Die PDL will schon nicht regieren und die Union versucht sich in der Opposition zu erholen. Was ein Schmierentheater. Das hat die Hauptstadt nicht verdient.
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Alex retweeted
EIL: Junge Union fordert, dass Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung vom Informationsfluss deutscher Sicherheitsbehörden ausgeschlossen wird. Der spontane Antrag, den Johannes Volkmann auf dem Deutschlandtag vorgestellt hat, wurde einstimmig angenommen.
Alex retweeted
Worüber Friedrich Merz in dem Hintergrundgespräch, über das nun alle sprechen, wirklich geredet hat. Ab wann die Unionsabgeordneten über Bas' Lage wirklich Bescheid wussten und welche Rolle die BILD bei alledem spielte. Unsere @sternde-Rekonstruktion zum Fall Bas. 🧵 1/5
Alexander #Schweitzer:
- ein abgewählter Ministerpräsident
- lies seine Bevölkerung nach der Flut im Ahrtal völlig allein
- griff nach der Wahlniederlage direkt zum Fraktionsvorsitz und soll jetzt Bundesminister werden; lässt jederlei Demut missen
- Sonderurlaubaffäre
Na klasse
Alex retweeted
If confirmed, this is telling: Russian data centres get hit, and online activity around AfD suddenly plummets. 📉
So much talk about German patriotism… then the connection from Russia goes down. 🤔🇷🇺
Alex retweeted
@Karl_Lauterbach Der Koa-Ausschuss hat sich auf das Paket geeinigt, Bärbel Bas hat die Ergebnisse der Rentenkommission als Gesamtkunstwerk bezeichnet, die gf. FRAKTIONsvorstände haben Ende August die gesamte Umsetzung beschlossen. Wenn Sie den Kompromiss wieder öffnen wollen, wäre das verantwortungslos und auch ein Misstrauensvotum gegenüber den Entscheidungen Ihrer Spitze.
Länder und Fraktionen sollen bei Rentenkompromiss nicht einbezogen werden. Kollege Winkel sagt, es gebe schon Einigung. Das wird er noch sehen. Mit SPD Fraktion ist noch nichts geeinigt, mit Ländern auch nicht. Je später wir dazu kommen, desto schwerer spiegel.de/politik/deutschla…
Alex retweeted
The death penalty is inadmissible because it is an attack on the inviolability and dignity of the person. The common good can be safeguarded and the requirements of justice can be met without recourse to capital punishment: effective systems of detention have been developed that protect citizens while at the same time do not completely deprive those who are guilty of the possibility of redemption. #NoDeathPenalty
Wer ernsthaft nicht den Unterschied zwischen Landesvorstandsposten kraft Amtes und den Posten des Generalsekretärs erkennt, sollte wirklich keine politische Relevanz in egal welcher Partei spielen.
Was ein Strohmann von Wiebke Muhsal.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), auf, sein Parteiamt niederzulegen. Dass er daran festhalten will, findet sie „befremdlich“.
Ich frage mich nur: Warum sagt sie das nicht ihrem Parteikollegen Thadäus König?
Der ist seit über zwei Jahren Landtagspräsident in Thüringen und gleichzeitig Mitglied im Landesvorstand der CDU.
Warum gelten für einen AfD-Landtagspräsidenten offenbar andere Maßstäbe als für einen CDU-Landtagspräsidenten?
welt.de/politik/article6ac72…
#AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen
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Danach ist Torben Braga aufgestanden, hat sein Bier leergetrunken und der Frau in die Hand gedrückt: „Um die Kasse aufzubessern! 😉 Fürs Vaterland! 💙🇩🇪“
Vorhin durch Zufall an dieser "Spontankundgebung" der SPD vorbei gelaufen. Neben mir zwei ältere Damen:
"Was ist denn hier los?",
"Die protestieren gegen die AfD. Heute war was in Sachsen" (sic!)
"AfD? Ich muss Flaschen sammeln, dass ich was zu essen habe. Und die schimpfen auf die AfD?"
Tja…
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Übersetzt heißt das:
„Ich habe keine Angst vor einem blutrünstigen Kriegsverbrecher, der Kinder verschleppen lässt und die eigene Jugendbevölkerung wie Kanonenfutter preisgibt, ABER ein demokratisch gewählter deutscher Regierungschef – da reicht‘s! 😡“
Was mir tatsächlich Angst macht, ist nicht Putin, sondern Merz. Seine ständige, obsessive und distanzlose Beschäftigung mit der Ukraine könnte vor dem Hintergrund seiner narzisstischen Persönlichkeit darauf hindeuten, dass er die tägliche persönliche Schmach seines totalen Versagens im Amt mit einem Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland kompensieren möchte.
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