Butterblume

Hervorragender, wichtiger Beitrag von @Pauline__Voss. Sie bringt auf den Punkt: Wer sich mit der Arbeit von HateAid genauer befasst, erkennt, dass die Organisation aus genau einem Grund die Gunst der Regierung genießt: Sie ermöglicht es den Mächtigen, den Kampf gegen Regierungskritiker als demokratischen Akt umzudeuten. Der größte Erfolg von HateAid besteht nicht in gewonnen Prozessen oder dem Abgreifen staatlicher Fördergelder. Ihr größter Erfolg ist die Umdeutung dessen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Das Narrativ, das HateAid im Mainstream etabliert hat, besteht aus drei einfachen Regeln: - Zensur ist „Meinungsfreiheit“. - Meinungsfreiheit ohne Zensur ist „Hass“. - Das Ende der Zensur ist ein „Angriff auf die freie Rede“. Wir erkennen hier ein stets wiederkehrendes Muster, der "Verfassungsrevolution von oben", die wir seit ca. 15 Jahren erleben. Dabei wird die Verfassung nicht mit den entsprechenden Mehrheiten geändert, sondern von kleinen, aktivistischen Minderheiten umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt. Diese Minderheiten werden jedoch vom Staat finanziert und vom ÖRR zu wohltätigen Autoritäten erklärt, ganz egal, wer regiert: Schröder (SPD), Merkel (CDU), Scholz (SPD), Merz (CDU) - die "NGOs" regieren immer, und sie bestimmen sogar, was – angeblich! – in der Verfassung steht. Weiteres Beispiel: die Störung oder gar Verhinderung/Vereitelung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration ist eine Straftat (§ 21 Bundes-VersammlungsG). Dessenungeachtet wurden seit dem "Aufstand der Anständigen" (2000 ff.) zahllose Vereinigungen gegründet, organisiert und staatlich durchfinanziert (!), deren wichtigste Aufgabe es ist, politische Versammlungen und Demonstrationen mit oppositioneller Ausrichtung zu verhindern oder zu blockieren ("Wir sind mehr!", "XY bleibt bunt!"). Daß dies – völlig offensichtlich! – eine Straftat ist und die staatlich bezahlten Buntbleiber verhaftet und abgeführt werden müßten, wird hinweginterpretiert mit angeblich konkurrierender Grundrechtsausübung. Das ist Unsinn, wenn es explizit um Störung/Verhinderung geht (tut es immer). Nicht nur in Gießen wurde explizit als Ziel der Demonstrationen angeküdigt, die Gründung eines oppositionellen Jugendverbandes zu "verhindern". Daher hätten entsprechende Demonstrationen von Anfang an verboten werden müssen. Und, der Klassiker natürlich: die Öffnung der Grenzen und die Gestattung der Einreise für unklarer, nach Millionen zählenden Männerhaufen zumeist aus dem mittleren Osten, die über die "Balkanroute" in Ungarn aufgetaucht waren, im Jahr 2015/16 stand glasklar im Gegensatz zum Grundgesetz, zum Asylgesetz und zur Dublin-III-VO. Aber Kanzlerin, SPD, Grüne und ÖRR fanden irgendwie, es gäbe "europäische Werte", die das geltende Recht ausschalten würden. Noch im "Kanzlerduell" 2017 einigten sich Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz darauf, die Nichtanwendung des geltenden Rechts sei selbstverständlich richtig, weil die Asylbewerber nämlich "Menschen seien". Ach so! Man denkt ja an George Orwell, "Freiheit ist Sklaverei". Bei Orwell ist das ein Parteislogan. Bei uns heißt es: "winzige Minderheiten, die ansonsten arbeitslos wären, und die vom Staat für die Neuinterpretation des Grundgesetzes "gegen Rechts" bezahlt werden, haben herausgefunden, daß das Grundgesetz das und das gebietet! Und wer das bezweifelt, wird vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz demnächst als Verfassungsfeind verfogt!" Und Millionen von stark überalterten Bundesbürgern 👴👵sitzen vor dem ÖRR 📺 und glauben so ziemlich alles🫠...