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+++ Maya Tischler (Grüne) ungeeignet für das Amt der Vize-Landtagspräsidentin! +++
Die Landtagsvizepräsidentin Maya Tischler erklärte auf einem Parteitag der Grünen, dass sie es leid sei, mit AfD-nahen Schülern über bestimmte politische Themen zu diskutieren und befürwortete ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Dies stellt einen eindeutigen Widerspruch zu den Anforderungen an ein parlamentarisches Spitzenamt dar. Eine Vize-Landtagspräsidentin muss auch gegenüber politischen Gegnern Respekt und Dialogbereitschaft zeigen sowie Neutralität verkörpern.
Wir halten Tischler aufgrund ihrer Äußerungen für ungeeignet, das Amt der Vize-Landtagspräsidentin auszuüben!
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Es muss endlich gehandelt werden: klar und konsequent. Nur so stellen wir Recht und Ordnung wieder her und gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurück.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete @AndreWendtMdL hat die Staatsregierung gefragt, welche Sozialleistungen auf welcher gesetzlichen Grundlage eine polizeibekannte syrische Großfamilie aus Leipzig erhält (8/8659). Der Clan-Chef mit drei Ehefrauen und 32 Kindern kassiert dort im großen Stil Sozialleistungen, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Allein für die Kinder kommen pro Jahr 100.000 Euro Kindergeld zusammen, berichtet BILD.
#SPD-Sozialministerin Petra Köpping verweigerte die Beantwortung der Anfrage mit der lapidaren Antwort, dass angeblich zu viele Fragen gestellt worden wären. Offenbar ahnt sie die Brisanz des Themas, da die SPD ein Verfechter der unkontrollierten Einwanderung ins Sozialsystem ist.
Verschärfend kommt bei der syrischen Großfamilie A. hinzu, dass sie vom LKA der organisierten Kriminalität zugerechnet wird und bereits mit unzähligen Straftaten aktenkundig wurde. Ein Sohn der Familie nennt sich „King Bilal“ und fuhr ohne Führerschein vier Menschen tot. Zudem berichtet die LVZ, der Clan lebe in einer „Parallelgesellschaft, ohne jedes Integrationsbemühen“. Hier stellt sich die Frage: Wieso hat die Staatsregierung diese Kriminellen nicht längst abgeschoben? Wieso müssen wir diesen Menschen weiter üppige Sozialleistungen zahlen?
#AfD #Sachsen #Leipzig #Sozialleistungen #Sozialstaat #Politik #Landtag #Migration #Integration #Clan
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Der Clan-Skandal in Köln.
Die Zigeuner-Grossfamilie kam Mitte der 1980er-Jahre nach Deutschland, mehrere Asylanträge wurden abgelehnt, Abschiebungen scheiterten aber wiederholt (u. a. an fehlenden Papieren). Mitglieder stehen seit Jahrzehnten im Fokus der Behörden: über 90 Ermittlungsverfahren (Diebstahl, Einbrüche, Betrug, Körperverletzung, Geldwäsche usw.), mehrere Haftstrafen.
Mindestens zehn Angehörige standen auf der sogenannten Coesfelder Liste ausreisepflichtiger Personen aus Westbalkanstaaten. Die Stadt Köln verhinderte gesetzwidrig deren Abschiebungen.
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Nicht schlecht wirtschaften treibt dich in die Pleite, sondern der Staat
Aus nach 150 Jahren: Zum ersten Mal geht eine Firma am CO2-Preis pleite“... youtu.be/x8kHuUeTGzs?si=bmvU… via @YouTube
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Erster CDU-Landrat fordert Schulze zum Rücktritt auf - "Nur noch zum Fremdschämen"
In Sachsen-Anhalt nimmt der Druck auf den geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschef Sven Schulze zu, von allen Ämtern zurückzutreten.
Der einflussreiche CDU-Landrat des Harzkreises, Thomas Balcerowski, fordert jetzt ebenfalls den Rücktritt Schulzes. Die Vorgänge rund um die den 15 CDU-Landtagsabgeordneten abverlangte eidesstattliche Erklärung seien der „traurige Höhepunkt“ und „nur noch zum Fremdschämen“, sagte Balcerowski der Magdeburger "Volksstimme". Er hält Schulze und die gesamte Fraktionsspitze für komplett überfordert: „Ich lege allen nahe, zurückzutreten.“ Andernfalls drohe der Fraktion die Spaltung.
Balcerowski ermutigte die CDU-Abgeordneten, Rückgrat zu zeigen und sich nicht dem Kontrolldruck zu beugen.
Ein weiterer Landrat der CDU, Götz Ulrich (Burgenlandkreis), betonte ebenfalls die grundlegende Freiheit des Mandats bei geheimen Wahlen.
Zuvor hatte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher personelle Konsequenzen verlangt. Der Versuch, Abgeordnete per Eid zur Offenlegung geheimer Wahlen zu zwingen, trete die Rechte der Parlamentarier mit Füßen.
Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion hat Schulze offiziell zum Rücktritt von all seinen Ämtern aufgefordert. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, der Ministerpräsident sei „für unser Land nicht mehr tragbar“. Sein Verhalten höhle die Verfassung und die Demokratie aus.
Strafanzeige und Druck aus Berlin
Wie bereits berichtet, übte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), scharfe Kritik an Schulze. Müller, der den Vorsitz der Landes-CDU anstrebt, nannte den Skandal in der Magdeburger Landtagsfraktion seiner Partei „ungeheuerlich“. Er verlangte von Schulze eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieser, so wörtlich, „Grenzüberschreitung“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat – wie berichtet - Strafanzeige gegen Sven Schulze gestellt. Der Vorwurf lautet Nötigung, weil Abgeordnete unter Androhung des Mandatsverlusts gedrängt worden seien, ihr geheimes Wahlverhalten offenzulegen.
WIE EIN GARTENSTUHL 😂 ULI ÜBERNIMMT REGIERUNG youtu.be/_J8qdBzHeI8?si=BVrB… via @YouTube
BRITEN greifen RUSSLAND mit STORM-SHADOW an! KRIEG eskaliert! RUSSLAND a... youtu.be/LEVTaY4zYHY?si=Vsrp… via @YouTube
💥SIEGMUND KOMMT MIT SCHLECHTER NACHRICHT?!💥 Alle sind fassungslos! youtu.be/0sRzWspQ2rc?si=Va3_… via @YouTube