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Dear friends,
In our latest newsletter we remember Boris Marte, who passed away last month in Vienna.
He believed in the power of ideas, and in a Europe whole and free. Through Erste Foundation, he backed ESI for two decades, never flinching when we took risks or stepped on powerful toes. He gave us the resources and the courage to fight for visa liberalisation, for multiethnic democracies in the Balkans, and for the rule of law across Europe.
Boris also pushed Vienna to face its past: the Judenplatz memorial to Austria's murdered Jews, and the Speech to Europe series he founded. He wanted a Europe that remembers its horrors, so it can defend what it has built since.
We will carry all this work forward. His legacy and inspiration remain with us.
Thank you, Boris. Rest in peace.
🔗 esiweb.org/newsletter/boris-…
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On Rwanda migration agreement
THIS is what is needed 👇
Any agreements that get close to this are useful.
@thorsten_frei @schwabe
@fiedelseb @philsandmann @RicardaBreyton @stluedke @isabelschayani
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SPD geführte Länder schieben abgelehnte Asylwerber auch nach Afghanistan ab.
Weil das auch weder deutschen, noch europäischem, noch internationalem Recht widerspricht.
UNHCR bringt seit 2019 Asylsuchende von Libyen nach Ruanda. Dort finden dann die Verfahren statt.
Welches Recht wird hier nicht geachtet?
@DEonHumanRights
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Zu Ruanda & der EU:
Abschiedezentren oder Sichere Drittstaatsabkommen?
Video: tagesschau.de/video/video-16…
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Marco Rubio on brute force vs. laws
😮
It is 82 BC, during Rome's civil war.
Sulla has made himself dictator and sends the young Pompey to Sicily to hunt down the defeated faction.
Pompey was about 24 at the time, and was called "adulescentulus carnifex", the teenage butcher.
The people of Messana refused his jurisdiction by pointing to an old Roman law.
That law was Rome's own. They were not foreigners imposing rules on Rome. They cited a Roman law to a Roman commander.
Pompey then said what Rubio quotes: men with swords defeat men appealing to the law.
He had Carbo, a three times consul, brought before him, interrogated him, then ordered his execution.
Note: Pompey spoke as the agent of a dictator, “a tyranny" (Plutarch).
(To reread Plutarch: lexundria.com/plut_pomp/10/p…)
@BachmannRudi @ConStelz @RoryStewartUK @EdKrassen @DalrympleWill @Billbrowder
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Lieber @RichardPrecht:
In der zitierten Rede stand nichts über den Erwerb von Atomwaffen.
Erwähnt wird, dass die Ukraine diese 1994 abgegeben hat. Das stimmt. (Ich habe damals in der Ukraine gelebt)
Was Selenskyj in München sagte:
bpb.de/themen/europa/ukraine…
Auch in der Version der Rede in Kyiv Independent steht, dass Selenskyj sagt, die Ukraine habe Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das drittgrößte Atompotenzial der Welt erhalten, und man diese Waffe nicht mehr habe.
Fakten zum Kriegsbeginn:
28. November: Kyjiw zählt 92.000 russische Soldaten an seiner Grenze und erwartet eine Offensive Ende Januar oder Anfang Februar.
6. Februar 2022: US-Quellen sehen 70 Prozent des Aufmarschs für eine Vollinvasion erreicht.
15. Februar: Moskau behauptet einen Teilabzug; die Nato sieht keinen, US sieht Verstärkungen.
17. Februar: Granaten treffen einen Kindergarten in Stanyzja Luhanska. An den Grenzen der Ukraine stehen nach Schätzungen rund 150.000 russische Soldaten.
18. Februar: Biden ist überzeugt, dass Putin die Invasion beschlossen hat. Moskau kündigt für den nächsten Tag Manöver seiner strategischen Atomstreitkräfte unter Putins Aufsicht an.
19. Februar: Zwei ukrainische Soldaten sterben an der Front; Russland testet atomwaffenfähige Raketen. Selenskyj spricht in München.
20. Februar: Belarus verlängert die gemeinsamen Manöver mit Russland.
21. bis 24. Februar: Putin schickt Truppen in die Separatistengebiete; am 24. Februar beginnt die grosse Invasion. Aus Belarus rollen Panzer Richtung Kyjiw.
Dazu: ft.com/content/80002564-33e8…
@CarloMasala1 @ischinger
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Dazu sehr gut:
welt.de/politik/deutschland/…
Podcast zu AfD und “Remigration”: youtu.be/GzVxtAaJ3Ik?is=975y…
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Ganze Rede zur AfD in München jetzt online
Von @ulfposh empfohlen 👇
Anregung zur Diskussion!
youtu.be/FeB1QiB2vSo?is=vT92…
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Talking about the battle for a strong, democratic Europe.
With Ukraine and other candidates at its centre.
esiweb.org/newsletter/vision…
@MartaKosEU @vonderleyen @alexstubb @KubiliusA
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Der ganze AfD Vortrag:
Das Video: youtu.be/FeB1QiB2vSo?is=nJPp…
Inhalt:
Die ZWEI Mehrheiten
Von Identitären gekapert
Lucke, Petry, Meuthen als Zeugen
Afd (Weidel) 2017 zu Höcke
Trump, Putin: die AfD als Hebel
SPD: Starke Worte. Jetzt Taten?
Der Stolz der SPD.
CSU: Drei Fragen. Drei Antworten.
- Länge des Verfahrens?
- Hürden?
- Nützt es der AfD?
Chrupalla & Krah vs. Weidel & Sellner. Die völkische Partei.
Strategie Kubitscheks: Selbstverharmlosung. Die Kriegserklärung. Den Staat zerstören.
@larsklingbeil @ManuelaSchwesig @AnkeRehlinger @FrankSchwabe @jusos @spdde @spdbt @spdberlin @GeorgMaier8 @W_Schmidt_ @FESonline
@CSU @Markus_Soeder @MarkusBlume @IlseAigner @seidel_hanns
Liebe @CDU @cducsubt @CSU @spdbt: die letzten Tage schrien es von den Dächern.
Die AfD 2026 ist von Identitären, Völkischen, Rechtsextremen beherrscht, und ein Feind des Grundgesetzes.
Gekappert vom Flügel Björn Höckes.
Eine Partei, für die Donald Trump’s brutale Migrationspolitik seit 2025 noch zu weich ist, und der von Trump entlassene Greg Bovino das echte Vorbild.
Die ein “Kältebad” für 🇩🇪 & 🇪🇺 will, und einen anderen Staat, als jenen, der 1949 geschaffen wurde.
Wer jetzt nicht handelt, läd Schuld auf sich. Und versagt vor der Geschichte.
Wie Biedermann, der die Brandstifter bedient. Bis sein Haus niederbrennt.
(Heute in München)
🧵
@robinalexander_ @FreSchindler @rosidaggi @joerglau @ConStelz @AnkeRehlinger @ManuelaSchwesig @JustusBender @ahasosojaja @campbellclaret @KaiDiekmann
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Mehr dazu
esiweb.org/proposals/2026-da…
Liebe @CDU @cducsubt @CSU @spdbt: die letzten Tage schrien es von den Dächern.
Die AfD 2026 ist von Identitären, Völkischen, Rechtsextremen beherrscht, und ein Feind des Grundgesetzes.
Gekappert vom Flügel Björn Höckes.
Eine Partei, für die Donald Trump’s brutale Migrationspolitik seit 2025 noch zu weich ist, und der von Trump entlassene Greg Bovino das echte Vorbild.
Die ein “Kältebad” für 🇩🇪 & 🇪🇺 will, und einen anderen Staat, als jenen, der 1949 geschaffen wurde.
Wer jetzt nicht handelt, läd Schuld auf sich. Und versagt vor der Geschichte.
Wie Biedermann, der die Brandstifter bedient. Bis sein Haus niederbrennt.
(Heute in München)
🧵
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Gestern zu AfD
youtu.be/FeB1QiB2vSo
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1580 Menschen an einem Tag – Kanaren melden neuen Rekord von ankommenden Migranten to.welt.de/auvINuQ
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Der Inhalt: Im Gespräch mit Onfray stellte Houellebecq Muslime als Bedrohung für die Sicherheit der Franzosen dar.
Zwei Passagen stehen im Zentrum von Anzeigen:
„Der Wunsch der alteingesessenen französischen Bevölkerung [de souche], wie man so sagt, ist nicht, dass die Muslime sich assimilieren, sondern dass sie aufhören, sie zu bestehlen und anzugreifen. Oder aber, andere Lösung, dass sie gehen.“
„Wenn ganze Gebiete unter islamistischer Kontrolle stehen, glaube ich, dass es Akte des Widerstands geben wird. Es wird Anschläge und Schiessereien in Moscheen geben, in Lokalen, die von Muslimen besucht werden, kurz: umgekehrte Bataclans.“
2.
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Ist der 62-Seiten Antrag zu Björn Höcke vergessen, der 2017 vom AfD-Parteivorstand selbst kam?
Der sagte:
Höcke habe “eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus".
Es gäbe eine “Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus".
Höckes Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 sei in Wortwahl und Sinn den Reden Hitlers ähnlich.
Höcke habe “Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politischen Ideen und das politische Konzept gelobt wurde".
Er zeige eine “grundlegende Ablehnung des Parteiensystems"
Er bekenne sich „zum Führerprinzip", fordere einen „vollständigen Sieg": “Wer sich die Rede mit der gebotenen Lautstärke anhört, die Augen schließt … fühlt sich in eine Zeit des Dritten Reiches versetzt".
Das kam auch von: Beatrix von Storch und Alice Weidel!
Das Landesschiedsgericht Thüringen wies ihren Antrag dann 2018 ab.
(Bereits da hätte es danach zum Verbotsverfahren kommen sollen!)
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🤔
Thinking back to where so much of this came from …
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Fakten zum Fall Houllebecque und der 🇫🇷 Justiz.
Kontext: Am 10. November 2026 hat ein Ermittlungsrichter am Gericht in Nanterre gegen Michel Houellebecq ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet (mise en examen).
Der Vorwurf: „Beihilfe zur Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ gegen Menschen wegen ihrer Religion.
Es geht um Äusserungen über Muslime, die Houellebecq in einem langen Gespräch mit dem Philosophen Michel Onfray machte. Dieses erschien Ende November 2022 in einem Sonderheft von Onfrays Zeitschrift Front Populaire.
Aber: Noch gibt es keinen Prozess.
Eine mise en examen ist keine Verurteilung, und bisher hat kein Gericht ein Hauptverfahren angeordnet.
Der Richter muss noch entscheiden, ob er Houellebecq vor das Strafgericht bringt oder das Verfahren einstellt.
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Liebe @CDU @cducsubt @CSU @spdbt: die letzten Tage schrien es von den Dächern.
Die AfD 2026 ist von Identitären, Völkischen, Rechtsextremen beherrscht, und ein Feind des Grundgesetzes.
Gekappert vom Flügel Björn Höckes.
Eine Partei, für die Donald Trump’s brutale Migrationspolitik seit 2025 noch zu weich ist, und der von Trump entlassene Greg Bovino das echte Vorbild.
Die ein “Kältebad” für 🇩🇪 & 🇪🇺 will, und einen anderen Staat, als jenen, der 1949 geschaffen wurde.
Wer jetzt nicht handelt, läd Schuld auf sich. Und versagt vor der Geschichte.
Wie Biedermann, der die Brandstifter bedient. Bis sein Haus niederbrennt.
(Heute in München)
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@robinalexander_ @FreSchindler @rosidaggi @joerglau @ConStelz @AnkeRehlinger @ManuelaSchwesig @JustusBender @ahasosojaja @campbellclaret @KaiDiekmann
Heute in münchen:
Mit @philsandmann @FrankSchwabe @FESonline @RKiesewetter @FrancescaKnaus @JustusBender
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Ein Verbrechen.
Man kann die Meinung von Reichelt und Nius kritisieren. Gezielt sein Auto anzuzünden, ist aber eine Straftat und hat nichts mit einem Kampf für Meinungsfreiheit zu tun. Ganz im Gegenteil. rbb24.de/panorama/beitrag/20…
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Heute in München, 14 Uhr
AfD-Verbotsverfahren
Warum jetzt der Moment für eine Bundesrats-Entscheidung ist
Hier Antrag den der Bundesrat im Dez 2012 zur NPD annahm.
DAS braucht es jetzt.
Mehr ab 14 Uhr!
@philsandmann @jamila_anna















































