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offizieller Account des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Mülheim-Essen I - hier persönliche Meinung

Mülheim an der Ruhr / Essen
Joined November 2011
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Die Bundesregierung hat sich eine Zeitenwende in der Inneren Sicherheit vorgenommen. Das @ifo_Institut hat für uns die Entwicklung der Polizeihaushalte seit 2000 analysiert. Mit folgenden Ergebnissen (Thread):
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Interessant, wer bei dieser Basisinitiative aus der @spdde gegen Rot-Grün-Rot in Berlin unterschreibt, aus allen Strömungen: Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, @Karl_Lauterbach @FranziskaGiffey @sigmargabriel @MiRo_SPD @fritzfelgentreu @fiedelseb @Regendelfin u.v.a.
SPD-Mitglieder starten einen bundesweiten Aufruf zur Regierungsbildung in Berlin. Sie sagen: Nein zu dieser Koalition! Das Vorgehen in Berlin hat Auswirkungen auf die ganze SPD. Über 80 Mitglieder machen den Aufschlag, darunter Bundestagsabgeordnete, ehemalige Abgeordnete. Hier geht es zum Text und zur Unterschrift für SPD-Mitglieder: nichtumjedenpreis.berlin
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Bester Wahlkämpfer Berlins bislang
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Achtung @ben_brechtken Manche (nicht Sie) verwenden diese Bilder hier für Falschinformation 👇 AfD Brandenburg verbreitet diese etwa hier über den Schengen-Raum. 1. Ceuta und Melilla haben ein Sonderregime mit doppelter Außengrenzkontrolle: einmal bei der Einreise aus Marokko, einmal bei der Weiterreise auf das spanische Festland. Wer den Zaun von Ceuta überklettert, steht nicht in der europäischen Reisefreiheit, sondern vor einer weiteren Grenzkontrolle. Selbst das ETIAS wird beim Verlassen der Exklaven geprüft. realinstitutoelcano.org/en/a…. etiasspain.com/etias-or-sche….
Ein Staat, der solche Bilder an seiner Grenze zulässt, ist ein Staat mit verlorener Existenzberechtigung.
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Hallervordens Auftritt bei der CDU-Sachsen-Anhalt wirft die Frage auf, was eigentlich die Union im Westen noch mit der im Osten verbindet. Was bedeuten Adenauer und der Westen im Osten? Mein FOCUS-Kommentar focusplus.de/politik/schulze…
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Auf den Punkt. Demokratischer "Populismus der Mitte" 👇🏻👇🏻👇🏻
Was, wenn das Problem vieler AfD-Wähler ist, in einer liberalen Demokratie zu leben, statt der illiberalen Variante nach Orbán? Dann kann man die AfD nicht einfach "wegregieren", dann braucht es einen Populismus der Mitte. Mein FOCUS-Kommentar focusplus.de/politik/warum-a…
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Lieber @dneuerer , es gibt "in" der SPD diese Debatte schlicht überhaupt nicht. Dieser Philip Morris-Cheflobbyist trägt keine Verantwortung in der SPD. Die verfassungsfeindliche Partei der Vaterlandsverräter hat in der SPD den größtmöglichen Gegner. Punkt.
Heftige #SPD-Debatte über den Umgang mit der #AfD handelsblatt.com/cmsid/10022…
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🚨 URGENT: She’s been sentenced to be stoned to death in Afghanistan 🇦🇫 for being a woman Taekwondo 🥋 coach and training young women . Her name is Khadija Ahmadzada and she’s only 22 years old . Her only chance of survival is if you can share this post,create awareness❗️
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Wir waren zu Gast bei Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der @spdbt-Bundestagsfraktion: Mit dem Kriminalpolizisten sprachen wir über die Gefahren durch rechtsextreme Ideologien der AfD und darüber, wie Kriminalität und Gewalt bestmöglich verhindert werden können – natürlich auch mit dem 360-Grad-Blick auf verschiedene extremistische und antisemitische Strömungen – und über die Notwendigkeit, den richtigen politischen Umgang mit diesen Strömungen zu finden. Wir danken für das interessante und konstruktive Gespräch! @fiedelseb
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Bildlich gesprochen hat da ein AfD-Abgeordneter wohl am Ohrfeigenbaum gerüttelt. Lesenswert, wie gut der Kollege @TR_Bremen noch einmal zusammengestellt und bewertet hat, auf welche Weise die AfD deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet.
Der AfD-Abgeordnete Lucassen hat mich wegen meiner Zitate im @derspiegel zu sensiblen Informationen zu Widerruf und Unterlassung aufgefordert. Hier ist meine Antwort…
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Wir arbeiten hart für, dass es nicht passiert. Was aber, wenn das Szenario doch Wirklichkeit wird und die AfD in einem Bundesland die absolute Mehrheit erzielt? Dann haben wir ein massives Sicherheitsproblem! Die DemokratInnen können es verhindern. focusplus.de/politik/kann-nu…
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Zehn Jahre danach: der junge Mann aus Syrien hat inzwischen einen Hochschulabschluss, einen Job und ist mit einer geflüchteten Ukrainerin liiert. spiegel.de/panorama/sommer-2…
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SPD-Innenexperte @fiedelseb wirft der @DPolGBund vor, "Angst erzeugen und davon profitieren" zu wollen. Statements der Gewerkschaft nehme er als "rechtsradikal und populistisch" wahr. Ein Stück über die Fehde unter Polizeigewerkschaftern gibt es bei FOCUS+ focusplus.de/politik/wie-zwe…
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SPD-Innenpolitiker ⁦@fiedelseb⁩ lehnt Einsatz v #Palantir-Software bei Bundespolizei + Bundeskriminalamt ab. Er begründet dies u.a. mit möglichem Einfluss v Palantir-Gründer Thiel, der „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“ sei. hbapp.handelsblatt.com/cmsid…
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Von AfD und BSW gelobt und zur Zusammenarbeit eingeladen zu werden - Höchststrafe. Und maximal beschämend. #manifest
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Ein "Manifest" mit u.a. "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" ... Jetzt gerade? WTF!? ... Zusammenarbeit mit einem Kriegsverbrecher, der sich schon für die nächsten Ziele präpariert? Gute Nacht!
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Das ist der Teil der FDP, der selten auf der Seite der Sicherheit steht. Ich bin nicht sicher, ob solche Sätze noch ein liberales oder schon ein libertäres (anarchisches) Weltbild verkörpern. ... Für alle Interessierten kommt hier die Einordnung des BKA-Präsidenten 👇🏼
Am besten auch die Gedanken verbieten. Dann werden wir wieder eine lupenreine Demokratie. Herr Fiedler spricht aus, wovon die AfD nur träumt. WK
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1/2 Der Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes soll laut EU-Kommission zu einem Abbau von Bürokratie beitragen. Damit verbunden sind auch Pläne für deutliche Lockerungen der Vorgaben. #Menschenrechte und #Umweltschutz bleiben dabei auf der Strecke ebenso wie #Transparenz.
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