Wolfgang Kubicki

Die Linken haben immer behauptet, von Hamas-Sympathisanten in Deutschland gehe keine Gefahr aus und die gegenteilige Einschätzung sei ein rechtes Narrativ. Das war eine Lüge. Im Gespräch bei @welt. TK

Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem. Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren. Grüne und SPD wissen sehr genau, mit wem sie dort verhandeln. Ich fordere beide Parteien nochmals auf, dieses staatsgefährdende Projekt zu beenden. WK

Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für sozialdemokratische Inkompetenz. Die Erkenntnis bei Lars Klingbeil, dass nur der Gesetzgeber Gesetze ändern kann, hat zu lange gedauert, ist aber richtig. Meint er es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst, legt er dem Bundestag zugleich ein Amnestiegesetz für die Unternehmen vor, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter größter rechtlicher Unsicherheit tätig werden müssen. Dass er die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen sollte, versteht sich von selbst. WK

Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK

Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt. TK

Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK

Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK

Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr. Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK

“Die Linke in Berlin ist eine antisemitische Gurkentruppe. Wir haben es mit einer politischen Organisation zu tun, die mit Feuereifer die palästinensische Nationalbewegung unterstützt und den deutschen Nationalstaat wohl am liebsten in Auflösung sähe. Es ist eine Partei, die sauber durchdekliniert, wie man Deutschland endgültig in ein Industriemuseum verwandelt. Die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, über die viel berichtet wurde, halte ich nicht für zufällig, auch wenn das immer wieder bestritten wird.  Was SPD und Grüne treiben, ist kein Spiel mit den Schmuddelkindern. Es ist die Übertragung staatlicher Gewalt a den Klassenrowdy.” TK