FDP-Chef @KubickiWo forderte die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen. Die Berliner Vergesellschaftungspläne richteten „schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima an“. stern.de/news/dobrindts-anti…
Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung

stern.de

Oct 26, 2026 · 2:45 PM UTC

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Richtig. Wer Enteignung auch nur ins Schaufenster stellt, hat schon verloren: Kapital ist ein scheues Reh, und es kommt nicht zurück, nur weil man ihm später gut zuredet. Wohnungen entstehen durch Bauen, nicht durch Vergesellschaften. Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, nur eine neue Behörde. Die Union sollte hier Rückgrat zeigen. Eigentum zu schützen ist kein Geschenk an Investoren, sondern die Grundlage dafür, dass überhaupt jemand investiert.
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Diejenigen die den Verfasunsgschutz abschaffen wollen, drohen also mit Verfassungswiedrigkeit....keine Fragen mehr!
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Wer oder was war eigentlich die FDP? Es gab mal eine kurze Phase, da setzte diese Partei sich für liberale und demokratische Werte ein. Lange her. jungewelt.de/artikel/532160.…
Schutzwall fürs Betongold

Schutzwall fürs Betongold

Dobrindt legt Verfassung aus

jungewelt.de
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Kubicki ist Jurist. Er müsste eigentlich wissen, dass Dobrindts Ziel, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern, juristisch sauber nur durch eine Verfassungsänderung zu realisieren ist. Es ist demokratieschädigend, wenn ein Krakeeler von der FDP zum Verfassungsbruch aufruft.
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Was interessiert das den Bundeskanzler, was der alte Mann möchte…und noch mehr, wenn es von Partei kommt, die auch nicht im Bundestag sitzt🤣🤣 noch drei Wahlen und ihr seid überall raus👍🏻
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Netter kleiner Aufruf dazu in Zukunft als geduldete Minderheitsregierung dazustehen. Ihr seid soooo durchschaubar.
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„Gegen alle SPD-Widerstände.“ -> mit der AfD.
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Für die GroKo ist es die Nagelprobe. Gibt die CDU nach oder auf, ist sie nur noch der Fussabtreter der SPD. Ich feiere dann den Untergang der Union. Die SPD geht eh unter.
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👍👍👍
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😂😂😂
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@Karl_Lauterbach #SPD 🥰
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"... gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen" Merz? Hahahahahahahahahaha....!
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@fdp @KubickiWo
Image from Étienne Michel (@EtienneMichel42)
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Wenn schwedische Großinvestoren wie Heimstaden um ihre Dividenden bangen,ist das kein „Terroranschlag“, sondern das Ende des Geschäftsmodells.Altbauten aufkaufen,luxussanieren und Mieten hochtreiben.Die Sicherung ausländischer Millionengewinne ist 0 deutscher Versorgungsauftrag.
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