FDP-Chef @KubickiWo forderte die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen. Die Berliner Vergesellschaftungspläne richteten „schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima an“.
stern.de/news/dobrindts-anti…
„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so @KubickiWo.
zeit.de/news/2026-10/24/kubi…
FDP-Chef @KubickiWo zu @BILD: „Das Versagen des Bundesfinanzministeriums ist noch größer als gedacht. Klingbeil hat nicht nur als Finanzminister keine Ahnung, sondern auch die Gesetzgebung dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unprofessionell, dass an der Problemlösungskompetenz von SPD und CDU wirklich Zweifel angebracht sind.“
Auch FDP-Chef @KubickiWo wirft Klingbeil vor, „geltendes Steuerrecht zu brechen“. Das berge „juristischen und politischen Sprengstoff“. Den Fehler könne nur der Bundestag korrigieren, nicht der Minister selbst. #Tabaksteuer
bild.de/politik/inland/chaos…
„Die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau“, sagte FDP-Chef @KubickiWo.
Er verwies darauf, dass die Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden sein würden. Investoren würden das Weite suchen. „Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar.“
abendblatt.de/politik/articl…
Wir gedenken der rund 1200 Menschen, die am 07. Oktober 2023 einem barbarischen Massaker zum Opfer gefallen sind, weil sie Juden waren. 251 wurden als Geiseln genommen, verschleppt und brutal misshandelt.
@LindaTeuteberg dazu:
„Wir Freie Demokraten sehen uns deshalb fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in der Region und stehen ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Der perfiden Täter-Opfer-Umkehr der Hamas-Propaganda muss widersprochen werden. Ergriffenheit an Gedenktagen ersetzt nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden.
Für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass.“
Wolfgang Kubicki retweeted
„Das ist ökonomischer Wahnsinn“, sagt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki in den aktuellen Perspektiven, dem Magazin der Metall- und Elektro-Industrie. Was er meint? Jetzt lesen.
@KubickiWo über teure Energie, staatliche Eingriffe und notwendigen Verzicht: gesamtmetall.de/aktuelles/pe… Danke für das Interview!
Das wäre das notwendige Statement der CDU-Ministerpräsidenten gewesen.
🔴 Statement aller CDU-Ministerpräsidenten
Alle acht Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen weitere Personaldebatten. Sie wenden sich zudem scharf gegen eine Minderheitsregierung.
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Auffällig: Der Name Friedrich Merz fällt nicht.
Wolfgang Kubicki retweeted
Kubicki-Show statt „heute Show" im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: FDP-Chef @KubickiWo interviewt kurzerhand @koesterfabian in Halle 😂
„Es ist nicht neu, dass die Bundesregierung Erwartungen und Versprechen bricht. Aber die Schamlosigkeit wird immer dreister. Es ist genug Geld da. Es müsste nur Menschen in der Regierung geben, die damit umgehen können.“ @KubickiWo
web.de/magazine/politik/inla…
Wolfgang Kubicki retweeted
„Geben Sie @LydiaHueskens Ihr Vertrauen und Ihre Stimme, dann geht es mit dem Land auch voran.“ @KubickiWo Zur Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September und zur FDP-Spitzenkandidatin. 1/2
Technologieoffene Energiepolitik muss wieder möglich werden. Der Rückbau bestehender Anlagen muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Comeback der Kernenergie, damit Strom bezahlbar und Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
augsburger-allgemeine.de/pol…
Klartext von @KubickiWo:
„Natürlich wäre es komplett idiotisch, den Länderfinanzausgleich an das politische Wohlverhalten in einem Bundesland zu koppeln. Aber um es zu versachlichen, lohnt es sich vielleicht, einmal über das bereits erwähnte Prinzip der Bundestreue nachzudenken.
Ich halte es nämlich für wirklich unzulässig, wenn eine Landesregierung sich mit politischen Entscheidungen grob fahrlässig oder vorsätzlich dauerhaft zum Transferempfänger macht und auf Kosten anderer Länder Wahlgeschenke verteilt.
Das hat aber nichts mit Ost und West zu tun. Schauen Sie nur nach Berlin: Dieses Bundesland wurde wirtschaftlich und finanziell von Politikern aus Ost und West gegen die Wand gefahren.“
ostdeutscheallgemeine.com/ar…
Wolfgang Kubicki retweeted
Aus meiner Sicht ist das verdeckte Parteienfinanzierung. Bei Campact liegt noch nicht einmal der Transparenzbericht 2025 vor. Wasser auf den Mühlen aller, die die Finanzflüsse bei den NGO‘s stärker kontrollieren wollen.
"Es ist doch ein Aberwitz, dass wir aufgrund von EU-Recht inzwischen strengste Transparenzanforderungen an politische Werbung haben und gleichzeitig eine Agentur durch Sachsen-Anhalt zieht, Werbung für Grüne und SPD macht und das Ganze dann als überparteiliche Initiative vernebelt. Da soll offensichtlich der Gesetzgeber ebenso wie die Bevölkerung für dumm verkauft werden.
Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf, der hier betrieben wird." 1/2
„Wenn ich mir anschaue, dass Frau Brantner von den Grünen erklärt, dass die größte Freiheit erst beim 'Wir' beginnt und nicht beim Ich, ist das das genaue Gegenteil von dem, was Freie Demokraten wollen. Wir stellen auf den einzelnen Menschen ab und nicht auf das Kollektiv. Nicht auf das Wir, nicht auf die Volksgemeinschaft.“
@KubickiWo im DLF-„Interview der Woche“
deutschlandfunk.de/fdp-chef-…
❗️@KubickiWo kritisierte, die Regierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.
tagesspiegel.de/politik/steu…













