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Wer mir folgt, sollte mich nicht allzu ernst nehmen. Ich tue es auch nicht. Bundesgerichtskorrespondent im Unruhestand

Frecher Geist weht, wo er will
Joined June 2009
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Inshallah!
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Linksextreme begehen in der Schweiz 10- bis 20 mal so viele Gewalttaten wie Rechtsextreme. SRF-Visualisierung basierend auf NDB-Lagebericht
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Falls gerade ein Hacker online ist: Unser Gefrierfach müsste mal abgetaut werden.
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Es gehen Grüsse hinaus an alle, die es betrifft...
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"Siri, warum klappt es bei mir mit den Frauen nicht?" "Ich bin Alexa"
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Heute ist ein guter Tag, um sich mal bei Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz zu bedanken. Was ihr euch gefallen lassen müsst, überschreitet sehr oft die Grenzen und leider lassen viel zu viele Politiker jeglichen Respekt vermissen.
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Natürlich ist es völlig nachvollziehbar, verständlich und menschlich, Angst um sich und seine Familie vor der OK oder Terror zu haben. Es erscheint absurd, überhaupt darüber zu sprechen. Genauso legitim ist es aber, von einer Politikerin oder einem Politiker in einer Führungsposition zu erwarten, mit dieser Angst umzugehen und trotzdem Dinge klar zu benennen. Denn diese Politiker sind es ja, die Polizisten und Soldaten in einen Einsatz zu schicken, von denen das dann ebenso erwartet wird. Und es erscheint ebenso absurd, das überhaupt formulieren zu müssen. Wenn Elif Eralp nach einem Namen gefragt wird, dazu im Kern mit „Ja“ antwortet und dann versucht diese Antwort aus Angst vor diesem Namen nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, ist das eine ganz andere Hausnummer. Denn es zeigt doch nicht nur, dass ihr diese Verbindungen zu den Clans und Terror-Netzwerken bekannt waren. Es zeigt, dass sie diese Verbindungen ausreichend kennt um zu wissen, dass sie einen Grund hat Angst zu haben. Und trotzdem politisch etwas anderes vertritt. Und in ihrer Partei duldet. Und das wirft völlig andere Fragen auf. Die durch die Gegenargumente von einigen nun tunlichst ausgeblendet werden sollen. ▶️ Wie soll ein Polizist einer Politikerin vertrauen, die ihn in einen Einsatz schickt, selber aber Angst hat Dinge zu benennen. Denken wir nicht nur an Demonstrationen und Einsatzhundertschaften, sondern an verdeckte Ermittler, Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen. ▶️ Wie soll jemand das beurteilen, der in Neukölln lebt und keinen Dienstwagen und Anspruch auf Personenschutz hat? ▶️ Wie erpressbar wird eine solche Politikerin dadurch? Alleine dadurch, öffentlich Angst zu zeigen – auch durch Stillschweigen? ▶️ Wie viel Einfluss haben diese Strukturen tatsächlich schon auf Die Linke Berlin? ▶️ Wie wird sich das auf die Politik im Bundesrat auswirken, wenn die Partei an die Regierung kommt? ▶️ Was sagt das über spätere Stellungnahmen, sich nicht einschüchtern zu lassen? ▶️ Und wie passt das alles mit dem Programm der Beschneidung der Polizei und der Abschaffung des Verfassungsschutzes zusammen? Durch welchen Einfluss werden solche Positionen vertreten, obwohl man wohl Angst vor genau diesen Einflüssen hat? Es ist in einer Demokratie legitim mehr zu erwarten. Und diese Fragen zu stellen. Es sind Nebelkerzen und Whataboutism zu argumentieren, jemand würde sich nur wegen Wohnungsenteignungen, einer Springer-Kampagne, wegen Links und Rechts oder wegen des Geschlechts von Frau Eralp diese Fragen stellen.
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Man kann Elif Eralp - so leid es mir persönlich für sie tut - für den Copy-Paste-Fehler bei der Freigabe ihres Spiegel-Interviews eigentlich nicht genug danken. Denn dadurch wird etwas sichtbar, über das viel zu selten offen gesprochen wird: Schon die Angst vor Personen aus dem islamistischen und terrornahen Milieu kann offenbar das öffentliche Verhalten von Politikern beeinflussen. Und damit stellen sich sehr viel weitergehende Fragen: Wie groß ist dieser Einschüchterungseffekt in Behörden und Politik? Wie gehen Polizei, Verwaltung und Justiz mit Drohungen um? Und wird über islamistische Strukturen in Deutschland immer mit der notwendigen Offenheit und Konsequenz berichtet? Diese Diskussion ist jetzt endlich breit zu führen.
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💥Nachzug kranker und pflegebedürftiger Angehöriger: Was das RA2.0 ändert. 👉 Heute: möglich, aber als Härtefall (Art. 30 AIG). Klare Kriterien: Pflege im Herkunftsland nicht zumutbar, Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe gesichert, Zustimmung des SEM. Ablehnung ist Ermessen, Bundesgericht prüft nur Willkür. 👉 Neu (Art. 3 Abs. 2 UBRL): Die Schweiz muss den Nachzug «erleichtern». Für jeden Verwandten – Geschwister, Tanten, Schwiegereltern, erwachsene Kinder. Jeder Antrag muss eingehend geprüft, jede Ablehnung begründet und gerichtlich voll überprüfbar sein (EuGH). Kriterien, die das «Erleichtern» aushöhlen, sind unzulässig. Es reicht auch, wenn die nachgezogene kranke Person in „häuslicher Gemeinschaft“ mit dem EU-Bürger gelebt hat! Die Botschaft sagt: Ermessen bleibt, kein Gesetz muss geändert werden. Was sie nicht sagt: Jedes künftige EuGH-Urteil, das diese Kriterien aufweicht, gilt für die Schweiz automatisch (Art. 7 Abs. 2 IP-FZA). Schweizer Gerichte müssen ihm folgen. Kein Vorbehalt mehr. Wenn zB vom EuGH die Definition von „Familienangehöriger“ ausgeweitet wird, muss die Schweiz das übernehmen. 👉 Mehr Berechtigte, weniger Spielraum, voller Rechtsschutz: Dass die Fallzahlen steigen und es zu mehr Beschwerden kommen wird und diese Erfolg haben werden, ist abzusehen. Es ist die Logik des Vertrags. 👉 Und jeder Nachgezogene ist ab Tag eins KVG-versichert. Ohne Vorbehalt für bestehende Krankheiten. Prämienverbilligung, Pflegefinanzierung, Spitex – bezahlt von Prämienzahlern und Kantonen. In der Ecoplan-Schätzung: keine Zeile dazu. #Bilaterale3Nein
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Der Palästinenser und israelische Staatsbürger Mansour Abbas hat heute im sogenannten «Apartheidstaat» Israel seine Stimme abgegeben. Er kann in Israel als Araber wählen und für das Parlament kandidieren. Würde er in «Palästina» leben, könnte er nicht wählen, denn dort finden seit über 20 Jahren keine Wahlen statt.
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«Deutschland hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz in ideologischer Verblendung die Möglichkeit geschaffen, dass es innert kürzester Zeit Millionen von Frauen mit Penis oder Millionen von Männern mit Vagina geben könnte», sagt das Landgericht Erfurt. nzz.ch/feuilleton/wer-sprach…
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Replying to @derspiegel
DIE Straße hat von SEINER Anziehungskraft verloren. Und sowas vom Spiegel? Leute....!
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Hey @grok, kannst du meinen gesamten X-Account analysieren und mir sagen, wo ich politisch auf einer Skala von 1 bis 100 liege? 1 ist die extreme Linke und 100 die extreme Rechte.
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Na klar, erst Terroristen nach Israel schicken und wenn es dann richtig auf die Fresse gibt, nach Hilfe schreien. 😂😂😂 Und die linken Antisemiten springen wieder auf den Zug auf.
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