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Germany
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BREAKING NIUS: Inzwischen haben mehrere CDU-Abgeordnete die NIUS-Recherche gegenüber dpa bestätigt: Sven Schulze wollte seine Fraktion drängen, eine Eidesstattliche Versicherung zu ihrem Abstimmungsverhalten bei AfD-Kandidaten zu unterzeichnen. Nun stellt sich die Frage, ob Schulze bei der NIUS-Anfrage von Ralf Schuler gelogen hat. Aus Transparenzgründen dokumentieren wir die offizielle Anfrage im Wortlaut.
Schuler: "Lieber Herr Schulze,
stimmt es, dass Sie in der Fraktionssitzung am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt haben, in der sie bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt zu haben? Besten Gruß aus Berlin"
Schulze: "Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?"
Schuler: "Teilnehmer der Sitzung."
Schulze: "Tolle Quellen haben sie da. Wirklich."
Der Dialog zwischen Schuler und Schulze geht noch weiter. Da er aber zunehmend den Charakter eines Gesprächs entwickelt, werden wir ihn nicht veröffentlichen. Relevant ist hier nur die Anfrage und das Dementi von Schulze, das sich nun wohl nicht mehr halten lässt.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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Wenn ich du wäre, würde ich mir das anschauen. 👀
4,12 Milliarden Euro: So viel Geld ist allein 2026 aus der Arbeitslosenversicherung in sogenannte Weiterbildungsmaßnahmen geflossen, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden. Finanziert wird das aus den Beiträgen, die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwangsweise einzahlen. Über die angebotenen Weiterbildungs- und Umschulungskurse sollen Arbeitslose und Arbeitssuchende wieder in den Arbeitsmarkt geführt werden. Das Problem dabei? Viele der Schulungen beschäftigen sich nicht nur mit absurden Inhalten wie „Diversity Management“, Waldbaden oder dem Sammeln von Pilzen: Hinter ihnen steckt auch ein System, das den Staat Milliarden kostet, oft wirkungslos ist und Betrügern Tür und Tor öffnet. NIUS Investigativ hat dieses System über Wochen verfolgt. nius.de/nius-originals/das-f…
Die 7b aus Frankreich organisiert sich hier frisches Schreibpapier, um im Matheunterricht die Aufgaben mitschreiben zu können.
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The new version of the German military song "Erika" that the AfD played on its YouTube channel on election day. Germany will be great again. 🇩🇪
#deutschland #ulrichsiegmund
Im Kanzleramt:
Wie bekommen ma nun die massiven Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen durch, wenn Deutschland aus der WM ausgeschieden ist? #PARGER
Wenn die kostenlose Mitversicherung der Ehefrau in der Krankenversicherung wegfällt, dann fällt das Hauptargument gegen die PKV. Nur eine Frage der Zeit, bis Kinder extra kosten.
Wer es sich leisten kann wird als Gutverdiener dem System den Rücken kehren.
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Tag Nummer 9.
Wir möchten nachwievor alle #551Fragen, zu den NGOs ausführlich und gründlich beantwortet haben.
Gerne RT
@CDU
@_FriedrichMerz
@cducsubt
@Markus_Soeder
Die #SPD:
Nenn mich Schneemann,
Kohle zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.
nitter.cf/CLeiserfluss/status/19…
𝗝𝗘𝗧𝗭𝗧 𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦! Regierung plant Steuerhammer für Sparer! Während andere Länder Investoren locken, plant die deutsche Regierung eine brutale Steuererhöhung: Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 % auf satte 30 % steigen! Die Folgen sind 𝗗𝗥𝗔𝗠𝗔𝗧𝗜𝗦𝗖𝗛. Wer Aktiengewinne, Dividenden oder Zinsen kassiert, muss künftig noch mehr ans Finanzamt abführen. Der ohnehin geringe Anreiz für private Investitionen schrumpft weiter! Und das in einem Land, in dem Sparen und Altersvorsorge ohnehin immer schwieriger werden. Wer kann, wird sein Geld ins Ausland bringen, wo die Steuerlast niedriger ist. Statt Wohlstand zu fördern, verteuert Deutschland das Investieren und bestraft diejenigen, die vorsorgen wollen. Ich empfinde 𝗨𝗡𝗙𝗔𝗦𝗦𝗕𝗔𝗥𝗘 𝗩𝗘𝗥𝗔𝗖𝗛𝗧𝗨𝗡𝗚 ggü. diesen Politikern! Und 𝗗𝗔𝗡𝗞𝗘 𝗔𝗨𝗖𝗛 an 𝗔𝗟𝗟𝗘 𝗖𝗗𝗨
und SPD Wähler für 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦! 😡
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Nach der Bundestagswahl wurden in die Talkshows Miosga, Lanz, Hart aber Fair und Maischberger Parteipolitiker eingeladen. Ein Vergleich zu den Wahlergebnissen:
- AfD 1× (20,8%)
- CDU/CSU 20× (28,5%)
- SPD 13x (16,4%)
#OerrBlog via @Medialsozialist .
Wie wäre es mit "ClownsKo"?
nitter.cf/VolkerPetzer/status/19…
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Na und, dann hätte er Sie entlassen. Wenn’s drauf ankommt, ist Ihnen der eigene Job wichtiger als unser Land. Rückgratlos. Das unterscheidet uns.
#Aiwanger
Aiwanger packt aus:
oHnE zUsTiMmUnG hÄtTe sÖdEr mIcH eNtLaSsEn
Dies grenzt ja schon fast an Erpressung.
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Gestern war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit dem alten Bundestag hat Friedrich Merz seine Sonderschulden im Schweinsgalopp durchgepeitscht.
Viele meinen er ist ein Wahlbetrüger! Was denkst du?
CDU, SPD und Grüne haben heute die junge Generation zu Grabe getragen. Danke dafür, Herr Merz.
#Bundestag