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BREAKING NIUS: Inzwischen haben mehrere CDU-Abgeordnete die NIUS-Recherche gegenüber dpa bestätigt: Sven Schulze wollte seine Fraktion drängen, eine Eidesstattliche Versicherung zu ihrem Abstimmungsverhalten bei AfD-Kandidaten zu unterzeichnen. Nun stellt sich die Frage, ob Schulze bei der NIUS-Anfrage von Ralf Schuler gelogen hat. Aus Transparenzgründen dokumentieren wir die offizielle Anfrage im Wortlaut.
Schuler: "Lieber Herr Schulze,
stimmt es, dass Sie in der Fraktionssitzung am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt haben, in der sie bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt zu haben? Besten Gruß aus Berlin"
Schulze: "Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?"
Schuler: "Teilnehmer der Sitzung."
Schulze: "Tolle Quellen haben sie da. Wirklich."
Der Dialog zwischen Schuler und Schulze geht noch weiter. Da er aber zunehmend den Charakter eines Gesprächs entwickelt, werden wir ihn nicht veröffentlichen. Relevant ist hier nur die Anfrage und das Dementi von Schulze, das sich nun wohl nicht mehr halten lässt.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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Wenn ich du wäre, würde ich mir das anschauen. 👀
4,12 Milliarden Euro: So viel Geld ist allein 2026 aus der Arbeitslosenversicherung in sogenannte Weiterbildungsmaßnahmen geflossen, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden. Finanziert wird das aus den Beiträgen, die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwangsweise einzahlen. Über die angebotenen Weiterbildungs- und Umschulungskurse sollen Arbeitslose und Arbeitssuchende wieder in den Arbeitsmarkt geführt werden. Das Problem dabei? Viele der Schulungen beschäftigen sich nicht nur mit absurden Inhalten wie „Diversity Management“, Waldbaden oder dem Sammeln von Pilzen: Hinter ihnen steckt auch ein System, das den Staat Milliarden kostet, oft wirkungslos ist und Betrügern Tür und Tor öffnet. NIUS Investigativ hat dieses System über Wochen verfolgt. nius.de/nius-originals/das-f…
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The new version of the German military song "Erika" that the AfD played on its YouTube channel on election day. Germany will be great again. 🇩🇪
#deutschland #ulrichsiegmund
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Tag Nummer 9.
Wir möchten nachwievor alle #551Fragen, zu den NGOs ausführlich und gründlich beantwortet haben.
Gerne RT
@CDU
@_FriedrichMerz
@cducsubt
@Markus_Soeder
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Nach der Bundestagswahl wurden in die Talkshows Miosga, Lanz, Hart aber Fair und Maischberger Parteipolitiker eingeladen. Ein Vergleich zu den Wahlergebnissen:
- AfD 1× (20,8%)
- CDU/CSU 20× (28,5%)
- SPD 13x (16,4%)
#OerrBlog via @Medialsozialist .
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Das ist Sklaverei. #SPD
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Na und, dann hätte er Sie entlassen. Wenn’s drauf ankommt, ist Ihnen der eigene Job wichtiger als unser Land. Rückgratlos. Das unterscheidet uns.
#Aiwanger
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Gestern war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit dem alten Bundestag hat Friedrich Merz seine Sonderschulden im Schweinsgalopp durchgepeitscht.
Viele meinen er ist ein Wahlbetrüger! Was denkst du?
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In der KIKA Kinderserie "Die Pfefferkörner" wird der unbegleitete minderjährige Flüchtling "Jamal" aus Afghanistan vom Aufseher seiner Unterkunft zum Diebstahl gezwungen. Die Serie richtet sich an Kinder zwischen 9 und 13 Jahren. #OerrBlog
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Der CDU-Wahlbetrug im Wahl-O-Mat: "Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind Steuern von morgen." #Schuldenorgie #Sondervermögen #Merz #Bundestag
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Wenn Sie die historische Chance nutzen wollen, Herr Bartsch, dass der LINKE unsere Demokratie etwas wert ist, dann konstituieren Sie zusammen mit der AfD den Bundestag. Das ist keine Zusammenarbeit, sondern ein demokratischer Akt.
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Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an @HeidiReichinnek @GregorGysi & Co:
Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin @baerbelbas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.
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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.
Zweiter Senat: 4 x SPD, 1 x Grüne, 3 x CDU/CSU
Doris König (SPD)
Ulrich Maidowski (SPD)
Astrid Wallrabenstein (Grüne)
Rhona Fetzer (SPD)
Holger Wöckel (SPD)
Christine Langenfeld (CDU/CSU)
Peter Frank (CDU/CSU)
Thomas Offenloch (CDU/CSU)
#BVerfG Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg25-026
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Völlig wurscht, was Du in Deutschland wählst. Am Ende bekommst Du links-grüne Politik.
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Ich bin Verfassungslos!
#Bundesverfassungsgericht
#Bundestag
































