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Hier twittert der Juraprofessor Heribert Hirte, MdB 2013 - 2021, über Rechts- & Finanzpolitik, Europa, Menschenrechte & Köln, selten sein Team

Köln am Rhein
Joined June 2013
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Wir starren auf Wahlen in den USA, weil wir auf Erlösung hoffen. „Demokraten gewinnen = alles wird wir früher“ oder „Demokraten gewinnen = Trump wird eingeschränkt oder gar ‚vernünftiger‘“. Wird nicht passieren. Wir müssen Sicherheit und Wachstum selbst schaffen.
Bin mir des performativen Selbstwiderspruchs völlig bewusst - aber es ist ein Zeichen unserer geostrategischen Unmündigkeit, dass wir Zwischenwahlen in den USA diese bizarre Aufmerksamkeit widmen. Keines unserer existenziellen Probleme wird von dem Ausgang dieser Wahlen gelöst.
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Ein Sieg Putins über die Ukraine würde uns um ein Vielfaches mehr kosten, als es uns unsere Unterstützung für die Ukraine jetzt tut. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent wäre in Schutt und Asche gelegt. Das dürfen wir nicht zulassen. deutschlandfunk.de/nach-den-…
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Bürgerrechte - ein Auslaufmodell? Eine gemeinsame Veranstaltung des Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) und der @PinG_Journal | Privacy in Germany, #kostenlos, am 30.11.2026 von 15 bis 20 Uhr. Mit Prof. Dr. Dr. #FraukeRostalski geht es im ersten Block um #Meinungsfreiheit und #Versammlungsfreiheit. „Meinungsfreiheit unter Druck – Rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen“ Auf Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski freue ich mich besonders, nachdem ich mit ihr bereits in unserem Podcast "#Follow the #Rechtsstaat" im Frühling ein sehr lebendiges Gespräch geführt habe: haerting.de/wissen/follow-th…. Weitere Vortragende, auf dich mich natürlich gleichfalls freue: @sls_fdp @MarcoBuschmann #MarkusMeckel @HHirte #FrankSchorkopf #MatthiasRossi #IndraSpiecker #PeterSchantz koelner-anwaltverein.de/even…
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“I would like someone to explain to me how one should react to the killing of several dozen passengers at a railway station in Dnipro. How does one react politely to the bombing of cities, to the use of ballistic missiles against thermal power plants? How is one supposed not to protest against this aggressive war, which has already claimed over a million lives?” — Polish Foreign Minister Radosław Sikorski, addressing calls from the Pentagon to soften rhetoric toward Russia. United24
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Russland greift Kyjiw erneut mit Raketen an. Auch das Gebäude unserer ukrainischen IGFM-Sektion wurde in der Nacht zum 30. Oktober durch die Druckwelle einer Explosion beschädigt. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind glücklicherweise unverletzt. Mehr als 20 Menschen wurden bei den Angriffen in der Ukraine getötet. Die Zerstörung darf nicht zur Normalität werden – und sie darf nicht der Preis eines vermeintlichen Friedens sein. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer ukrainischen Kollegen und der Menschen in der Ukraine. Unsere Arbeit für die Menschenrechte geht weiter. buff.ly/PhekpMF #IGFM #Ukraine #Kyjiw #Menschenrechte
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Das russische Verteidigungsministerium verschiebt die Auszahlung der Gehälter und sonstigen Zulagen für Dezember an seine Mitarbeiter, die nicht am Krieg teilnehmen, auf Januar 2027. Dies ist das erste Mal seit 18 Jahren, dass es zu einer solchen Verschiebung kommt.
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Nach aktuellem Angriff: Russische ballistische Rakete zerstört Fenster und Türen des ukrainischen IGFM-Büros in Kyjiw.
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Der Fall Hanning hat Auswirkungen auf das Vertrauen und die Kooperation mit Partnerdiensten: Deshalb braucht es kluge Krisendiplomatie, mehr Spionageschutz bei den Diensten und gesetzliche Regelungen für solche Fälle. Insbesondere müssen die Naivität und strategische Blindheit gegenüber Gefahren und Methoden ausländischer Staaten bei den politisch Verantwortlichen aufhören. Das gilt für die Dienste genauso wie für andere Politikbereiche wie z.B. die Außen- und Wirtschaftspolitik. esut.de/2026/10/fachbeitraeg…
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Die USA stellen sich unter Trump inzwischen eindeutig auf die Seite des Aggressors. Statt das klar zu benennen und sich vorzubereiten, hatte Europa nie eine konsistente und geeinte Strategie im Umgang mit Donald Trump. So gab es europäische Staaten, die stark auf eigenen Fähigkeitsaufbau und europäische Stärke setzten und andere, die versuchten, durch Umschmeicheln und Appeasement Donald Trump zu managen. Ein solches Vorgehen kann nicht funktionieren. Trump nimmt Staaten nur dann ernst, wenn sie militärisch und wirtschaftlich stark sind. Europa wirkte jedoch mit seiner zu schwachen und häufig inkonsistenten Strategie in Bezug auf Russland und die CRINK-Achse eher schwach in den Augen von Trump. Zudem hätte Europa wesentlich mehr Möglichkeiten, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu stärken und den Druck auf Russland zu erhöhen. Doch auch hier sind wir im Ziel der Unterstützung der Ukraine und in der Strategie völlig uneins. Während die NB8-Staaten auf den Sieg der Ukraine setzen und gerne wesentlich intensiver militärisch unterstützen würden, bleibt das Ziel von wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland dahinter zurück. Zumal wir auch in unseren eigenen Anstrengungen viel zu zögerlich, langsam und schwach bleiben – ansonsten hätten wir längst die Wehrpflicht wiedereingeführt und die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze aktiviert. Für die Ukraine bedeutet es v.a. mehr Opfer und ein Bremsen des ukrainischen Momentums, das die Ukraine militärisch auch durch die bislang erfolgreiche Operation Vivaldi hatte. Die USA stärken damit massiv den Aggressor und schaden der NATO und Europas Sicherheit und Europa tut nicht alles, was es könnte, sondern bleibt hinter dem Erforderlichen zurück. augsburger-allgemeine.de/pol…
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„Ich finde, dass die katholische Stimme in unserer Fraktion nicht mehr so deutlich wahrnehmbar ist wie früher.“ Patrick #Schnieder, bis Sommer Bundesverkehrsminister, ist neuer Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises der @cducsubt Bundestagsfraktion. katholisch.de/gesellschaft-u…
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Offenbar will Russland nicht zulassen, dass die Evakuierten aus Oleshky über den wenige Kilometer entfernten Fluss Dnipro in die freie Ukraine gehen können, sondern sie auf die besetzte Krim bringen - in die Unfreiheit und Unterdrückung.
Der lokale Waffenstillstand im Gebiet Cherson bei Oleshky trat bereits letzte Nacht in Kraft. Es ist hoffentlich eine Rettung für etwa 1500-2000 eingeschlossene Menschen, die zu verhungern drohten und gleichzeitig ein Test, ob begrenzte Vereinbarungen eingehalten werden.
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Milliarden-Aufträge im Eiltempo: Wenn bei der Rüstungsbeschaffung die Kontrolle schrumpft, steht das Vertrauen der Öffentlichkeit auf dem Spiel. Warum wir gerade jetzt #Transparenz und gute Vergaberegeln brauchen, erklärt unser Experte Peter Conze 👇 transparency.de/aktuelles/de…
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Neben der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ist die konsequente Unterstützung der Ukraine die effektivste und sparsamste Methode, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. ksta.de/politik/roettgen-im-…
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Replying to @KubickiWo
Lieber Wolfgang, lass uns das doch lieber intern klären. Auch Du hast leider offenkundig den Kern der Kritik nicht verstanden. Nirgendwo geht es um unternehmerische Entscheidungen, sondern darum, dass sich ein deutscher Vorstandsvorsitzender für Propaganda eines erratischen US-Präsidenten missbrauchen lässt, der der deutschen Sicherheit und Wirtschaft schadet. Schade, dass Du das nicht erfasst. Auch den Dieselskandal hast Du leider vergessen. Es war viel Politik, aber sehr offenkundig nicht nur. Herzlich.
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Fast 500 Tage harrt Kostjantyn Wlassenko an der Front aus – amputiert sich die Beine, um zu überleben. Dann wird er mit einer Flugdrohne gerettet. Die Geschichte eines Mannes mit unbändigem Willen. Und von Kameraden, die das Unmögliche möglich machen, um sein Leben zu retten.
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🇺🇦 Gute Nachrichten aus der Ukraine: Dmytro Kutscherjawij ist frei! Dmytro Kutscherjawij, ein ukrainischer Soldat, für dessen Freilassung sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt hatte, wurde heute im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine freigelassen. Die IGFM begrüßt die Befreiung von Kutscherjawij als hoffnungsvolles Zeichen und gratuliert Dmytro Kutscherjawij, seiner Familie und allen weiteren heute freigelassenen Ukrainern von Herzen zu ihrer Rückkehr nach Hause. Die Freilassung einzelner Personen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Ukrainer nach wie vor in russischen Haftanstalten befinden und gefoltert werden. Die IGFM fordert, dass alle noch festgehaltenen Ukrainer ausfindig gemacht, menschenwürdig behandelt und freigelassen werden, und wird sich weiterhin für ihre Befreiung einsetzen. Unser Statement: buff.ly/yTaeDt1
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Was ist dran an den Mythen um den angeblichen Star-Investor Christian Angermayer? Für eine Doku von @ARDKontraste - mit "Focus" und "News" - habe ich an meine früheren Recherchen zu Angermayer angeknüpft und geholfen, Fakten und Fiktion zu trennen ardmediathek.de/video/der-an…
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Es ist übrigens nachgewiesen, dass der Kreml nicht nur rechte Islamhasser fördert, sondern auch linke, migrantische Israelfeinde unterstützt. Hybride Akteure nutzen beide Seiten, um maximale Destabilisierung zu erreichen. Just saying. #France #Berlin
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Wenn das @Die_Gruenen und @spdde durchgehen lassen, können wir die Schlüssel an die AfD und Putin gleich übergeben. Deutschland ergibt sich. Die Hauptstadt fängt an.
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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162 (!!!) votes for Ukraine 🇺🇦 at the United Nations 🇺🇳 Today, we celebrate a major diplomatic victory for Ukraine in New York! ✌️ Ukraine has secured 162 votes in the UN General Assembly & been elected to the UN Human Rights Council! Thank you, dear UN friends, for your trust 🙏
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