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"Staatswohl" - Auf eine parlamentarische Anfrage räumt #Bundesregierung ein, dass Munitionstransporte über zivile Flughäfen in der Haupturlaubszeit abgewickelt werden. Je weitere Information wird mit Verweis auf "Staatswohl" verweigert.
Ich wollte auf der #BPK wissen, wieso diese Munitionstransporte nicht über Militärflughafen abgewickelt werden können. Nach einer ersten Verweigerung ("Herr Warweg, es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv") kam dann doch noch eine Teilerklärung, die es durchaus in sich hat...
"Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann“
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Yeah...es braucht mehr pragmatische Stimmen, die sich trauen, den Irrsinn hinauszuschreien. Leute, zeigt euch. Es geht um viel...vielleicht um alles. 😎
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Vor der Wahl, nach der Wahl, vor wenigen Wochen noch: @bundeskanzler Friedrich #Merz hat gesagt, mit #CDU und #CSU sei eine Erhöhung der Steuern für die Leistungsträger nicht zu machen. Auch nicht für die Top-Verdiener. Man muss es so hart sagen: Man kann ihm kein Wort glauben.
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Die Mutter von Louis hat darum gebeten, ihren Sohn durch die Welt gehen zu lassen.
Teilt dieses Video. Jeder sollte es sehen.
Louis war erst 17 Jahre alt, als er von Migranten brutal ermordet wurde.
Ruhe in Frieden, Louis. 🙏
Wir werden Dich nicht vergessen.
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Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem unter anderem explizit auch mit Aussagen wie diesen, die an die ermordeten Kinder erinnern, die Opfer der illegalen Migration wurden.
Wenn es jetzt verfassungsfeindlich sein soll, an ermorderte Kinder zu erinnern, kommen wir genau dortin, wo England bereits heute ist: Dass man Einheimische kriminalisiert und verdächtigt, wenn sie die Gewalt von Migranten anprangern.
Wenn es verfassungsfeindlich ist, den Tod eines Kindes zu beklagen, das durch einen Migranten ermordet wurde, der gar nicht hier sein dürfte, ist das die Kriminalisierung der Wahrheit, der Versuch, jede Oppsition und Regierungspolitik zu unterdrücken.
So ein Verfassungsschutz gehört abgeschafft, denn er schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Widerspruch der Wähler.
Und nein, es ist nicht verfassungsfeindlich, die Abschaffung einer solchen Behörde zu fordern, sondern inzwischen sogar dringend geboten, um die freie Rede in diesem Land abzusichern.
apollo-news.net/wegen-ihrer-…
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Der Welt-Untergang ist abgesagt. Bitte weiterverbreiten: Die bisherigen Horrorszenarien des Weltklimarates wurden von seinen eigenen Wissenschaftler kassiert (sie werden im Artikel in European Geosciences Union (van Vuuren und 43 andere) als inplausibel gekennzeichnet,Kap.2.2.2). Nichts rechtfertigt mehr die Zerstörung unseres Wohlstands und unserer Industriearbeitplätze durch CO2-Abgabe, Heizungsgesetz oder Verbrennerverbot. apollo-news.net/ipcc-bericht…
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👉🏻 Wenn du auch willst, dass der Windrad-Wahnsinn am Hermannsdenkmal gestoppt wird: Teile das jetzt 🌳
Noelia Castillo ich bete für dich! Dein Schicksal hat mich sehr berührt. Ich zünde eine Kerze an. Ruhe in Frieden.
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Es gibt Tage, da sollte alles leise sein,obwohl man nur noch schreien möchte...
Noelia Castillo 🥹💔
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AfD bleibt stärkste Kraft – Schwarz-rot im Umfragekeller to.welt.de/dIY6FkX