Freier Journalist Schwerpunkt in Protest, Soziale Bewegungen, News & Umwelt Threema ID: PT52BZYS
Oldenburg (Oldenburg)
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Merwin Goldschmidt 🐋 retweeted
Der politische Kompass zur Bundestagswahl 2025 ist ein wunderbares Schaubild zum Rechtsruck im Land.
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Ich war mehrere Sekunden bewusstlos und hätte schwer verletzt werden können. Die Polizei in Deutschland schlägt mitten im Wahlkampf einen demokratisch gewählten Abgeordneten bewusstlos, damit die AfD ihren Parteitag abhalten kann. Das muss Konsequenzen haben. Eine Anzeige
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Gegenüber @MDR_SAN bestätigt Beratungsstelle leider den Eindruck der Stimmung des gestrigen Abends in #Magdeburg & Ereignissen nach vermeintlichen “Trauermarsch” von Neonazis #MD2112: “Nach dem Attentat in Magdeburg melden die Fachstelle für Gewaltprävention "Salam" und Migrantenorganisationen (Lamsa) aus Sachsen-Anhalt eine deutliche Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausländischem Aussehen im Stadtgebiet von Magdeburg. Menschen würden geschubst, beleidigt, und angegriffen.”Solche Szenen spielten sich u.a. nach Ende des Protests ab.
mdr.de/nachrichten/sachsen-a…
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+++ EIL +++ Acht mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Terrorgruppe festgenommen
Mehr dazu hier: kurz.zdf.de/XlfN2/
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Was auffällt: die Teilnehmer sind teilweise sehr jung, viele sogar minderjährig. Nicht wenige von ihnen haben in diesem Sommer erste Demonstrationserfahrungen gesammelt. Organisiert sind sie in neu gegründete Gruppen wie JS, DJV und DTS, die alle auch in Bautzen vertreten waren.
NS-Kult und viel Hass auf Liebe:
In #Bautzen #Budyšin marschierten gestern Neonazis gegen den #CSDBautzen.
Aufgerufen hatten uA JN und Freie Sachsen.
Insgesamt beteiligten sich etwa 680 extrem rechte Akteure an Aktionen gegen den #CSD. #BZ1008
175 Fotos:
flickr.com/photos/presseserv…
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364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden tagesschau.de/inland/rechsex… #Sicherheit #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
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Beim Spiel zwischen Polen und Österreich im Berliner Olympiastadion wurde im österreichischen Block ein „Defend Europe“-Banner gezeigt. Unter dem Slogan vereint sich Europas extreme Rechte gegen den „Großen Austausch“ und für eine radikale Änderung der Migrationspolitik. #polaut
ALT Österreichische Fans zeigen ein Defend Europe Banner im Berliner Olympiastadion.
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#Sachsen: An einer Unterkunft für minderjährige Geflüchtete explodiert ein Sprengsatz, obwohl eine Person im Raum ist wird nur wegen "Sachbeschädigung ermittelt".
ALT "Die Staatsanwaltschaft Zwickau und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln derzeit gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB. Am 14. Juni 2024, gegen 03:30 Uhr explodierte vor dem Fenster einer Wohnung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bahnhofstraße 6 in 08236 Ellefeld ein Sprengkörper. Dabei wurde die Glasscheibe derart beschädigt, dass sowohl Glassplitter, als auch Reste des Sprengkörpers in den Wohnraum fielen. Zu diesem Zeitpunkt schlief in diesem Raum ein 17-jähriger syrischer Staatsbürger, der zum Glück nicht verletzt wurde. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 500,- € geschätzt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen hat die weiteren polizeilichen Ermittlungen übernommen."
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Der erste Spieltag der #EM2024 ist vorbei. König Fußball regiert Deutschland und Fans aus ganz Europa feiern ihre Nationalmannschaft. Dabei kam es in den letzten Tagen auch zu rechtsextremen und nationalistischen Vorfällen.
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Wer der anlasslosen #Chatkontrolle nicht „freiwillig“ zustimmt, kann etwa keine Bilddateien mehr verschicken derstandard.at/story/3000000…
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Nächste Hausdurchsuchung in #Leipzig #le2109 als rechtswidrig erklärt, weiterhin keine Folgen für die #SokoLinX in #Sachsen und beim #Justizproblem:
knack.news/9871
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Das KCanG ist genauso unschuldig wie der Beschuldigte in diesem Fall.
Schuldig sind die Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die nach 12 Wochen immer noch keine Ahnung von der Rechtslage haben und Unschuldige verfolgen.
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Kommt die #Chatkontrolle mit Scans der Bilder, Videos und URLs, würde der Messenger Signal seinen Betrieb in Europa einstellen golem.de/news/ueberwachung-s…
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Über 1.000 Menschen demonstrierten im brandenburgischen Grünheide gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla. Rund 800 Demonstrant*innen drangen dabei in die Erweiterungsfläche ein. Die Polizei setzte u.a. Pfefferspray ein, um die Menge wieder zurückzutreiben.
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ALT Mehrere Demonstrant*innen dringen auf die Fläche des geplanten Erweiterungsbau des US-Autobauers Tesla ein.
ALT Die Polizei setzte eine Demonstrantin vorläufig fest. Dabei wird sie zu Boden gedrückt.
ALT Mehrere Polizist*innen versuchen eine größere Gruppe von Aktivist*innen zurückzudrängen.
ALT Dabei setzte die Polizei wiederholt Pfefferspray ein.
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Sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras & biometrischer #Gesichtserkennung quasi in Echtzeit heise.de/news/Sachsen-und-Be…
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Wo bitte ist das verhältnismäßig @polizeiberlin?!
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TW: Polizeigewalt
Schüler*innen haben spontan gegen etliche Baumfällungen in #PrenzlauerBerg u.a. mit Besetzungen und anderen Aktionen protestiert. Cops griffen dabei vereinzelt Schüler*innen an. Es soll auch Faustschläge und Tritten gekommen sein. #b2702
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Übrigens: Die #RAF hat sich im März 1998 aufgelöst! Es gibt heute keine #RAF-Mitglieder mehr, sondern nur noch ehemalige #RAF-Mitglieder. Ehemalige #RAF-Mitglieder führen die schweren Straftaten nicht mehr für oder im Namen der #RAF durch. #RAF-Geschichte verkauft sich aber gut!
Die #RAF ist wieder in aller Munde: Die erneuten Fahndungsaufrufe zur Meldung von Informationen über Aufenthaltsorte von Klette, Staub und Garweg haben viele Spekulationen über das Leben im "Untergrund" hervorgerufen. Aber was ist denn eigentlich der "Untergrund"? Ein 🧵1/16
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Die Beschreibung „civil war“ halte ich in diesem Kontext für völlig unangemessen. Dennoch fehlt mir die Debatte über die Nutzung von schweren Fahrzeugen wie Traktoren oder LKWs als Mittel des Protests. Vor allem in Bezug auf den Faktor Sicherheit.
Here is where #farmers storm the EU area at Maalbeek near EU HQ. "It looks like civil war" say EU officials as tractors overwhelm police. #FarmerProtest2024 #FarmersProtest2024