Wenn ein Journalist eine solche Antwort erhält - kein Ja, aber auch kein klares Dementi -, ist das eine Nachricht. Das wissen Pressesprecher. Hätte man die Vermutung von @robinalexander_ dementieren wollen, hätte man es getan. Wollte/konnte man offenbar nicht.
Replying to @robinalexander_ @inesschwerdtner
Sorry, Herr Alexander, aber das ist billig. Sie müssen die Linke nicht mögen, aber sowas alleine aufgrund von Hörensagen - explizit ohne inhaltliche Bestätigung - zu verbreiten? Sie wissen mit Sicherheit sehr gut, dass das eine Parteivorsitzende schwer schädigen kann.
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Ulrike Eifler hat in gewisser Hinsicht recht, denn Vedi Emde ist eine von sehr vielen Gleichgesinnten in der Berliner Linken.
Zeile für Zeile lesenswert: "Claudia Roth macht keine Fehler, ihr passieren Dinge ... Bei Tilo Jung hat sie nun endlich verraten, wer hinter all dem steckt. Man hätte es sich denken können. Die Juden waren’s!"
juedische-allgemeine.de/kult…
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Unfassbar, dass so etwas in einer deutschen Stadt passiert. Das ist nicht zu entschuldigen, auch nicht durch vermeintlich unzureichende Integrationsangebote. Wer so auftritt, ob Deutscher oder nicht, will nichts mit den Grundnormen unserer Gesellschaft zu tun haben.
Raimund Neuß retweeted
Man kann Elif Eralp und ihre Partei zu Recht heftig kritisieren. Sie bieten dafür genug inhaltliche Punkte. Das hier aber ist ohne Wenn und Aber blanker Rassismus. Einfach Rassismus.
Raimund Neuß retweeted
„Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagt Eralp.
Und @LinkeNeukoelln so: 🖕
Eine Spitzenkandidatin, die vor Leuten Angst haben muss, die auf Veranstaltungen ihrer Partei auftauchen: Der Fall Elif #Eralp ist erschreckend. Nicht nur politisch, auch persönlich steht sie offenbar unter dem Druck der Geister, die sie rief. spiegel.de/politik/deutschla…
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Ich halte Dobrindts Vorschlag für sinnvoll, weil er der Intention des Verfassungsgebers folgt: Artikel 15, Vergesellschaftung, verweist zur Entschädigung auf Art. 14 Abs. 3 und 4, Enteignung. Die ist im Baugesetzbuch geregelt. Also nicht verbieten, aber analog regeln.
Replying to @MarcoBuschmann
Rot-Rot-Grün hat nun zwei Optionen mit dem selbst gesteckten Finanzrahmen von 16 Mrd. Die Sache einstellen, was gut wäre. Oder weniger Wohnungen vergesellschaften wollen, was dann aber wohl an den Begründungspflichten des Gesetzes scheitern würde.
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Zumal Putin laut Beitrag auch Warnig auf die Istanbuler Gespräche hingewiesen haben soll. Dort hatte Russland für die Ukraine inakzeptable Forderungen gestellt. Später wollte Putin demnach wissen, ob die selbst ernannten Vermittler ein US-Mandat hatten. Fehlanzeige - damit Ende.
Einzig entscheidend ist der nachfolgende Satz aus dem Artikel von @berlinerzeitung: „[…] Putins Haltung ist nur über Warnigs Schilderung überliefert, eine unabhängig bestätigte Moskauer Position gibt es nicht, und der vollständige Text des vertraulichen Dokuments wurde nicht veröffentlicht.“
Witzig, dass über Vorgänge aus dem Jahr 2023 berichtet wird, als handelte es sich um kürzlich entdeckte geheime Depeschen aus dem Jahr 1813 (👀 @BecirovicMuamer).
Washington und Moskau verfügten 2023 nachweislich über direkte Kommunikationskanäle, über welche die „atomare Kommunikation“ im Herbst 2022 verlief (@FT berichtete). Wenn Putin tatsächlich zu derart weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen wäre, hätte er diese jederzeit auf offiziellem Wege unterbreiten können.
Stattdessen wird aus der Schilderung eines nachweislich langjährigen Putin-Vertrauten und jahrzehntelangen Stasi-Agenten ein angeblich ausgeschlagenes und inhaltlich geradezu absurdes Friedensangebot konstruiert.
Eine bemerkenswert dünne Grundlage für die Behauptung, @ZelenskyyUa habe eine historische Friedenschance verspielt. Besonders - um nicht zu sagen, einzig - interessant ist freilich der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Zufälle gibt‘s…
Wovor ich warne: AfD-Verbotsverfahren ohne akkurate juristische Prüfung vorab. Wir diskutieren dauern, als ob es eine Frage polit. Opportunität wäre. Oder als ob das Gutachten einer NGO reichen würde. Nicht mal die Einstufung der Gesamt-AfD als extremistisch ist gerichtsfest.
Die Analyse von @jutta_ditfurth ist wirklich lesenswert.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den ich hier immer wieder lese: eine R2G Regierung in Berlin, wäre eine Chance für ein AfD Verbotsverfahren über den Bundesrat.
Vorab: Ich persönlich halte ein AfD Verbotsverfahren für richtig, auch wenn ich nicht sicher bin, zu welchem Urteil das BVerfG käme.
Wovor ich allerdings warnen würde, ist ein AfD Verbotsverfahren ohne eine Mehrheit in der Union dafür.
Es würde zwangsläufig die Gesellschaft tiefer spalten, es würde an Legitimität verlieren und es würde Karlsruhe in eine nicht tragbare politische Rolle bringen, die dort nicht hingehört.
Ich kann vor diesem Schritt nur warnen.
Das kann kein Grund sein für eine Koalition mit der Berliner Linken.
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Raimund Neuß retweeted
Das hier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft der Neuköllner Linken, mit Parteilogo. Sie wirbt für „Kufiyas in Buchenwald“ und schreibt, die Gedenkstätte liefere „die ideologische Munition für den andauernden Genozid“.
In Buchenwald wurden Juden ermordet. Hier wird das Gedenken an sie zur Waffe erklärt.
Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie Grüne und SPD mit dieser Partei in Berlin regieren wollen. Und wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren.
👇Wo er recht hat, hst er recht.
It is sickening that the USA is now lifting sanctions on Russian fuel, and transparently ridiculous to blame Ukraine for the spike in prices that obviously began with the closure of the Strait of Hormuz. Putin is murdering innocent Ukrainian civilians every day. The Ukrainians are fighting for their lives. And yet the White House is apparently determined to force American drivers to bankroll Putin’s slaughter. It won’t work and I doubt it will make much difference to the price of fuel.
If we want Russian oil and gas back on the world market then let’s end this war - with a free, sovereign and independent Ukraine.
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Ines Schwerdtner, Juni 2024: "Unsere eigene Stärke aufbauen und unser eigenes Profil schärfen" statt mit SPD/Grün "Volksfront" gegen AfD bilden. Kompromisslosigkeit war der Kurs. Der wird jetzt von Leuten eingefordert, zu deren reiner Lehre das Zulassen von Israelhass gehört.
Dieser offene Brief zeigt zweierlei:
1. Wie weit die Berliner Parteiführung bereit war für eine Einigung zu gehen, wohl im Wissen um den Ärger, den das in der Partei auslösen würde.
2. Wie wenig strategisches Denken und Kompromissfähigkeit es in Teilen der Linken gibt.
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Bei allen Verdiensten, die Frau Pillay sicher hat, halte ich diese Entscheidung für falsch. Aussagen ihrer Untersuchungskommission über einen angeblich von Israel nach dem 7.10.23 begangenen Genozid in Gaza sind einseitig und leisten einer Täter-Opfer-Umkehr Vorschub.
2026 Nobel Peace Prize laureate Navi Pillay’s commitment to universal legal principles and her firm moral compass are constants in a long career. Born into a family of Indian Tamil origin under apartheid in Durban, South Africa, Pillay became a lawyer and legal pioneer, confronting deep structural discrimination, segregation and exclusion. A common thread runs from her early work defending Nelson Mandela and others who stood up against apartheid to her service as a judge in some of the key international court cases of our time.
This year’s laureate has significantly enlarged the scope and impact of international law. She has served as a judge on the High Court in South Africa, the International Criminal Tribunal for Rwanda and the International Criminal Court. She was the United Nations High Commissioner for Human Rights and, until recently, she chaired the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory. Today Navi Pillay is a judge on the International Court of Justice in the case where Myanmar stands accused of genocide.
In historic international court cases, she has shown that legal measures can help prevent acts of war and violence. Navi Pillay has also contributed to strengthen the institutions of international law. Her independence, expertise and steadfastness have made her one of the most respected international jurists of our time.
Learn more about the 2026 #NobelPeacePrize: bit.ly/4xjOJ03
#NobelPeacePrize #NobelPrize
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So ist es. Und so ist es nahezu immer, wenn sich UN-Vertreter zur Gaza-Israel äußern.
Wie kann man als UNWomen am 8. Oktober auf die Lage von Frauen und Mädchen in Gaza aufmerksam machen (richtig) und gleichzeitig am 7. Oktober NICHT an die systematische sexuelle Gewalt & bestialischen Taten der Hamas erinnern?
Obwohl das Portfolio diese Themen („Rape Culture“ & „A forced Yes is not consent“) in den Vordergrund stellt.
Das ist einfach nur bigott.
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Faszination des Brutalen: Das wird einer starken Minderheit in D gefallen. Wer so dicke mit einem Gewalttäter ist, strahlt geliehene Stärke aus. Wären wir doch alle Freunde des Paten in Moskau! An seiner Seite und der von Riesenstaatsmann Schröder wird Sachsen-Anhalt Großmacht.
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Abraham Lehrer, stv. Vors. des @ZentralratJuden, über #Antisemitismus: "Wenn jemand die Vernichtung Deutschlands fordern würde, dann würde man ihn wohl antideutsch nennen. Was ist dann jemand, der die Vernichtung des jüdischen Staates will?"
koelner-presseclub.de/2026/1…
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