Peter Gehler retweeted
Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss das demokratische Zentrum stärken und der Versuchung widerstehen, die Republik in ein linkes und rechtes Lager zu spalten.
Die neue Lust an Radikalität und identitärer Politik ist auch ein Reflex auf die ideelle Leere und den Zukunftsverlust der Mitte-Parteien. Hier muss eine Gegenbewegung ansetzen.
zeit.de/politik/deutschland/…
welt.de/debatte/plus6ad0d83a…
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Replying to @MarcFelixSerrao
Man kann schon die Mitte für ihre lasche Einwanderungspolitik verantwortlich machen wollen. Ich bin aber überzeugt, dass die Gründe tiefer liegen. Wenn Menschenrechte faktisch bedeuten, dass die illegale Migration nur mit schwerfälligen und zeitintensiven Verfahren bekämpft werden kann und illegale Migranten unter dem Aspekt "Menschenrechte" nicht festgesetzt werden dürfen, wird auch die politische Mitte keine Chance haben. Wenn wir die heute sichtbaren Missstände bekämpfen wollen, müssen wir bei der Definition der Menschenrechte beginnen, das Grundrecht auf ein Asylverfahren deutlich schärfen und einschränken und den Gerichten klare rechtsstaatliche Vorgaben machen.
Eine konsequente Einwanderungspolitik scheitert nicht an den Behörden, sondern an den Gerichten und ihren supranationalen Ansätzen.
Peter Gehler retweeted
Diesen Kommentar formuliere ich nicht aus der Distanz, sondern als Betroffener.
Ich frage mich: Wo war diese Solidarität in den vergangenen Jahren, als liberale Muslime, ihre Familien und andere Kritiker des Islamismus massiv bedroht wurden? Wo waren die Stimmen, die sich heute so entschieden mit Elif Eralp solidarisieren?
Wo war die Empörung, als islamistische Killerkommandos in Deutschland jüdische Menschen und Israel-solidarische Personen ermorden sollten? Mitten in Deutschland. Wer hat damals Solidarität gezeigt? Wer hat sich schützend vor die Bedrohten gestellt?
Und noch eine unbequemere Frage: Wer hat das gesellschaftliche Klima mitgeschaffen, in dem diejenigen, die vor Islamismus warnten, diffamiert, delegitimiert und als rassistisch oder islamfeindlich abgestempelt wurden?
Es waren auch linke Politiker und Teile ihres politischen Vorfelds. Während liberale Muslime und Islamismuskritiker um ihre Sicherheit fürchteten, wurden nicht selten jene hofiert und politisch aufgewertet, aus deren Milieu die Bedrohungen kamen.
Wenn wir jetzt ernsthaft über den Schutz gefährdeter Personen, über Einschüchterung, politische Verantwortung und die gesellschaftlichen Ursachen von Bedrohung sprechen wollen, dann sollten wir diese Debatte endlich vollständig führen.
#ElifEralp
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Der Spott über die Berliner Wahlsiegerin ist berechtigt. Eine Partei kann nicht die Nähe von Mitgliedern krimineller Clans und von Islamisten suchen oder solche Leute zumindest dulden und sich dann nicht einmal trauen, deren Namen in den Mund zu nehmen.
Doch die Vertreter der Parteien der „Mitte“ sollten die Backen nicht allzu sehr aufblasen. Ihre Politik hat die Clans und Islamisten ins Land gelassen und deren Ausbreitung jahrzehntelang nichts entgegengesetzt. Wäre Deutschland wirklich eine wehrhafte Demokratie, dann müssten Hamas-Anhänger und eingewanderte Kriminelle hierzulande Angst haben, und nicht andere.
welt.de/politik/deutschland/…
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Millions of Christians who were kicked out by Islamists have been unable to vote in any election of these countries in decades.
A clear display of apartheid.
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Schritt für Schritt arbeiten Islamisten seit Mitte der 80er Jahre daran, die Metropolen des Westens zu unterwandern. Islamismus-Expertin Susanne Schröter über die Pläne der Muslimbruderschaft und die Kapitulation des Westens.
emma.de/artikel/schroeter-ue…
@susannschroeter #islamismus
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It’s genuinely insane how the media and podcaster class have completely ignored this.
I don’t understand why.
BREAKING: Horrifying new footage has been released of the Ethiopian Christian community burying dozens of innocent people who were slaughtered by Islamists.
More than 60 Orthodox Christians were killed in Ethiopia’s Oromia region in two attacks over the last week. Fourteen died on October 20 in Merti district. Another 46 were killed on October 24 in villages in Shirka district.
Tag Western Media
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The Iranian regime can point fingers all it wants, but it cannot explain away its failure to cooperate with the UN’s IAEA for inspections.
The world needs to hear this loud and clear: The United States and our partners will NEVER allow Iran to obtain a nuclear weapon. Period. End of story.
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Russia’s deadly attack on the Dnipro train station is yet another brutal assault on Ukrainian civilians. It makes abundantly clear that Moscow is not interested in peace.
I extend my deepest condolences to the victims and their families.
At the EU-Canada Summit and the G20 Foreign Ministers’ Meeting in Atlanta, I will urge partners to further strengthen our support for Ukraine and advance accountability, including through the Special Tribunal and Claims Commission.
Russia must be held accountable.
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Die EU will das Stromabkommen? Falsch. Die Schweiz will es – seit über 20 Jahren! Bereits 2006 beschloss der BR das Verhandlungsmandat. Aus ureigenem Interesse: Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit.
Kein Geschenk an Brüssel, sondern im Interesse der Schweiz! share.google/BjKEF2NaLMjkgRs…
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Russland ermordete heute mit einer Jet-Drohne wartende Menschen auf einem Bahnsteig in Dnipro. Kriegsverbrechen folgt auf Kriegsverbrechen. Wenn das weiter keine Konsequenzen hat, muss man sich nicht wundern, dass Putin und seine Leute die Europäer verspotten.
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Replying to @KompassVI
Die legale Zuwanderung wird über den Bedarf gesteuert. Das ist die sinnvollste Art und Weise und dient dem Werkplatz Schweiz.
Gantner kümmert sich nicht um den Werkplatz Schweiz.
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In case you doubt where we are, here is yet another country where Christians are under Islamic terrorist attack. This time Ethiopia. And once again, leaders in the Church, the Vatican & all across the western world will act as if this is not happening. But as Islam conquers more & more territory & the West falls to their globalist puppet masters, life in the west will not improve. You won’t gain more rights & more freedom. You will lose it all.
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Während die Welt sich bei anderen Konflikten lautstark zu Wort meldet, bleibt die massive Gewalt gegen Christen in Nigeria weitgehend unkommentiert. In Nigeria sterben laut Open Doors mehr Christen wegen ihres Glaubens als im Rest der Welt zusammen. Hauptverantwortliche sind islamistische Gruppen wie Boko Haram, ISWAP und insbesondere Fulani-Milizen, die laut USCIRF die meisten Toten in religiös motivierter Gewalt verursachen.
Die nigerianische Regierung spricht oft von „Herder-Farmer-Konflikten“, während Berichte von gezielten Angriffen auf christliche Dörfer, Kirchen und Bauern sprechen. Ob man den Begriff „Genozid“ verwendet oder nicht: Die Dimension der Gewalt und die fehlende internationale Aufmerksamkeit sind Fakt.
Hier gilt für die Schweiz die dynamische Rechtsübernahme.
Die Schweizer Bevölkerung wird trotzdem darüber abstimmen können, wenn das Referendum zustande kommt.
Soweit zur "automatischen" Rechtsübernahme, welche die Isolationisten immer wieder wahrheitswidrig ins Feld führen.
Milliarden für Frontex: Mit diesen Massnahmen will die EU verhindern, dass sich ein Fall wie Ceuta wiederholt nzz.ch/international/frontex…
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🇺🇦 Trump will, dass Putin diesen Winter den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, sagt die US-Senatorin Elissa Slotkin.
Die Demokratin aus Michigan, früher bei der CIA und im Pentagon, weist auch die Version zurück, Musk habe Starlink allein gedrosselt: „Ich glaube keine Sekunde, dass Elon Musk diese Entscheidung einfach selbst getroffen hat." In den vergangenen zwei Wochen habe Trump gezeigt, wie nah er Putin steht. Er unternehme Schritte, damit Russland wieder Öl verkaufen und Geld einnehmen kann, und er störe Starlink. Für die USA nennt sie das einen riesigen strategischen Fehler.
Die Schritte selbst sind belegt. Im September unterschrieb Trump ein umfassendes Russland-Sanktionsgesetz. Am 9. Oktober lockerte sein Finanzministerium die Diesel-Sanktionen für sechs Monate, die erste so lange Lizenz seit Kriegsbeginn. Vom 14. Oktober bis zum Samstag war Starlink für die Ukraine gedrosselt. Laut Wall Street Journal hat Musk das selbst angeordnet. Eine Person aus dem Umfeld sagt, er habe vorher mit mehreren hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, auch mit Trump. Andere US-Beamte sagen, er habe allein gehandelt.
Für die Menschen in der Ukraine geht es um den Winter. Selenskyj hatte Trump am 28. Juli gebeten, mit Musk über Starlink zu sprechen, damit sich die Startplätze der ballistischen Raketen treffen lassen, mit denen Russland das ukrainische Stromnetz angreift (laut The Atlantic). Über Russland wurde Starlink nicht freigeschaltet. In der Ukraine wurde es gedrosselt.
Quellen: Grabien (Transkript), Wall Street Journal, AP, The Atlantic
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Ein 30-jähriger Akademiker mit italienischem Pass, marokkanischen Wurzeln und Praktikum an einer renommierten Denkfabrik soll die „Bewegung 17. Oktober“ mitgesteuert haben.
Zusammen mit seiner Frau, die aus einer libanesisch-palästinensischen Familie stammt, werden ihm Aufrufe zu Plünderungen, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizeikräfte vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht umstürzlerische und terroristische Absichten.
Die Gruppe wollte nach den Krawallen Mitte Oktober offenbar weitere Eskalationen in norditalienischen Städten anstoßen. Siher war zuvor als pro-palästinensischer Aktivist mit Hamas-Solidarität aufgefallen. Bildung und Integration haben den Weg in die Untersuchungshaft nicht verhindert. Ob dahinter echte Ideologie oder bloße Anstiftung steckte, klärt nun die Justiz. Bei Verurteilung nach Artikel 270b drohen bis zu 15 Jahre.
faz.net/aktuell/feuilleton/m…
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⚡Wie sichern wir die Stromversorgung der Schweiz langfristig?
Eine neue TA-SWISS-Studie von ETH, PSI, Universität Bern und weiteren Partnern zeigt: Kernkraft kann gemeinsam mit den Erneuerbaren einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Stromversorgung leisten. Besonders im Winter kann sie die Abhängigkeit von Stromimporten reduzieren und zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung beitragen.
Für economiesuisse ist klar: Die Schweiz sollte sich alle Optionen für ihre künftige Energieversorgung offenhalten. Das Neubauverbot für Kernkraftwerke sollte deshalb aufgehoben werden.
👉 Mehr dazu im Artikel: ow.ly/T8j85101fNm
#Kernenergie #Energiepolitik #Stromversorgung #Schweiz #Versorgungssicherheit
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More than 60 people have been killed in a series of attacks on Christians in Ethiopia's Oromia region, according to the country's Orthodox Church. bbc.in/4yNNMhw
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We strongly condemn the recent attack on St. George’s Greek Orthodox Church in Jordan. Attacks on places of worship are unacceptable and undermine the principles of religious freedom and peaceful coexistence. We stand in solidarity with those affected and reaffirm our commitment to religious freedom, tolerance, and peaceful coexistence.




















