Rechtsanwalt in Zürich, Karlsruhe und Lindau · Publizist: Der Sandwirt, Tichys Einblick («Tichys Rechtsstaat») · früher Kontrafunk «Der Rechtsstaat»
Zürich
Joined April 2022
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Als Altjurist stelle ich an @ignaziocassis die ernst gemeinte Frage: wie rechtfertigen Sie die Untätigkeit des @EDA_DFAE im Fall Jacques Baud?
@DerSandwirt
@Weltwoche
@Leonhard_Kreis
@BRedefreiheit
„Im Fall Baud drängen sich drei Fragen auf, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beantworten sollte.
Erstens: Wusste das EDA von der bevorstehenden Sanktionierung? Baud selbst sagt:
«Es scheint sogar, dass das EDA meiner Aufnahme in die Sanktionsliste bereits vor dem 15. Dezember zugestimmt hat.»
Sollte das zutreffen, hätte die Schweizer Aussenverwaltung der faktischen Vogelfreierklärung eines Schweizer Bürgers konkludent oder ausdrücklich zugestimmt, statt ihr zu widersprechen. Das wäre verwerfliche Beihilfe.
Zweitens: Wäre es möglich gewesen, Baud zu helfen? Ein Staat, der es ernst meint, hat Mittel – konsularischen Beistand, diplomatische Intervention, im äussersten Fall den förmlichen diplomatischen Schutz. Man darf sogar die naheliegende Bürgerfrage stellen: Hätte man Baud nicht mit diplomatischem Beistand, notfalls einer Eskorte aus Brüssel zurückholen können?
Davon bin ich überzeugt. Wäre ich an entscheidender Stelle im EDA tätig, wäre Jacques Baud schon vor Weihnachten 2025 wieder in seiner Heimat gewesen. Ein Anruf beim Belgischen Premierminister, ein Diplomatenpass für Jacques Baud, eine Fahrzeugeskorte mit Diplomatenkennzeichen; ich hätte ihn nach Hause in die Schweiz geholt. Warum nicht auch Ignazio Cassis, der amtierende Departementsvorsteher, der «Aussenminister» der Schweiz?
Dass Bern handeln kann, wenn es will, hat es 2009 gezeigt, als Libyen die Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani festhielt: Damals bereitete die Schweiz sogar den Einsatz eines Sonderkommandos zur Befreiung vor. Für Göldi war Bern damals zu einer verdeckten Kommandooperation bereit; für Baud fehlte jede diplomatische Aktion.
Drittens: Warum ist nichts geschehen? Laut Baud gab es, abgesehen von einer Protestnote vom 9. Januar 2026 – wenige Tage nach kritischen Berichten der «Weltwoche» über die Sanktionierung —, keine Intervention. Die Antwort, die sich aufdrängt: Man wollte die EU nicht verstimmen. Der Bundesrat lehnt die Sanktionen offiziell ab, lässt ihre Wirkung im eigenen Land aber geschehen und den Betroffenen allein. Eine «Protestnote» ist angesichts der Wirkung der Sanktionen und der Fragen, die das Sanktionierungsprozedere der Europäischen Union aufwirft, eine zu vernachlässigende Grösse, eine «quantité négligeable».“
Michael R. Moser @RichtigMosern:
dersandwirt.de/gefangener/
Michael R. Moser retweeted
„Am Samstag, 29. August 2026 war der Berner Bundesplatz gut gefüllt. Die Vereinigung «Public Eye on Science» hatte zu einer Veranstaltung eingeladen; es ist das vergleichbare Setting, in dem Jacques Baud im Mai 2023 in Winterthurseine Sicht der Dinge zum Russland-Ukraine-Krieg darstellte. Damals stand er persönlich auf dem Veranstaltungswagen und sprach auf Deutsch mit französischem Akzent“, erinnert Michael R. Moser @RichtigMosern:
„Jetzt musste Jacques Baud aus Brüssel zugeschaltet werden. Der ehemalige Oberst im Generalstab und langjähriger Angehöriger des Schweizer strategischen Nachrichtendienstes sagt von sich selbst: «Ich bin in Brüssel Gefangener der Europäischen Union.»
Am 15. Dezember 2025 hat die Europäische Union Baud sanktioniert, wegen seiner Meinungsäusserungen. Seither, so schildert er es selbst, darf er Belgien nicht verlassen, nicht einmal, um seine Familie in der Schweiz zu besuchen; seine Konten sind gesperrt, seine Kreditkarte wurde gekündigt, eine Versicherung hat ihn «rausgeschmissen»; die UBS hat sein Schweizer Bankkonto, auf das immerhin seine Militärpension Monat für Monat eingeht, eingefroren, das obwohl die Schweiz von sich behauptet, die EU-Sanktionen nicht umzusetzen. Eine humanitäre Ausnahmeregelung hatte ihn bis Ende Juni 2026 über Wasser gehalten, dann sei sie ausgelaufen“:
«Seit ungefähr zwei Monaten bin ich ohne Ressourcen und habe keinen Zugriff auf mein Konto. Es liegt Geld darauf, aber ich komme nicht heran. (…) obwohl die Schweiz ausdrücklich abgelehnt hat, die europäischen Sanktionen in meinem Fall anzuwenden»
dersandwirt.de/gefangener/
Die EU-Sanktionen gegen Medienschaffende gehören abgeschafft!
Die Untätigkeit des @EDA_DFAE zum Schutz des Schweizer 🇨🇭 Bürgers Jacques Baud ist ein Skandal der oberen Hubraumklasse!
@KoeppelRoger
@DerSandwirt
Rechtsanwalt Michael Moser beschäftigt sich mit EU-Sanktionen wegen angeblicher Desinformation und deren weitreichenden Folgen. Im Mittelpunkt steht der Schweizer Ex-Militär und Analyst Jacques Baud
youtu.be/L9T2oQJYz9s?si=Tv1X…
Irrenhaus Deutschland, Mitglied der Europäischen Union... Schnitzel oder Kekse?
youtube.com/shorts/qiymFbyh1…
Mehrere Videos aus Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen) zeigen eine nächtliche Auseinandersetzung auf der Straße, bei der ein BMW gezielt in eine Personengruppe gelenkt wird. Mindestens fünf Verletzte. Die Polizei schießt auf das Fahrzeug, um die laufende Tat zu stoppen.
Nach deutschem Recht erkennbar u. a.:
•Versuchtes Tötungsdelikt (§ 212 StGB)
•Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
•Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
Beteiligte aus Großfamilien mit Bezug zu Clankriminalität. Ermittlungen laufen.
#NeustadtAmRübenberge #Clankriminalität
Michael R. Moser retweeted
Wer sich zu diesem tollen Artikel von Michael R. Moser @RichtigMosern austauschen möchte – hier geht‘s zum neuen Sandwirt Club: dersandwirt.de/produkt/stamm…
Michael R. Moser retweeted
Jacques Bauds letzten Sätze zeigen, dass er als Ex-Militär vor allem Diplomat ist, eine Eigenschaft, die ihm die Europäische Union durch die Sanktionierung abspricht:
“Die westliche Diplomatie wurde weitgehend durch eine Politik des Drucks ersetzt. […] Wir verurteilen lieber, als Probleme zu lösen, aber Verurteilungen lösen nichts. […] Die Schweiz hätte diesen Ausweg bieten können, doch dafür muss man glaubwürdig sein. […] Indem wir unsere Neutralität nutzen, um Brücken zu bauen, können wir eine Rolle spielen, die nicht nur sichtbarer, sondern auch konstruktiver und ehrenhafter ist. Bewahren wir die Neutralität, es lebe die Schweiz!”
„Am Ende seiner Rede kippt seine Stimme und es fliessen Tränen, bei Jacques Baud am Grossbildschirm und bei einigen der Anwesenden auf dem Bundesplatz. Die Ungerechtigkeit und die Ohnmacht gegen administrative Willkür der EU und die Untätigkeit des Schweizer Bundesrates ist zu drückend.
Nach der Rede von Jacques Baud verliest Hans Urs vom Veranstalterteam am Mikrofon eine Resolution, die dem Bundesrat und den Präsidenten von National- und Ständerat übergeben werden soll, «damit sie vielleicht auch einmal etwas Vernünftiges denken könnten, dort im Bundeshaus.»
In der Resolution fordern die Anwesenden «die sofortige Aufhebung der rechtswidrigen, rein politischen Sanktionen gegen Jacques Baud». Es scheint, als bräuchte es weiter den «Druck der Strasse» und den publizistischen Widerstand gegen administrative Willkür und Unterdrückung; im «Wertewesten» und in der Schweiz des 21. Jahrhunderts. Das ist eigentlich ein Anachronismus und leider hochaktuell.“
Michael R. Moser @RichtigMosern:
dersandwirt.de/gefangener/
Ehem. Staatsanwalt Max Bălășescu nennt 4 Rechtsverstöße bei der Hausdurchsuchung im Fall Georgescu (unerlaubte Personen bei Durchsuchung anwesend, fehlende Belehrung, Beschlagnahme bei Zeugen, illegale Überwachung) und kritisiert die Nutzung einer italienischen Presse-Recherche in der Haftbegründung.
#FreeCalin
#FreeGeorgescu
#Romania
youtu.be/YMx_CosEcAk
Michael R. Moser retweeted
„[…] Am 15. Dezember 2025 hat die Europäische Union Baud sanktioniert, wegen seiner Meinungsäusserungen. Seither, so schildert er es selbst, darf er Belgien nicht verlassen, nicht einmal, um seine Familie in der Schweiz zu besuchen; seine Konten sind gesperrt, seine Kreditkarte wurde gekündigt, eine Versicherung hat ihn «rausgeschmissen»; die UBS hat sein Schweizer Bankkonto, auf das immerhin seine Militärpension Monat für Monat eingeht, eingefroren, das obwohl die Schweiz von sich behauptet, die EU-Sanktionen nicht umzusetzen. Eine humanitäre Ausnahmeregelung hatte ihn bis Ende Juni 2026 über Wasser gehalten, dann sei sie ausgelaufen:
«Seit ungefähr zwei Monaten bin ich ohne Ressourcen und habe keinen Zugriff auf mein Konto. Es liegt Geld darauf, aber ich komme nicht heran. (…) obwohl die Schweiz ausdrücklich abgelehnt hat, die europäischen Sanktionen in meinem Fall anzuwenden»
Kein Sandwich, kein Ticket für den ÖV
Ein Bürger, ein verdienter Staatsdiener der neutralen Schweiz, sitzt in Brüssel fest, fast wir in Hausarrest, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör vor dem Sanktionsentscheid.
Mitten in Europa, kann er sich kein Brot mehr kaufen, «kein Sandwich», wie sein Schweizer Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann es umschreibt, oder kein Ticket für den ÖV, den öffentlichen Verkehr, nicht einmal eine Bahnfahrkarte «Bern einfach», um aus der derzeitigen Bedrückung zu entkommen.
Schweizer Unternehmen sind dabei Vollstreckungsgehilfen über ein Verdikt, das der eigene Bundesrat gar nicht gefällt hat und das er sich angeblich weigert, in der Schweiz anzuwenden. Faktisch umgesetzt wird es gleichwohl. […]“
Autor: Michael R. Moser @RichtigMosern
Artikel: Jacques Baud, Gefangener der EU
Link: dersandwirt.de/gefangener/
Das ist wie mit den «verbotenen Fragen» im Arbeitsrecht. Sie können eine Mitarbeiterin zwar fragen, ob sie schwanger ist oder schwanger werden will, sie muss darauf nicht antworten und darf den Arbeitgeber straflos anlügen – weil die Frage in den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung eingreift.
Genauso ist es mit einer Frage nach dem Wahlverhalten von Abgeordneten. Schon diese Frage greift in den Kernbereich des freien Mandats ein. Die Frage ist bereits offensichtlich verfassungswidrig.
@Landtag_LSA
@cdu_lsa
@AfD_LSA
@BSWbund
Wie frei ein Mandat bleibt, wenn alle zusehen, und warum ein Verfassungsrichter in Reserve mit Appellen vorsichtig sein sollte. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Michael R. Moser
tichyseinblick.de/meinungen/…
Welche politische Haltung hat die US-Administration unter Donald J. Trump und J.D. Vance zu den Vorgängen in Rumänien, insbesondere zur Inhaftierung von Calin Georgescu? Welche Bedeutung hat der Besuch des US-Botschafters in Rumänien bei Nicusor Dan?
@WhiteHouse
@PressSec
Zeitumstellung war an diesem Wochenende in der Europäischen Union.
Die Europäische Union interessiert sich nicht für das, was ihre Bürger wollen, der damalige Kommissionspräsident Juncker sprach und vergaß...
Eine Konsultation lief vom 4. Juli bis 16. August 2018 über das „Have Your Say“-Portal der Kommission. Sie war die mit Abstand erfolgreichste öffentliche Konsultation der Kommission bis dahin und erhielt rund 4,6 Millionen gültige Antworten aus allen (damals 28) Mitgliedstaaten.
84 % der Teilnehmenden sprachen sich für die Abschaffung der zweimal jährlichen Zeitumstellung (zwischen MEZ/Normalzeit und MESZ/Sommerzeit) aus.
Michael R. Moser retweeted
„Baud hat als Oberst im Generalstab jahrelang Friedensmissionen geleitet und wurde von der UNO für Einsätze angefragt; die Schweiz hätte allen Grund, stolz auf ihn zu sein und sich schützend vor seinen Staatsdiener zu stellen. Statt ihn in seine Heimat, die Schweiz zu holen, lässt sie ihn buchstäblich in Brüssel verhungern. Nur durch, an sich illegale, humanitäre Hilfe von Freunden und Bekannten überlebt Jacques Baud dieses faktische und emotionale Martyrium.“
Michael R. Moser @RichtigMosern:
dersandwirt.de/gefangener/
Winters Woche
von und mit
@AchimWinter_
mit @mickknauff
youtu.be/ByOa4BjYEjQ
Randale für bessere Lebensqualität? Kommt der Bürgerkrieg auch nach Deutschland?
Die lieben Linken können auch anders…
Bielefeld: eine Apothekerin zeigt Haltung, wahre Demokraten oder Verfolgung der Opposition? Haltung oder Kinderkram?
Die etablierten Parteien habe sich nur auf die AfD gestützt und nicht regiert?
Wer ist radikal?
Tabaksteuer kommt früher, Steuererhöhungen, kategorisch verneint, wie Markus Söder von der CSU, jetzt kommen sie…
Frankreich 🇫🇷 - berechtigte Proteste ? Mehr Freiheit, zu hohe Preise… Haben auch wir jeden Grund zu randalieren?
AfD-Leaks… wann kommen die Leaks von Linken, SPD, Grüne und Union?
Kein Ticket "Bern einfach"!
youtu.be/L9T2oQJYz9s
Die Europäische Union hat sich ein gefährliches Instrumentarium zurechtgelegt, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
DSA (digital Services Act), Chatkontrolle,
EU-Sanktionen, Debanking...
Der Fall Jacques Baud
Sanktion für eine wissenschaftliche Mindermeinung - freie Rede, Meinungsfreiheit, Hausarrest und das Versagen des @EDA_DFAE @ignaziocassis
@Weltwoche @V_Landmann @BRedefreiheit @Leonhard_Kreis @DerSandwirt
Mit dieser Entscheidung verdichtet sich der Verdacht einer politischen Justiz in Rumänien 🇷🇴 - ein Haftgrund ist offensichtlicher nicht gegeben. Călin Georgescu wirkt zusammen mit seiner Frau Cristella Georgescu an den Ermittlungen der DIICOT proaktiv mit. Eine Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr (Vernichtung oder Veränderung von Beweisen) ist abwegig.
Die Europäische Union wäre jetzt zum Protest aufgerufen… sie schweigen!
#FreeCalin
#FreeGeorgescu
#Romania
🇷🇴The Bucharest Court of Appeal has issued a final ruling rejecting Călin Georgescu’s request to replace pre-trial detention with house arrest.
Călin Georgescu is a political prisoner in Romania, an EU member state.
Stalinists are capturing the EU !
thediplomaticaffairs.com/202…
Tichy’s Rechtsstaat
@TichysEinblick
youtu.be/PR2GOhfz0_Q
mit meinem Kommentar zum
„Strafbewehrten Mandat in Sachsen-Anhalt“ mit dem @cdulsa Abgeordnete davon abgehalten werden sollen, @UlrichSiegmund @AfDFraktionLSA zum Ministerpräsidenten zu wählen
Die Zuschauer Reaktionen sind überwiegend sehr stark
Michael R. Moser retweeted
Ein Schweizer Ex-Geheimdienstler wird von der EU sanktioniert, verliert den Zugriff auf sein Vermögen und kann nicht einmal mehr nach Hause reisen: Warum lässt die Schweiz zu, dass Brüssel einen ihrer Bürger faktisch in den Hausarrest zwingt? Der Fall Jacques Baud wirft grundsätzliche Fragen zu Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Neutralität auf. Michael R. Moser @RichtigMosern schaut genauer hin ...
dersandwirt.de/gefangener
Călin Georgescu wurde sein Haus mit Abhöreinrichtungen versehen. Ob es eine richterliche Anordnung dazu gab, wissen wir noch nicht offiziell.
Die richterliche Anordnung zur technischen Überwachung im eigenen Haus bekommt man in Rumänien in der Regel erst nach Beendigung der Maßnahme mitgeteilt (Art. 145 CPC).
Währenddessen bleibt sie geheim – systembedingt.
Wenn man dann – aus der Annahme, die Maßnahme sei rechtswidrig – mit Jammern oder Störtechnik dagegen vorgeht, macht man sich selbst strafbar (Art. 362–363, 365 CP).
Die Legalitätsprüfung bleibt dem Gericht vorbehalten, nicht dem Betroffenen.
Das ist die harte Asymmetrie: Der Staat darf heimlich in die Privatsphäre eingreifen (mit richterlicher Genehmigung), der Bürger darf sich nicht aktiv dagegen wehren, ohne sich strafbar zu machen.
Nachträgliche Kontrolle und EGMR-Standards (Zakharov u. a.) sollen das ausgleichen – in der Praxis bleibt der Einzelne oft im Dunkeln und auf den Rechtsweg angewiesen.
Geheimhaltung ist für die Ermittlung nötig. Dass sie mit der Kriminalisierung jeder technischen Gegenwehr einhergeht, ohne dass der Betroffene zeitnah die Legalität prüfen kann, ist ein reales Spannungsverhältnis zu Art. 8 EMRK und dem Recht auf Privatsphäre.
(Rechtsgrundlage: CPC Art. 138–146, 145, 145¹; CP Art. 362 ff.; EGMR-Rechtsprechung zu geheimer Überwachung.)
Das ist für freiheitlich denkende Menschen schwer auszuhalten.
@MarioNawfal
