Programmdirektor Liberale Demokratie @LiberaleModerne
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Stephan Stach retweeted
‼️Oha. - Ganz so "irrelevant" scheint das AfD-Leak wohl doch nicht zu sein. - ZDF heue Exklusiv:
"Regelmäßig haben Mitarbeiter des Abgeordneten als "VS-NfD" ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") eingestufte Dokumente an Frohnmaiers private AOL-Mailadresse weitergeleitet. Darunter waren viele Papiere mit Russland-Bezug: etwa Dossiers zur OSZE-Konferenz in Berlin im Juli 2018, Protokolle des Auswärtigen Amtes zu Ukraine-Verhandlungen, der Lage im syrischen Bürgerkrieg oder zum von Russland verübten Skripal-Giftanschlag im März 2018 in Großbritannien.
Private Mailkonten für Verschlusssachen: Streng verboten
Dutzendfach leitete sein Büro auch die eingestuften wöchentlichen Unterrichtungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Sicherheitslage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ans private Konto weiter."
zdfheute.de/politik/deutschl…
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Wozu ließ Markus Frohnmaier Verschlusssachen zu Russland auf seinen privaten Mailaccount weiterleiten, obwohl das streng verboten ist?
‼️Oha. - Ganz so "irrelevant" scheint das AfD-Leak wohl doch nicht zu sein. - ZDF heue Exklusiv:
"Regelmäßig haben Mitarbeiter des Abgeordneten als "VS-NfD" ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") eingestufte Dokumente an Frohnmaiers private AOL-Mailadresse weitergeleitet. Darunter waren viele Papiere mit Russland-Bezug: etwa Dossiers zur OSZE-Konferenz in Berlin im Juli 2018, Protokolle des Auswärtigen Amtes zu Ukraine-Verhandlungen, der Lage im syrischen Bürgerkrieg oder zum von Russland verübten Skripal-Giftanschlag im März 2018 in Großbritannien.
Private Mailkonten für Verschlusssachen: Streng verboten
Dutzendfach leitete sein Büro auch die eingestuften wöchentlichen Unterrichtungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Sicherheitslage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ans private Konto weiter."
zdfheute.de/politik/deutschl…
Das Problem ist nicht, dass Elif Eralp Angst vor Terrorsympathisanten hat. Das Problem ist, dass einige ihrer Genossen in Partei- und Fraktion mit diesen Terrorsympathisanten kooperieren und sie sich gegen diese Genossen nicht durchsetzen kann. Das zeigt der Fall Vanessa Emde.
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In weniger als einer Woche ist es soweit. Jetzt noch anmelden: 👉 vordenker-liberale-moderne.d… Unter anderen mit:
@LBalcerowicz @martlaar @Lars_Feld @fuecks @TimKriegerFR @TBiebricher @EkkehardKohler @sabinedoering @schnellenbachj @KarolinaWigura @kuiszjaroslaw und vielen mehr!
Last Call: Demokratischer vs. autoritärer Kapitalismus.
Es gibt keine liberale Demokratie, die nicht auf einer marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie fußt. Umgekehrt gibt es zahlreiche Varianten eines autoritären Kapitalismus. Wie hängen politische und ökonomische Freiheit zusammen?
Jahreskonferenz des Verbundprojekts "Vordenker der liberalen Moderne", Dienstag 3. November, Berlin.
Anmeldung 👇
mailchi.mp/libmod.de/newslet…
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Last Call: Demokratischer vs. autoritärer Kapitalismus.
Es gibt keine liberale Demokratie, die nicht auf einer marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie fußt. Umgekehrt gibt es zahlreiche Varianten eines autoritären Kapitalismus. Wie hängen politische und ökonomische Freiheit zusammen?
Jahreskonferenz des Verbundprojekts "Vordenker der liberalen Moderne", Dienstag 3. November, Berlin.
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Heute Nacht gab es einen etwas rabiateren Angriff auf unser Büro. Sowas soll einschüchtern, aber ganz ehrlich: Wenn Spahn das nicht bei mir schafft, schafft ihr das erst recht nicht;) Hinweise von Augenzeugen gern an Polizei und uns!
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Selenskyj antwortet auf Trumps Mobsterpolitik mit voller Härte: „nicht fair“, „nicht ehrlich“, und (besonders vernichtend): „schwach“.
Er musste so reden. Wie soll sein Volk ihm glauben, dass er Putin standhält, wenn er vor einem Schwächling wie Trump einknickt? FAS-Kommentar👇
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Immer wieder Angriffe auf die queere Community. Beim Magdeburger "Regenbogencafe" hab ich neulich zerschlagene Scheiben gesehen (als Soli mit bunten Stickern überklebt). Nun auch wieder hier, Zerstörungen beim Cottbuser "Regenbogenkombinat".
queer.de/detail.php?article_…
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🚨 ++ Jetzt noch anmelden zu unserer internationalen Konferenz ++
Rethinking Liberalism 2026: Demokratischer und autoritärer Kapitalismus im Wettstreit
📅 3. November 2026, 10:00–18:00 Uhr
📍 Reinhardtstraßenhöfe, Reinhardtstraße 14, Berlin
Lange galt die Verbindung von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie als Erfolgsmodell. Doch der Aufstieg autoritär-kapitalistischer Systeme wie China, der wachsende Einfluss großer Tech-Konzerne und zunehmende gesellschaftliche Ungleichheiten werfen neue Fragen zum Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie auf.
Auf unserer internationalen „Rethinking Liberalism“-Konferenz diskutieren wir mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Zukunft der liberalen Marktwirtschaft und die Herausforderungen durch autoritäre Wirtschaftsmodelle:
➡️ Sind Kapitalismus und Demokratie natürliche Verbündete oder stehen politische und wirtschaftliche Freiheit in einem Spannungsverhältnis?
➡️ Wie muss die Marktwirtschaft reformiert werden, damit sie die Demokratie stärkt, statt sie zu untergraben?
➡️ Welche Herausforderungen stellen autoritär-kapitalistische Systeme und die wachsende Macht großer Tech-Konzerne für liberale Demokratien dar?
Mit dabei sind Leszek Balcerowicz @LBalcerowicz (Keynote), Lars P. Feld @Lars_Feld, Mart Laar, Ralph Brinkhaus @rbrinkhaus, Katharina Beck @kathabeck, Sabine Döring @sabinedoering, Karolina Wigura @KarolinaWigura, Ralf Fücks @fuecks und viele weitere Gäste.
🔗 Programm & Anmeldung: vordenker-liberale-moderne.d…
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Sie glauben immer noch, dass Frieden ist, wenn man sich nicht wehrt. Aber den täglich auf Putins Geheiß terrorisierten Ukrainern trauen sie sich das natürlich nicht ins Gesicht zu sagen.
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🎙️🚨 "Republikanismus und Liberalismus kommen eben nicht notwendigerweise zusammen."
Im neuen Vordenker-Podcast spricht unser Moderator @AlexanderSchwi9 mit unserem Gast @TBiebricher über den Neoliberalismus, Demokratie und die Erneuerung des Liberalismus. Link im Beitrag👇
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30.000 bis 50.000 Menschen, die Konzentrationslager und Ghettos überlebt haben und ehemalige Zwangsarbeiter leben heute noch in Polen. Sie sind mehr als 90 Jahre alt, jede Woche werden es weniger. Seit einiger Zeit diskutieren Warschau und Berlin über Rentenzahlungen für die Überlebenden – ohne Erfolg. Dass die Bundesregierung keinen Posten dafür in ihrem Haushaltsplan geschaffen hat, ist ein schwerer Fehler – den vor allem die Deutschen sich nicht verzeihen könnten. Berlin hat noch eine Chance, das Richtige zu tun. Mein Kommentar zum Thema auf @welt. welt.de/debatte/article6ace1…
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In Polen kämpfen Regierung und Opposition um die Macht am Verfassungsgericht. Dabei soll die Justiz eigentlich unabhängig sein. faz.net/aktuell/politik/ausl…
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So viel Unverstand und Niedertracht auf offener Bühne.
"Dieser Krieg ist nicht in unserem nationalen Interesse" - Dann wäre also eine von Russland beherrschte Ukraine und die Zertrümmerung der regelbasierten europäischen Sicherheitsordnung in unserem Interesse?
Glaubt #Weidel ernsthaft, dass in der Ukraine Frieden einkehren wird, wenn wir sie zur Kapitulation zwingen? Nie von "De-Ukrainisierung" und Terror in den russisch besetzten Gebieten gehört? Keine Massenflucht aus der Ukraine - oder machen wir dann die Grenzen dicht?
Und nachdem Putin die Ukraine unterworfen hat, können wir wieder in Frieden unseren Geschäften nachgehen und die Verteidigungsausgaben herunterfahren? Heiligs Blechle.
"Dieser Krieg ist gefährlich für uns" - Gefährlich sind die imperialen Ambitionen Putins, den Machtbereich Russlands auszudehnen und Krieg als Mittel der Politik einzusetzen. Wenn er damit in der Ukraine durchkommt, wird er in der Ukraine nicht haltmachen.
"Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen" - das sagen die Leute, die einen russischen Sieg binnen zwei Wochen prophezeit haben. Wie dieser Krieg ausgeht, hängt entscheidend von Europa ab, das über eine vielfach überlegene Wirtschaftskraft verfügt.
Die Ukraine zu unterstützen kostet uns einen Bruchteil unseres Sozialprodukts. Sie fallen zu lassen wird einen sehr viel höheren Preis kosten - politisch und finanziell.
Dieses egoistische, kalte, freiheitsverachtende Deutschland, das Alice Weidel repräsentiert, wäre in Europa ziemlich einsam. Aber Putin würde uns sicher gern als Vasallenstaat unter die Fittiche nehmen.
Da Meinesgleichen ja im AfD-Milieu (wie bei der Putin-Linken) als "Kriegstreiber" gelten, sollte sich Alice Weidel öfter anhören, was Giorgia Meloni zu Russland und der Ukraine zu sagen hat. Sie könnte dort lernen, weshalb die Unterstützung der Ukraine in unseren ureigenen Interesse liegt. Und dass man sich schämen sollte, ihr in den Rücken zu fallen und das als "Frieden" zu verkaufen.
Ukraine has “already lost” the war against Russia, says @Alice_Weidel, co-leader of the Alternative for Germany party, which is leading German opinion polls. She told @zannymb, that Germany should pull the plug on support for Ukraine against Vladimir Putin’s invasion.
Watch the full interview at 6pm London time (1pm in New York): bit.ly/4yrcX9s
Es ist wirklich eine Schande für Deutschland. Seit Jahren wird davon gesprochen, die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens (1939-1945) eine finanzielle Unterstützung als "humanitären Geste" zu zahlen. Passiert ist ... nichts.
zeitung.faz.net/data/990/rea…
"Lasst uns mit einer Schweigeminute Schweigen den Hunderttausenden Polen, Amerikanern und Deutschen gedenken, die plötzlichin aufgehört haben zu existieren.
Kein Meteoriteneinschlag hat sie ausgelöscht, es war nur eine ukrainische Drohne, die das Rechenzentrum von Yandex traf ;)"
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Ich wünsche mir die Zeiten zurück, wo man nicht jede niederträchtige Abartigkeit im Netz lesen musste. Besonders dann nicht, wenn Menschen ihre Angehörigen verloren haben. Das ist unabhängig von Politik. Wenn man nichts Emphatisches zu sagen hat, einfach die Schnauze halten.
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Was hat denn der “Zugang” und die “Türen” um zu “reden” (in Deutschland offenbar heilige Begriffe, wenn es um Autokraten geht) bislang gebracht? Wo ist denn bitte der Frieden?
Das alles ist nicht nur unfassbar. Es ist unverschämt.
