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Journalist @DIEZEIT @zeitonline. Reporting #AfD. Ich zahle nicht an X

Berlin, Deutschland
Joined September 2009
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Mit der neuen AfD-Bundestagsfraktion ergänzt: Meine Liste twitternder #AfD-PolitikerInnen nitter.cf/i/lists/91297713903261… (Hinweise? >Thread oder DM)
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Wer selbst zahlt, kommt eher dran? Für ein auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem ist dieser Vorstoß Gift. Vor dem Arzt sollten alle Menschen gleich sein. trib.al/wSzEeIA
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»Vorauseilende Mäßigungsofferten an den politischen Gegner sind naiv und illusorisch. Sie gefährden den Markenkern der Partei.« So keilen Remigrations-Apologeten gegen den #AfD-Chef zeit.de/politik/deutschland/…
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Wo ist die EU, wenn man sie mal braucht! Becher: Plastik. Deckel: Alu. Hülle: Pappe. Das korrekt zu trennen, überfordert sogar Akademiker. Und ist, anders als der Dran-Flaschendeckel, Ressourcenverschwendung.
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Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen ins Visier von »Remigration«-Hardlinern. Was in der Fraktionssitzung im Bundestag passierte: welt.de/politik/deutschland/…
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Festhalten kann man, dass BvS Aigner mit destruktiver Kritik (weiblich, links, Störfaktor in Bayern) einen Absagegrund lieferte, bevor der 1. PGF der AfD seine Einladung aussprechen konnte. (Übrigens = nicht unzulässig, Kandidaten zu nominieren, die in BuVers mehrheitsfähig sind.
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Ich kaufe ein s
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#AfD stellt Kampf gegen den #Verfassungsschutz auf den Prüfstand. Die Partei prüft ihr bisheriges juristisches Vorgehen gegen den Inlandsnachrichtendienst, der die Partei wegen rechter Bestrebungen beobachtet. Dem @handelsblatt liegen interne Details vor. handelsblatt.com/100265525.h…
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Aha, also 15. Dezember, und er rechnet mit erstem Wahlgang. Das Projekt hinter dem angekündigten Gesetzentwurf, die beitragsfreie Kita, ist im Wesentlichen im Parlament übrigens gar nicht strittig.
Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind! Dieser Satz bringt es immer wieder auf den Punkt. Linke und Teile der Medien drehen immer mehr durch, weil unsere Regierungsverantwortung näher rückt. Und das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Beste Grüße aus Magdeburg mit aktuellen Informationen. Wir machen weiter – für euch und unser Land!
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Das wird Teile der AfD hart treffen: Trump selbst vertritt die Chrupalla-Linie. Er sagt über seine Migrationspolitik: "I think it might be too tough... Ultimately that hurt me." Sieht Problem im harten Vorgehen gegen Illegale, die schon lange im Land und keine Straftäter sind. Ab Min. 14 circa:
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So, und jetzt kommen mal alle runter vom Anti-Chrupalla-Trip. Er lag u.a richtig bei Grönland, Venezuela, Gaza und bei der Bewertung des Trumpismus (nur bei der 8. Mai-Sache bog er falsch ab). Immer gab es dafür Häme. Nun ist es halt so, dass einem Politiker zunächst kaum gedankt wird, recht zu haben, und zwar: lange, bevor andere es einsehen bzw. nachvollziehen können. Nun hat er auch die ICE-Trump-Farce korrekt bewertet und dafür einen Shitstorm geerntet. Direkt danach: Trump, das Idol vieler Chrupalla-Kritiker, geht sogar noch deutlich weiter als TC es überhaupt vorwarf! Trump legalisiert nun Illegale und dealt mit den nach links gerückten Demokraten. Und erneut lag Chrupalla also damit richtig. (Siehe Screenshot.) Chrupalla hat sich übrigens gar nicht gegen Abschiebungen ausgesprochen. Die sind in Deutschland dringend nötig und verschaffen der AfD seit Jahren ein Alleinstellungsmerkmal. Das sollte er wissen, keine Frage. Aber seine Kritik am ICE-Show-Modus, der selbst Abschiebungsbefürworter in den USA negativ aufstieß, ist angebracht. Trumpismus-Slopulismus heißt eben immer auch Hyperpolitik: politisches Entertainment und visuelle Zuspitzung treffen auf substanzarme politische Maßnahmen auf lange Sicht. Und der gehypte Bovini musste sowieso gehen. Wir lernen daraus: Chrupalla hat wenig falsch gemacht. Natürlich muss eine bundesweite 30-Prozent-Partei, spätestens nach Regierungsübernahme, in unserem Volk versuchen, streitende Lager zu versöhnen. Eine Partei, so stark sie sein mag, ist immer nur Teil eines großen Ganzen, nie das Ganze selbst. Zugleich sollte Chrupalla aber nie vergessen, dass in Ost wie West grundsätzliche Migrationskritik, und zwar jenseits des Trump-Slops, den AfD-Erfolg, also auch seinen eigenen, überhaupt erst ermöglicht. Lässt die AfD dieses Thema schleifen, wie es so mancher LibKon fordert („die Wirtschaft braucht neue Fachkräfte“ usw.) macht sie sich für viele Wähler überflüssig. Das ist tatsächlich zu kritisieren. Aber diese Gefahr kann noch eingehegt werden. Auf Chrupalla einzuprügeln, aus Solidarität mit dem gefallenen MAGA-Traum, ist eine Sackgasse, konstruktive Kritik jedoch wie immer notwendig.
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Es dauert oft eine Weile, die Wirklichkeit zu akzeptieren. In diesem Fall waren es ein paar Wochen. Aber dann passiert es doch. Quelle: politico
Was seine mögliche Wahl zum ersten AfD‑Ministerpräsidenten dieses Universums betrifft, hat @UlrichSiegmund schon mehrfach Strategie und Kommunikation nachjustiert. Und die nächste Anpassung deutet sich bereits an – zumindest für den Fall, falls er im Dezember im ersten Wahlgang scheitern sollte. Denn seine harte Aussage, dass er seine Kandidatur nicht für einen zweiten oder gar dritten Wahlgang aufrechterhalten werde, will Siegmund so nicht mehr wiederholen. Die AfD-Strategie bleibe „aktuell“ dieselbe wie bisher, sagt er nur – um dann aber der Frage auszuweichen, was geschieht, falls diese Strategie nicht zum Erfolg führt. Um dies einzuordnen, muss man einige Wochen zurückgehen. Bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 hatte Siegmund stetig wiederholt, dass er ohne eine stabile AfD-Mehrheit von zwei, drei Stimmen gar nicht erst zur MP-Wahl anträte. Doch als sich am Wahlabend abzeichnete, dass stattdessen seiner Partei drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen würden, begann sich die Sprachregelung zu verändern. Angesichts der Wucht des Ergebnisses, zu der auch vollständige Demütigung der CDU gehörte, aber auch des Drucks aus der Bundesspitze blieb ihm gar nichts anderes übrig. Und so erklärte Siegmund schließlich, dass er auf Basis „einer festen Vereinbarung zum Beispiel mit dem einen oder anderen Abgeordneten“ zur Wahl antreten könnte. Zentral sei aber, dass er und die AfD sich „nicht verbiegen“ müssten und das Wahlprogramm vollständig umsetzen könnten. Auf meine Nachfrage, ob er auf öffentliche und verbindliche Zusagen anderer Abgeordneter bestehe, antwortete er noch am 19. September mit: „Korrekt.“ Ende September zeichnete sich jedoch ab, dass es keine festen, verbindlichen oder gar öffentlichen Vereinbarungen geben würde. Das BSW blieb dabei, sich bei der Wahl zu enthalten. Aus der CDU hieß es von allen Abgeordneten, dass keine Ja-Stimme für Siegmund zu erwarten sei. Gleichzeitig hieß es bei weitem nicht nur aus der AfD, dass Gespräche mit vier bis fünf CDU-Abgeordneten über einen geheimen Frontwechsel weit gediehen seien. Ende September erfolgte dann die zweite Anpassung. Siegmund sagte: „Viele Gespräche in den letzten Wochen haben ergeben, dass es möglich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gewährleisten. Das war ja für mich eine Voraussetzung.“ Deshalb, erklärte er, werde er sich Mitte Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen – aber, und das ist wichtig: nur ein einziges Mal. Am 6. Oktober bekräftigte er im MDR: „Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten.“ Das sei genau so in der Fraktion besprochen: „Es gibt einen Wahlgang.“ Der Optimismus schien berechtigt. Schließlich wurde am selben Tag Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt – und das mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen. Sehr viel deutete darauf hin, dass es sich dabei um die klandestinen Überläufer aus der Union handelte. Aus dieser geradezu verzweifelt wirkenden Lage heraus wagte die CDU einen Befreiungsschlag. Am 13. Oktober beschloss die 15-köpfige Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung, nicht an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen. Halten sich alle Abgeordneten an den Beschluss, sind alle geheimen Vereinbarungen nichtig. Seitdem sortiert die AfD ihre Kommunikation neu, allerdings wieder einmal uneinheitlich. So sagte die Bundesvorsitzende Alice Weidel, dass Siegmund Ministerpräsident werde, ob nun im „ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“. (Im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit.) Siegmund wollte das heute nicht im Landtag von Magdeburg wiederholen. Es sei doch schön, dass die AfD derart plural und vielstimmig aufgestellt sei, erklärte er zu Weidels Sätzen. Man bleibe „aktuell“ bei der bisherigen Stratgie. Danach entspann sich auf meine Frage, was denn „aktuell“ bedeute, folgender kleiner Dialog zwischen uns. Siegmund: „Aktuell heißt jetzt, was in zwei Monaten ist, wenn der erste Wahlgang vorbei ist, schauen wir mal.“ Frage: Das heißt also, Sie schließen nicht aus, dass Sie Ihre Strategie noch mal ändern? Siegmund: „Nein, im Moment nicht, ich weiß ja nicht, was in zwei Monaten passiert.“ Frage: Sie können ja sagen, ich stelle mich nur einmal zur Wahl, egal was passiert? Siegmund: „Stopp, ich habe hier einen ganz klaren Fahrplan, in dem halte ich fest, daran ändert sich nichts. Da stehe ich auch zu dem, was ich ganz klar gesagt habe. Ich habe aber auch jetzt in den letzten Tagen festgestellt, dass es vielleicht externe Einflüsse geben könnte, die von so antidemokratischer Natur sind, dass man sie einfach bewerten muss. Ich hoffe, dass das nicht passiert. Ich gehe davon aus, dass das im Dezember genauso klappt, wie wir es gesagt haben. Es gibt einen Wahlgang.“ Aus der AfD ist zu hören, man hoffe immer noch darauf, dass sich die CDU öffentlich spalte – zum Beispiel anlässlich des Landesparteitags am 5. Dezember. Das wäre dann noch pünktlich genug zehn Tage vor der Ministerpräsidentenwahl. To be continued …
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Wenn als Verbotsgrund ausreicht, dass Frohnmaier für VS-Dokumente vor Jahren seine Privatadresse genutzt hat oder Weidel früher parteiintern gegen Sexismus vorging, ist das AfD-Verbotsverfahren absolut aussichtsreich.
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Das AfD-Leak gibt Einblicke in die PR-Strategie der Partei. Im besonderen Fokus: Die damalige Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kam auch früh eine Blogger-Armee zum Einsatz. trib.al/cClYaws
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Ich bin nicht überrascht: Frohnmaier ließ für syrischen Botschafter Informationen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zusammenstellen. Fund & Recherche von @NilsMetzger: zdfheute.de/politik/deutschl…
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Darf @derspiegel über die #Angst von Elif #Eralp und @dieLinke von propalästinensischen Aktivisten berichten? Er darf nicht nur, er muss. Warum? Das habe ich bei @zeitonline kommentiert (samt Replik von Daniel Müller): tinyurl.com/2r2y8k74
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Falsch. Ein/e potenziell angstgesteuerte/r Regierungschef/in wäre ein Problem für die 3,6 Millionen Berliner. Verantwortungsvoller Journalismus ist, darauf aufmerksam zu machen.
Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der Spiegel auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.
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In der NRW-AfD eskaliert der Machtkampf erneut. Es gibt neue Ausschlussverfahren und schwere Vorwürfe. Die Helferich-nahe Minderheit im Vorstand hat nun Strafanzeige gegen die Vincentz-Mehrheit gestellt. Weidel positioniert sich klar. Recherche @welt welt.de/politik/deutschland/…
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Wenn die Angst mitregiert: Was Elif Eralps gestrichene Antwort über Berlin verrät und warum der SPIEGEL das veröffentlichen durfte Wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sagen können, wovor sie sich fürchtet. Elif #Eralp wollte nicht, dass ihre Antwort zu Ibrahim Ibrahim erscheint, einem Mann, den der SPIEGEL dem Umfeld der Hamas zurechnet. In ihren internen Notizen steht laut SPIEGEL, warum: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Der #SPIEGEL hat ihre Angst trotzdem öffentlich gemacht. Er hat damit weder die Absprache mit ihr gebrochen noch rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er hat getan, wofür es die Presse gibt. Wie der SPIEGEL die Ängste von Elif Eralp offengelegt hat, warum er das rechtlich durfte und warum der Fall über Berlin hinausweist: Was geschah Am Montag führen zwei SPIEGEL-Redakteure ein Interview mit Elif Eralp. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und sondiert über eine rot-grün-rote Landesregierung. Verabredet ist, was bei Interviews üblich ist: Es erscheint nur in der Fassung, die Eralp nachträglich freigibt. Der @derspiegel fragt nach Antisemitismus in der Linken. Eralp antwortet laut SPIEGEL: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass sich viele Parteifreunde in Neukölln beim Thema Palästina engagierten. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auf einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könne. Der SPIEGEL hakt nach und fragt, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Ibrahim hat laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Er war am Wahlabend auf der Linken-Party in Neukölln. Eralps Antwort auf diese Frage lautete dem SPIEGEL zufolge: Ja. Ibrahim ist laut SPIEGEL eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Nach dem Berliner Verfassungsschutz arbeiten unter dieser Bezeichnung Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen. Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Hinweise auf Gewalt oder Anschlagsplanungen durch ihn gibt es laut SPIEGEL nicht. Am Dienstag schickt der SPIEGEL die Schriftfassung des Interviews an Eralps Sprecher. Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt die Datei zurück. Es gibt zwei Auffälligkeiten: Erstens: Eralp hat nicht nur Antworten angepasst. Sie hat eine ganze Frage samt Antwort gestrichen, die zu Ibrahim. Das ist unüblich. Interviewte dürfen ihre eigenen Antworten ändern, nicht die Fragen der Journalisten. Zweitens: Die Datei enthält Kommentare und Anmerkungen aus Eralps Büro, von ihrem Sprecher und der Landesvorsitzenden. Sie waren offenkundig nicht für den SPIEGEL bestimmt. Eralp schreibt laut SPIEGEL, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Sie könne sich und ihre Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen. Sie verweist auf die frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, nie konkrete Namen zu nennen. Am Mittwochnachmittag teilt ihr Sprecher mit: Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden rieten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen. Er bittet den SPIEGEL, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Am Donnerstag erscheint die Titelgeschichte. Der SPIEGEL gibt die gestrichene Antwort des Interviews nicht wörtlich wieder, sondern sinngemäß. Die internen Anmerkungen Eralps zitiert er wörtlich, darunter ihre Wiedergabe einer Äußerung ihres Sprechers. Eigene Kommentare des Sprechers und der Landesvorsitzenden gibt er nicht wieder. Seine Begründung: Es gab Gründe gegen eine Veröffentlichung, vor allem Eralps Sicherheit. Die politische Tragweite wiege aber schwerer. Warum der SPIEGEL rechtlich richtig lag Durfte der SPIEGEL die nicht freigegebene Antwort und Eralps interne Anmerkungen überhaupt ohne ihre Freigabe veröffentlichen? Die Vereinbarung, ein Interview nur in freigegebener Form zu veröffentlichen, bindet. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Kontext, den Kohl-Protokollen, eine stillschweigende Verschwiegenheitspflicht bejaht. Die entscheidende Frage ist aber, was die Abrede regelt. Sie regelt, in welcher Form das Interview erscheint. Sie regelt nicht, ob die Presse über den Streit um die Freigabe berichten darf. Der SPIEGEL hat den nicht freigegebenen Wortlaut nicht abgedruckt, sondern umschrieben. Die Frage nach Ibrahim stammt zudem vom SPIEGEL selbst. Wer sinngemäß wiedergibt, greift nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Aspekt des Bestimmungsrechts nicht in das Recht ein, über die Veröffentlichung der eigenen Äußerung zu bestimmen. Man kann das spitzfindig nennen. Ich halte es für sauber. Ergebnis: kein Verstoß gegen die Abrede. Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht Eralps? Hier liegt ein Eingriff vor, indem der SPIEGEL ihre nicht autorisierte Antwort und ihre internen Anmerkungen ohne Zustimmung veröffentlicht. Dieser Eingriff wiegt bei den internen Anmerkungen am schwersten, denn der SPIEGEL zitiert sie wörtlich. Auch das geschriebene Wort ist geschützt. Private Aufzeichnungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden. So hat es der BGH in seiner Tagebuch-Entscheidung festgehalten. Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Drei Gründe tragen die Abwägung: Es geht nicht um Privates, sondern um die Amtseignung einer Politikerin kurz vor der Regierungsbildung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin umfasst die Richtlinienkompetenz und die Bestellung der Innensenatorin oder des Innensenators. In der Sozialsphäre hat das Informationsinteresse bei Politikern Gewicht. Der BGH hat in derselben Tagebuch-Entscheidung Aufzeichnungen zu politischer Einflussnahme wegen des überragenden öffentlichen Interesses als veröffentlichungsfähig behandelt. Außerdem hat sich der SPIEGEL die Datei nicht rechtswidrig beschafft. Nach Darstellung des SPIEGEL lag das Versehen auf Eralps Seite. Und selbst wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wären, wäre ihre Veröffentlichung nach dem BGH nicht per se unzulässig. Am angreifbarsten bleibt der Bezug auf Eralps Familie. Der SPIEGEL benennt das Sicherheitsargument selbst als Gegengrund. Dennoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an dem Vorgang und der Eingriff ist gerechtfertigt: Denn der Fall dokumentiert, wie stark sich deutsche Politiker unter dem Druck Dritter sehen. Warum der Fall über Berlin hinausweist Der Fall ist mehr als ein Streit um eine Freigabe. Er zeigt ein Problem, das der Staat nicht kleinreden sollte. Eralp hat sich laut ihren eigenen Notizen an einen Rat der Sicherheitsbehörden gehalten. Das ist für sich genommen vernünftig. Genau darin liegt aber auch das Problem. Wenn schon der Rat zur Vorsicht dazu führt, dass eine Spitzenkandidatin einen Namen nicht bestätigt, entsteht eine Schweigespirale. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht mehr, was Politik über extremistische Netzwerke weiß, sagen will und tun wird. Die Bedrohungslage ist real: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, erfasst sind alle politisch motivierten Taten, lag Berlin 2024 nach vorläufigen BKA-Zahlen pro Kopf an der Spitze. In absoluten Zahlen waren es 533 Straftaten. Nach dem Berliner Lagebild Clankriminalität zählte die Polizei für 2025 685 Personen dazu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Sie registrierte 952 Straftaten und sieht eine zunehmende Verflechtung mit der legalen Wirtschaft. Die Senatsverwaltung rechnet der Hamas in Berlin rund 200 Personen zu. Dabei geht es auch um Einschüchterung. Sie wirkt leise: bei einer Kandidatin, die einen Namen nicht bestätigen mag. Der SPIEGEL-Bericht gibt Anlass, dies ernst zu nehmen und zu diskutieren. Wenn Amtsträger aus persönlicher Angst nicht mehr wirksam durchgreifen, droht dem Staat der Verlust seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass es in Berlin schon so weit ist, belegt der Fall nicht. Dass er die Frage aufwirft, belegt er sehr wohl. Was daraus folgt Der SPIEGEL hat richtig gehandelt, auf beiden Ebenen. Er hat die Abrede nicht verletzt, und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war gerechtfertigt. Elif Eralp scheint dem Druck nicht gewachsen und als Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz über die Sicherheitspolitik ungeeignet zu sein. Eralp schuldet den Berlinern nun Antworten: Wie hält sie es mit Ibrahim Ibrahim? Wie mit den Kontakten ihrer Partei zu ihm? Wer eine Landesregierung führen will, muss das öffentlich erklären können. Wie will sie trotz einer verbalen Beißhemmung als Regierungschefin Garantin dafür sein, dass gegen Clankriminalität in Berlin wirksam durchgegriffen wird? Quellen: SPIEGEL-Titelgeschichte vom 29.10.2026 spiegel.de/politik/deutschla…; Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 (Polizei Berlin) Antwort der Berliner Innenverwaltung zum Personenpotenzial Hamas/PFLP; vorläufige BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2024. Fundstellen der Entscheidungen OLG Köln zur Verschwiegenheitspflicht (Kohl-Protokolle): Urteil vom 5. Januar 2015, 15 U 149/14 BGH zur sinngemäßen Wiedergabe einer Äußerung: Urteil vom 24. März 2020, VI ZR 496/18, GRUR 2020, 319 BGH zu privaten Aufzeichnungen und politischer Einflussnahme (Tagebuchaufzeichnungen): Urteil vom 20. Juli 2023, VI ZR 727/21, GRUR 2023, 1210 BGH zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Innenminister unter Druck): Urteil vom 4. November 2014, VI ZR 448/13, GRUR 2015, 92
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