Samstag in Stuttgart: Die Polizei nennt Hinweise auf mögliche Störungen der „Gen Z regelt“-Demo. Kein Verbot, sondern Recht durchsetzen: Vermummung unterbinden, Gewalt sofort verfolgen. Friedlichen Protest schützen. #WerteUnion #BadenWürttemberg
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🚨Stuttgart in 17 Tagen Pleite?
Was als mindestens 400-Mio.-Loch begann, ist auf knapp 900 Millionen bis Jahresende angewachsen.
Zusätzlich 200–250 Mio. für 2026, mindestens 50 für 2027.
Die Gewerbesteuer – das Rückgrat der Stadt – bricht ein. 2023 noch 1,6 Milliarden, jetzt auf dem Weg zu deutlich unter einer Milliarde. Die Autoindustrie, die Stuttgart reich gemacht hat, trägt den Haushalt nicht mehr.
Gleichzeitig ist der Etat in fünf Jahren von gut 4 auf fast 6 Milliarden explodiert. Soziales und Jugendhilfe allein über 1,8 Milliarden, ein Großteil gesetzlich festgeschrieben.
Wenn der Doppelhaushalt nicht genehmigt wird, übernimmt das Regierungspräsidium: Nur noch Pflichtaufgaben, alles Freiwillige fällt weg.
Das ist keine Pleite im klassischen Sinn – das ist der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit.
Manfred Rommel hatte recht:
„Finanzlage: Sie ist das Integral der Nichtanwendung der Grundrechenarten über die Zeit.“
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Das grüne, nicht arbeitende NGO-Gesindel, das sog. Monster-SUVs bei uns zu Tode besteuern und aus den Städten verbannen will - das regt sich auf, wenn Audi den Q9 dort produzieren lässt, wo noch nicht die Lastenradstalinisten herrschen? Ernsthaft?
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Die letzten Tage waren aufregend und ich habe so viel gelernt!
Wenn ich als Jüdin im Netz öffentlich antisemitisch beschimpft werde, muss ich zunächst den Account-Inhaber fragen, ob er der Urheber des Posts ist. Dann erst darf ich öffentlich antworten.
Schließlich muss ich Rücksicht auf ihn und seine Familie nehmen, damit er nicht so eine schwere Zeit hat.
Wer der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk widerspricht, ist entweder ein übler Demagoge oder hilfsweise direkt ein Faschist. Fakten spielen keine Rolle.
In Frankreich demonstrierten Schüler und „Studierende“, wer auf den Fotos etwas anderes sieht, ist Rassist oder nur neidisch, weil er selbst keine Louis Vuitton-Tasche besitzt.
Was wahr ist, bestimmt Emmanuel. Und die Woken.
Bei den Grünen ist es möglich, sich verbal gegen Antisemitismus und Islamismus einzusetzen und gleichzeitig bei einer Abstimmung im
Europaparlament gegen die Aufnahme der Muslimbruderschaft auf die Terrorliste zu stimmen.
Wer Manu Schwesig kritisiert, der regt sich nicht etwa über ihre von Russland finanzierte Pseudo-Stiftung auf, nein, der ist entweder neidisch auf ihre schicke Frisur oder eben auch Faschist.
Die Gallionsfigur der Neo-Rechten ist
Jan Fleischhauer und Alice Schwarzer ist das Gegenstück zum alten weißen Mann und schädlich(!) für den Feminismus.
Als starke Frau gilt bei
Ines Schwerdtner von den Linken eine Hamasversteherin.
Wer das kritisiert, ist misogyn und hat, natürlich, ein Problem mit „starken Frauen“.
Heute Abend erfahre ich, ob die Erde eine Scheibe ist.
Haushalt 2027: 1,3 Mrd. € neue Kredite, 900 Mio. € weniger für den Versorgungsfonds, 200 Mio. € Entnahme aus den Erträgen des Pensionsfonds, rund 3,2 Mrd. € Überschüsse aufgebraucht. Das Land hat ein Ausgabenproblem. #WerteUnion #BadenWürttemberg
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Deutschland betreibt eine gezielte Einwanderungspolitik.
Wir holen gezielt die dümmsten ins Land.
1.936 Verurteilungen wegen Sexualdelikten in BW im Jahr 2025, Höchstwert seit zehn Jahren. 712 wegen Kinderpornografie, 2016 waren es 203. Kinderschutz braucht Ermittler, Technik und Tempo. Der Haushalt 2027 muss Justiz und Polizei stärken. #WerteUnion #BadenWürttemberg
Am Mittwoch bringt Grün-Schwarz den Haushalt 2027 ein. Laut SWR sollen mindestens 550 Stellen in der Verwaltung wegfallen. Ein Anfang. Wir prüfen, ob der Entwurf ohne neue Schulden auskommt und den Standort stärkt.
#WerteUnion #BadenWürttemberg #Musterländle #Haushalt2027
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Die Vernichtung ganzer Existenzen einfacher, fleißiger Leute mit Enteignungsfolklore bejubeln – wie komplett dumm die bei der taz sind, so geil und so perfekt.
Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus lockern: 90 statt 100 Prozent CO2-Minderung ab 2035. Ein richtiger Schritt für das Autoland Baden-Württemberg. Konsequent wäre echte Technologieoffenheit ohne Verbot.
#WerteUnion #BadenWürttemberg #Musterländle #Autoland
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Ja gut, Wissenschaftler, Historiker, Juristen und Politiker. Aber Francesca Albanese, dieser eine Schauspieler, Debbie‘s 150 und der Typ von TikTok, dessen palästinensische Cousine von einem israelischen Mossad-Hund vergewaltigt wurde, sagen Genozid. Für mich ist die Sache klar.
Andere Zivilisationen haben auch Großes geleistet. Aber keine hat so viele Menschen aus Armut, Krankheit, Unterdrückung befreit und den Fortschritt in Wissenschaft und Technik voran getrieben wie der Westen. Das ist keine Überheblichkeit – das sind messbare Fakten. Wer das leugnet, ignoriert die Realität.
"genau die politische Ordnung, in der wir heute leben und zwar dezidiert als Mittel zur Einführung des Sozialismus."
Sehr aufschlussreicher Thread.
Replying to @mr_jenswinter
Am Interessantes ist vielleicht seine Schrift „Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus“ von 1997. Darin fordert Brie die „Aufhebung des Kapitaleigentums“. Als Mittel hierfür nennt er unter anderem „NGOs“,„zivilgesellschaftliche Institutionen“ und „Verbote im Umweltrecht (z.B. Emissionswerte)“ 4/x
Andy Burnham has announced at the UN a new ‘National Centre for Information Defence’ to wage war against ‘untrue narratives’. He claims that “everything we hold dear” is under attack from so-called “misinformation”. This might be the most censorious thing a modern British Government has done.
We already have NSOIT, the Government Communication Service, the Media Monitoring Unit, RICU, the Defending Democracy Taskforce, the Joint Election Security and Preparedness Unit, the FCDO’s Information Threats and Influence Directorate, 77th Brigade, NCSC/GCHQ, the National Cyber Force and the Social Cohesion Taskforce.
Is that not enough? How do we know this new body won’t be weaponised to silence dissent and chill free speech?
Will it reprimand the Government itself? FSU Director of Policy and Research @DavidRoseUK's new briefing argues that the Government has itself been spreading misinformation about misinformation — exaggerating the scale of the threat it poses.
The Culture Secretary, Lisa Nandy, flounced off X, citing the spread of misinformation as a threat to democracy. If government ministers genuinely care about tackling mis- and disinformation, they should stay, debate and challenge falsehoods with more information — not less.
It is vital that the UK defends our democracy against hostile actors such as Russia. But safeguards are essential to prevent bodies established for that purpose from expanding their remit to domestic dissent and policing the social media posts of British citizens who criticise government policy.
We should remember that more than 62,000 people have reportedly been arrested for “speech offences” in Britain over the past five years — including social media posts.
Meanwhile, under its media green paper, Watch This Space, the Labour Government is already proposing measures intended to promote “trustworthy” news sources. The concern is that this could favour established outlets such as the BBC while disadvantaging more critical outlets such as GB News and independent journalism.
The Government needs to explain exactly what powers this new Centre will have, who decides what constitutes an “untrue narrative”, and what safeguards will prevent it from becoming a tool for policing lawful dissent.
2026 Britain is turning more into 1984 by the day. We literally now have a Ministry of Truth.
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Dass diese Frau nicht endlich mal die Klappe hält oder zumindest ihre schwere Schuld bekennt, um sich dann zu entschuldigen: es ist wirklich unfassbar
„Das muss der Anspruch einer Volkspartei sein“ – Merkels Botschaft nach dem CDU-Debakel to.welt.de/uzZOjiK
Offenbar sind alte, weiße Männer doch nicht das Problem.
Berlin, Frauen unter 25:
51% Linke
33% Grüne
Readers added context they thought people might want to know
In der besagten Gruppe stehen die Grünen bei 12%, nicht bei 33%.
tagesschau.de/inland/landtag…






























