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Der Staat ist an jeder Berliner GmbH mit 48,6 % beteiligt. Er hat keinen Cent eingezahlt, trägt kein Risiko und haftet nicht, wenn es schiefgeht. Läuft es aber gut, steht er als Erster an der Kasse.
Rechnen wir es durch. Ein Unternehmer macht 1.000 € Gewinn. 158 € gehen als Körperschaftsteuer samt Soli weg, 143 € als Gewerbesteuer an das Land. Schüttet er den Rest aus, holt sich der Fiskus noch einmal 184 € Abgeltungsteuer, wieder mit Soli. Übrig bleiben 514 €, mit Kirchensteuer 503 €. Und das ist noch die freundliche Rechnung. Zinsen und Mieten werden der Gewerbesteuer teilweise wieder zugeschlagen, und besteuert wird auch der Teil des Gewinns, den die Inflation längst aufgefressen hat.
Die Bundesregierung lässt sich für eine Senkung der Körperschaftsteuer feiern. Die beginnt 2028 und ist erst 2032 fertig, ein Prozentpunkt pro Jahr. Wer heute gründet, investiert oder einstellt, hat davon nichts. Der Soli wurde für den Aufbau Ost eingeführt und wird bei Unternehmen und Sparern weiter kassiert, obwohl der Solidarpakt 2019 ausgelaufen ist.
Wir fordern, die Körperschaftsteuer sofort zu senken statt in Raten. Den Soli ganz abzuschaffen, für alle. Die Gewerbesteuer nur noch auf Gewinne zu erheben, nicht auf Kosten. Und eine Gesamtbelastung für Unternehmen unter 25 %. Österreich verlangt 23 %, Tschechien 21 %, Polen 19 %.
Berlin lebt von Leuten, die etwas wagen. Der Staat behandelt sie wie einen Geldautomaten. #Steuern #Berlin #FDP (jb)
🤖 Made with AI
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Klingbeil findet 5,4 Mrd. für eine Stromsteuersenkung "nicht". Dabei wächst sein Haushalt 2027 um 30,9 Mrd. Ein paar Posten, bei denen er suchen könnte:
- Bürgergeld für Nicht-Staatsbürger, 21,7 Mrd.: AFUERA!
- Vollversorgung für Ausreisepflichtige, 1,0 Mrd.: AFUERA!
- Heizungsförderung, 12,6 Mrd.: AFUERA!
- Mütterrente III, 5 Mrd. jährlich: AFUERA!
- NGO-Förderung, fast 5 Mrd. in fünf Jahren: AFUERA!
- Klimageld fürs Ausland, 4,7 Mrd.: AFUERA!
- 3,6 Mrd. mehr für Bundespersonal: AFUERA!
- E-Auto-Prämie, 3 Mrd.: AFUERA!
- Kanzleramt-Anbau, 777 Mio.: AFUERA!
- Kindergeld aufs Auslandskonto, 528 Mio.: AFUERA!
- "Demokratie leben", 191 Mio.: AFUERA!
- Bundeszentrale für politische Bildung, 103 Mio.: AFUERA!
- Radwege in Peru, 44 Mio.: AFUERA!
- Antidiskriminierungsstelle, 14 Mio.: AFUERA!
- Bundesstiftung Gleichstellung, 6 Mio.: AFUERA!
- Klimaschutzverträge, bis zu 5 Mrd.: AFUERA!
- Wasserstoff-Subventionen, 2,9 Mrd.: AFUERA!
- Beamtenstatus für Nicht-Hoheitliche, bis zu 16 Mrd. jährlich: AFUERA!
- Pension nach nur 2 Jahren im letzten Amt: AFUERA!
- Beihilfe ohne Selbstbehalt, 6,6 Mrd.: AFUERA!
#FDP #Stromsteuer #Haushalt (jb) – at Berlin, Germany
Cool‼️
Du heißt Dörte. Du bist 23 Jahre alt und studierst an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), einer der Exzellenzuniversitäten Deutschlands. Du engagierst dich bei Die Linke und gehst am Wochenende zur Demo gegen den Mietenwahnsinn.
Dein Vater, Thomas, ist Ingenieur bei BMW im Werk Dingolfing in Niederbayern.
Er arbeitet seit 36 Jahren in der Automobilindustrie, hat als Werkzeugmacher-Azubi am Band angefangen und leitet jetzt das Projekt „Hochlauf Neue Klasse 2030", bevor er in Rente geht. Gleichzeitig kämpft er mit den Problemen der Branche: US-Zölle, einbrechender Absatz in China, Konkurrenz durch BYD, sinkende Gewinne, Sparprogramme und Stellenabbau bei den Zulieferern wie ZF, Bosch und Continental, bei denen viele seiner alten Kollegen arbeiten. Dazu kommt die Dauerdebatte ums Verbrenner-Aus. Er fragt sich jeden Abend, ob das Werk in zehn Jahren noch so existiert wie heute.
Thomas überweist dir jeden Monat Geld, um deine Zweizimmerwohnung für 1.850 € in Schwabing und deine Pilates-Reformer-Kurse zu finanzieren.
Du hast einen Jutebeutel mit „Eat the Rich", ein iPhone 17 Pro und ein taz-Abo.
Du findest, dass Großkonzerne „eine soziale und ökologische Katastrophe" sind. Du hast sogar eine 42-seitige Hausarbeit über die symbolische Gewalt des Kapitalismus geschrieben.
Thomas, der seit 1989 um 5:30 Uhr aufsteht, finanziert dein Studium mit seinen alten BMW-Belegschaftsaktien.
An der LMU hast du endlich junge Leute getroffen, die deine Überzeugungen teilen. Ihre Eltern sind Anwälte, Ärzte, Ingenieure oder Führungskräfte. Sie heißen Maximilian, Sophie, Leopold und Franziska.
Ihr habt ein Kollektiv gegründet, das sich gegen den Neoliberalismus wehrt.
Ihr trefft euch jeden Donnerstag in einem Café im Glockenbachviertel, um über Klassenkampf zu diskutieren, bei einer Flasche Wein für 38 €.
Du hast noch nie in einer Fabrik gearbeitet, aber du kennst die Lebensbedingungen des Proletariats perfekt dank deiner Praktika bei Amnesty International, Oxfam und Ärzte ohne Grenzen, die du über die Kontakte deiner Mutter Elisabeth bei der Allianz bekommen hast.
Du erklärst deinem Vater, dass Großkonzerne die Arbeiter ausbeuten.
Er schlägt vor, dass du in den Semesterferien die Kollegen in seinem Werk kennenlernst. Geht nicht, weil du Sophies Geburtstag auf Santorin feierst.
Zu Weihnachten kommst du in die „Heimat" zurück.
Dein Vater holt dich mit seinem neuen Tesla am Bahnhof in Landshut ab.
Auf der Fahrt erklärst du ihm, dass Manager total von der Lebensrealität der Menschen abgekoppelt sind und dass Elon Musk der Abschaum der Menschheit ist.
Thomas lächelt nervös.
Zurück im Familienhaus bietet er dir Gänseleberpastete und Parmaschinken mit Allgäuer Bergkäse an und fragt, ob deine Suche nach einem Praktikum im Bereich politischer Dokumentarfilm vorankommt.
Du sagst ihm, dass du seit diesem Jahr vegan bist und dass er gegenüber Tierleid abgestumpft ist.
Thomas schenkt sich ein Glas Frankenwein ein, setzt sich in seinen Rolf-Benz-Sessel und fragt dich, ob du für eine 100-prozentige Erbschaftssteuer bist.
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🔴 Exklusiv: Rund Dreiviertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Krawalle vom Samstag haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das erklärte die Frankfurter Polizei gegenüber Apollo News.
Damit ist es geklärt: Es handelt sich zweifelsohne um Krawalle, Plünderungen und Attacken auf Polizisten durch ein nahezu ausschließlich migrantisches Milieu.
apollo-news.net/frankfurter-…
Anders als in 🇮🇹 kommen in 🇩🇪 die täglichen Nachrichten bei @heutejournal im Format von Kirchentagen 🤦🏽♂️
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Freiheit oder Sozialismus. Rot grün rot ist längst auf Bundesebene längst in Arbeit und die Bürgerlichen verstecken sich weiter hinter der Brandmauer.
RGR ist ein antibürgerliches linksradikales Projekt. Die Demos gegen rechts war ein trojanisches Pferd der Linken.
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Ihr seid widerwärtige Heuchler, @PolizeiBB. Ihr deckt die mörderische Migrantenbande in Frankfurt (Oder).
Und kommt mir hier nicht mit § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen).
Einfach mal in den dortigen Abs. 4 schauen, wenn ihr dazu intellektuell in der Lage seid. Dieses Video dient "der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens". Und ihr wollt nur verhindern, dass die Menschen in Deutschland sehen, was auf deutschen Straßen täglich los ist.
Das passiert, wenn man kulturfremde Massenmigration ohne sämtliche Regeln über Jahrzehnte akzeptiert. Die Polizei versucht, solche Videos zu unterdrücken, von denen man außerhalb von X nichts erfährt.
Dieses asoziale Pack würde sich Vergleichbares in den jeweiligen Heimatländern nicht erlauben. Aber in Deutschland kann man Bio-Deutschen mit den Füßen auf den Schädeln treten, ohne dass irgendwas Relevantes passiert.
Lebenslang wegsperren wegen versuchten Mordes mit bedingtem Tötungsvorsatz aus niederen Beweggründen. Das hätte dann auch einen erzieherischen Effekt. Aber nicht in einem deutschen Nobelgefängnis.
Und irgendwelche pseudolinksemanzipierten geisteskranken Feministinnen beschweren sich darüber, dass Männer ins Fitnessstudio gehen, Hitlerjugend und so. Ja, ist klar.
Wer sich wehren will, sollte schnell sein, stark oder Kampferfahrung haben, aber keinesfalls ein einfach verweichlichtes Opfer für kriminelle Jugendbanden.
Um aus so einer Situation rauszukommen, muss man entweder weg sein, bevor man in einer massiven Unterzahl ist, oder den Ersten aus diesem Pack, im besten Fall den lautesten (und selten stärksten) Rädelsführer, so hart und ohne Rücksicht auf jegliche Verluste treffen, dass er nicht mehr aufsteht und es sich die anderen vielleicht überlegen. Was häufig klappt. In dieser Situation ist jedes Mittel der Notwehr gerechtfertigt. Niemand muss sich tot treten lassen. Aber dafür muss man dann eben auch bereit sein, einen solchen Angriff mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel zu beenden.
Die deutsche Jugend tut mir leid, sie wird so lange auf die Fresse kriegen, bis sie lernt, sich zu wehren. Und von der Generation ihrer Eltern braucht sie keine Hilfe erwarten. Die Mehrheit der Eltern hat das schweigend akzeptiert und mitgemacht.
unavailable
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Ich bin der Linken außerordentlich dankbar, dass sie mich mit Ihrem Antrag ans Bundesverfassungsgericht auf das wunderbare Video von @BMWE_ Katherina Reiche aufmerksam gemacht hat, das ich vorher noch nicht wahrgenommen hatte. Ich teile es hiermit gerne.
tagesschau.de/inland/innenpo…
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SO REDET BERLINS LINKE, WENN SIE SICH UNTER SICH GLAUBT
Da sitzt ein Reporter des Tagesspiegel im Chat des Linke-Bezirksverbands Mitte und schreibt mit. Die Genossen glauben, ihn längst hinausgeworfen zu haben. Was er bis dahin mitgenommen hat, gehört auf jeden Tisch, an dem derzeit über Rot-Grün-Rot geredet wird. Wer es liest, begreift nämlich schnell, was das Antisemitismus-Papier vom vergangenen Donnerstag wert ist. In der Partei, die es ausgehandelt hat: erschreckend wenig.
Dabei steht darin Selbstverständliches. Die Berliner Linke verspricht, israelbezogenen Antisemitismus beim Namen zu nennen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Boykottaufrufe abzulehnen. Wer dagegen verstößt, kann aus der Fraktion fliegen. Selbstverständlich, ja. Nur nicht in dieser Partei. Noch am selben Abend rechtfertigt sich Co-Fraktionschef Tobias Schulze im Chat vor seinen Leuten, als habe er Landesverrat begangen. Die Passagen zum Verfassungsschutz seien eine Kröte gewesen, die man habe schlucken müssen. Die strengere IHRA-Definition habe er abgewehrt, in der Landesverwaltung wolle er die weichere Jerusalemer Erklärung durchsetzen, und das Ordnungsrecht an den Hochschulen, mit dem judenfeindliche Ausfälle von Studenten geahndet werden können, soll in den Koalitionsverhandlungen wieder verschwinden. Dazu fällt der Satz, an dem man hängenbleibt: Viele jüdische Familien säßen seit dem Wahlsieg auf gepackten Koffern, ob übertrieben oder nicht. Ob übertrieben oder nicht! Da weiß einer von Briefen und Mails verängstigter Juden, und sein Hauptproblem ist der Ärger in der eigenen Partei.
Der ließ nicht auf sich warten. Ein Mitglied hätte nicht geglaubt, dass in dieser Partei überhaupt noch jemand vom Existenzrecht eines Landes spricht. Ein anderes findet, das Sondierungsteam mache sich zum Hund. Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino meldet Chaos pur und erklärt die Vergesellschaftung zur roten Linie. Die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, im Wahlkreis mit 46 Prozent gewählt, nennt das Papier vollkommen unzureichend und droht mit einem Landesparteitag, der Koalitionsverhandlungen nicht einfach abnickt, notfalls mit Neuwahlen. Dieselbe Frau war vor zwei Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass Anträge gegen den Hamas-Terror bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht wurden, worauf Klaus Lederer und andere die Linke verließen. Dass rund 120 Funktionäre das Papier in einem offenen Brief einen schweren politischen Fehler nennen, rundet das Bild ab.
Dann der Fall Vanessa Emde. Die Neuköllnerin holte ihr Direktmandat mit 46 Prozent. Bei einer Demonstration im Mai soll sie gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur ein Recht von Menschen zu existieren. Am Wahlabend ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, den der Tagesspiegel als Unterstützer von PFLP und Hamas beschreibt und der danach zu einem Hamas-Treffen nach Istanbul reiste. Auf derselben Neuköllner Wahlparty tauchte Clan-Chef Issa Remmo auf, laut Linke ungeladen, es sei ja eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Die SPD soll auf Emdes Ausschluss aus der Fraktion bestanden haben, zugesichert, heißt es aus der Linken. Schulze schreibt dazu, über das eigene Personal entscheide man vollständig allein. Kleedörfer nennt den Ausschluss inakzeptabel. Ein Mitglied wittert ein Bauernopfer.
Prozesse nach Moskauer Vorbild, wie sie in der Debatte um diesen Chat bereits beschworen werden, wird es in Berlin nicht geben. Stalin ließ zwischen 1936 und 1938 die alten Bolschewiki Sinowjew, Kamenew und Bucharin nach Schauprozessen erschießen, und kein Streit in einem Parteichat reicht an so etwas heran. Wer den Vergleich zieht, schadet der Sache. Aber der Reflex ist erkennbar derselbe: Wer verhandelt, kuscht. Wer abweicht, ist ein Verräter. Die Gesinnung entscheidet über den Menschen. Das Vokabular liefert der Chat selbst: Kotau, Opportunismus, Bauernopfer.
Und mit diesen Leuten will die SPD regieren. Die Partei, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, deren Spitzenkandidat Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover steht, es gilt die Unschuldsvermutung, und die offenbar um jeden Preis in den Senat will. Die Grünen, die sich so gern als Gewissen der Republik aufführen, machen mit. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat das Papier gelesen und trocken festgestellt, Formeln zum Schutz jüdischen Lebens könnten den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren. Den Beleg liefert der Chat frei Haus.
Wer das alles unterschreibt, bürgt für Leute, die das Papier noch in derselben Nacht als Unterwerfung verhöhnen. Das ist die Wahrheit über Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie steht nicht im Sondierungspapier. Sie steht im Chat.
tichyseinblick.de/meinungen/…
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Vittoria della Lega al Parlamento europeo: approvata la risoluzione contro le reti islamiste. Stop ai finanziamenti alle organizzazioni legate all’estremismo e richiesta di valutare l’inserimento dei soggetti collegati ai Fratelli Musulmani nella lista UE dei terroristi. Nessuno spazio per chi minaccia la nostra libertà e i nostri valori. Avanti tutta!




























