Ökonom | Bundestagsabgeordneter für den WK Emmendingen-Lahr | Haushalt, Finanzen und Europa @cducsubt @cdu | davor: Volkswirt @EuckenInstitut
Malterdingen, Deutschland
Joined April 2009
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Yannick Bury retweeted
Dieser Mann hat über antifaschistische Wirtschaftspolitik geschrieben, die wirklich funktioniert.
Yannick Bury retweeted
In der WAZ sagt Verdi-Chef Werneke, die Rente mit 63 koste ungefähr 0,1 Beitragssatzpunkte und sei deshalb finanzierbar.
Das ist grob falsch. Die Kosten liegen bei 10 Mrd. € pro Jahr. Das sind genau 0,5 Beitragssatzpunkte an zusätzlicher Belastung für Beschäftigte & Betriebe.
Yannick Bury retweeted
Mal abgesehen davon, dass ich den Vorschlag heute zum ersten Mal lese, wäre er auch in der Sache falsch. Würde bestehende Ungerechtigkeiten (zwischen Frau/Mann) verstärken und hätte kaum Einsparungswirkung. Es gibt bereits einen Kompromiss: Rente mit 63 läuft aus, dafür Härtefallregel. Das ist so im Koalitionsausschuss geeint. Daran sollten sich alle halten.
Gestern hieß es noch: Die Rente ist kein Buffet. Heute soll laut Bild die Rente nach 45 Jahren bleiben, und gestrichen wird bei Erziehungs- und Pflegezeiten. Wenn die Beiträge jetzt nicht eingefroren oder gekürzt werden, entsteht mittelfristig kein Sparpotential für Entlastung.
deutschlandfunk.de/unions-po…
Yannick Bury retweeted
🔥 @dieLinke steht fest an der Seite der gewalttätigen Kriminellen in #Frankreich, die unsere zivilisierte Art des Zusammenlebens sowie unsere offene Gesellschaft verachten.
Wir stehen an der Seite der Franzosen, die Opfer dieses Mobs geworden sind.
Yannick Bury retweeted
Klartext von unserem Innenminister! Die anhaltenden Ausschreitungen in Frankreich sind ein bewaffneter Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil.
Plünderungen, verletzte Einsatz- und Sicherheitskräfte, Zerstörung von öffentlichen Institutionen und Kirchen. Die Randale wird hierzulande von Linken-Politikern sogar noch bejubelt. Innenminister Dobrindt machte deutlich: „Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil.“
Yannick Bury retweeted
Des centaines de milliers de Français ont manifesté hier leur inquiétude face à la vie chère et pour l'école. Elle mérite d'être entendue.
Mais rien ne justifie les pillages ni les attaques contre nos mairies et préfectures.
Écouter la colère, oui. Tolérer la violence, jamais.
Unseren französischen Freunden wünsche ich in diesen Stunden, dass sich die Lage schnell beruhigt, die Gewalt ein Ende findet und unsere Nachbarn schnell zu einem friedlichen Miteinander und Austausch über die richtigen Lösungen zurückkehren können.
Was gerade in Frankreich passiert zeigt uns in Deutschland, was passiert wenn man Linksextremismus unterschätzt, verharmlost und so tut, als würde die extreme Linke legitimen Protest aufgreifen anstatt zu erkennen, dass auch von dort die republikanische Ordnung angegriffen wird.
Yannick Bury retweeted
*** Fakten zur Rente ***
Wenn nur alle diesen klaren Blick auf die Rente hätten. Stattdessen wird das Thema leider zu oft populistisch für ein paar Geländegewinne instrumentalisiert.
Georg Cremer (ehemals Caritasverband):
„Es heißt ja immer: Wir müssen das allgemeine Rentenniveau erhöhen, um Altersarmut zu bekämpfen. Das ist Zielgruppenmissbrauch der Armen. Eine allgemeine Erhöhung des Rentenniveaus bringt gut situierten Rentnern wie mir einen deutlich höheren Ertrag als Beziehern kleiner Renten. Wer im Alter arm und auf die ergänzende Grundsicherung angewiesen ist, hat überhaupt nichts davon. Die Rente wird voll auf die Grundsicherung angerechnet.“
„Nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten wir den Zugang zur Grundsicherung für Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet, von denen nicht wenige bereits im Rentenalter waren. Deshalb ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter nach oben gesprungen. Selbst in Qualitätsmedien wurde dieser Anstieg aber als Folge eines defizitären Rentensystems dargestellt.“
„Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ist ein gutes Beispiel. Sie wird verteidigt, weil sie eben da ist. Diese Option besteht aber erst seit 2012. Wäre sie damals nicht geschaffen worden, gäbe es jetzt keine Debatte.“
Yannick Bury retweeted
Diese ganzen Sonnenscheinpolitiker, deren politische Forderungen immer ordentlich Asche kosten, die jeden Sparvorschlag skandalisieren, was denken die eigentlich beim Blick aufs Haushaltdefizit? Und wo beginnt eigentlich Populismus?
Yannick Bury retweeted
Es ist keine „Erpressung“ sich an den eigenen Kompromiss zu halten.
Sondern Voraussetzung für Regieren in einer Koalition.
Die Geduld von Herrn Winkel mit uns ist zu Ende. So so. Die renitente SPD müsse dem „Gesamtkunstwerk“ unverändert zustimmen. Die SPD Bundestagsfraktion lässt sich nicht erpressen. Da täuscht sich Herr Winkel. Schon bei der Pflege haben wir nachgegeben spiegel.de/politik/deutschla…
Politische Ökonomie und Bruce Springsteen bringt keiner besser zusammen als @Lars_Feld. Auch darum: Herzlichen Glückwunsch, lieber Lars, zum (nachträglich gefeierten) runden Geburtstag.
Yannick Bury retweeted
An alle (insbesondere in der SPD), die nun auf das Struck'sche Gesetz verweisen und die Renten-Kommission als „professoral“ diskreditieren.
1) Das ist eine Geringschätzung der Arbeit der 3 MdB in dem Gremium.
2) Je mehr die Empfehlungen öffentlich in Misskredit gebracht werden, desto schlechter das Zeugnis, das man der eigenen Koalition ausstellt.
3) Beim Renten-Paket 2025, das lediglich ein GE aus dem BMAS ohne jegliche Beteiligung von Parlamentariern war, lautete die Ansage der SPD-Spitze:
„Am Gesetz wird nichts mehr geändert.“
welt.de/politik/deutschland/…
Yannick Bury retweeted
Angenommen, in Deutschland ist die kurzfristige Preiselastizität der Nachfrage nach Benzin gering, in Tschurangrati dagegen ist sie einkommensbedingt hoch.
Kommt es auf dem Weltmarkt zu einem negativen Angebotsschock beim Öl, dann...
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Yannick Bury retweeted
„#Übergewinne“: Gewinne sind Residualeinkommen. Sie entstehen in einer #Marktwirtschaft nicht dadurch, dass auf die Kosten eine („normale“) Marge aufgeschlagen wird, sondern als Differenz zwischen Erlösen und Kosten. Erst durch Gewinn- und Verlustsignale entfaltet sich die Lenkungswirkung der #Preise. Kann man staatlich außer Kraft setzen, macht einen Wirtschaftsraum dann aber ineffizienter (= ärmer).
Yannick Bury retweeted
Bei Wirtschaftsministerin #Reiche hält sich Freude über #Spritpreisdeckel in Grenzen. Sie nennt gleich Voraussetzungen für die Einführung. „Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist“, sagte sie @handelsblatt
Yannick Bury retweeted
Es passiert tatsächlich: Bundesregierung einigt sich auf #Spritpreisdeckel UND #Tankrabatt. Es mag am Sonntag bei den Wahlen helfen, ökonomisch ist es sehr schmerzhaft.
Yannick Bury retweeted
Bei der Rentenreform kann man mit Mathematik und Logik argumentieren oder mit Gerechtigkeit und Gefühl. Ich verstehe jeden, der letzteres macht. Es muss nur klar sein: Die Mathematik überlistet man nicht. Die Folgen für das Rentensystem sind gnadenlos und werden auch die treffen, die man eigentlich schützen will.
