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Parteipräsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei in Liechtenstein (FBP). Anhänger einer liberalen, freiheitlichen u direkt-demokratischen Grundordnung

Mauren / Liechtenstein
Joined June 2010
WAHNSINN: #Anthropic hat bei seinem Börsengang mehr Kapital eingesammelt als Alibaba, Facebook, Uber, Google, Tesla, Apple, Microsoft, Amazon und Nvidia bei den Börsengängen zusammen.
Es ist vollbracht: Anthropic eröffnet bei 111 US-Dollar den Handel und damit 34 % über dem Emissionspreis.
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Mein Standpunkt zur aktuellen Finanzpolitik der Regierungschefin und zu der gesetzeswidrigen Reservenhöhe. Hierbei führe ich unter anderem aus: "Obwohl die Reserven stetig steigen und eine gesetzeswidrige Höhe erreicht haben, wollen VU und DpL die Bevölkerung daran nicht teilhaben lassen. Gleichzeitig steigen Gesundheits- und Lebenshaltungskosten, die Lohnnebenkosten sollen erhöht werden und die arbeitenden Menschen weniger Netto vom Brutto aufs Konto erhalten. Regierungschefin Haas, der VU und der DpL ist das alles egal, Hauptsache die Staatskasse quillt über. Politik für Menschen sieht anders aus." alexanderbatliner.blogspot.c…
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Akzeptiert die Schweiz die neuen bilateralen Verträge mit der EU, muss sie EU-Recht zum Teil dynamisch übernehmen. Norwegen, Island und Liechtenstein machen das bereits – und sind überfordert. nzz.ch/wirtschaft/800-gesetz…
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Cyberangriff auf das VwbP: Rund 31’000 Rechtsträger sind laut Regierung betroffen. Daniel Seger fragt zur externen Untersuchung nach: Auftragsvergabe, Honorar, allfälliger Einbezug des Landtags sowie Termin und Kommunikation der Ergebnisse. Mehr in den Slides. 👇
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12 Jahre VU-Infrastrukturressort. 25 Jahre Studien. Jetzt fordert die VU «Mut» – und nennt die FBP-Motion für Schaanwald und Nendeln «Papier». Ein Auftrag an die Regierung ist kein Papier. Er ist der Weg zur Entscheidung. Johannes Kaiser ordnet ein: fbp.li/aktuelles/mut-fordern…
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„Eine Chance, die wir uns selbst verwehrt haben." FBP-Vizepräsidentin Eva-Maria Bechter über das Nein zur Baby-Vorsorge – und warum es besonders erstaunt, wer dieses Modell ursprünglich in Auftrag gegeben hatte. Ganzer Beitrag 👉 fbp.li/aktuelles/eine-chance…
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Staatliche Baby-Vorsorge über Kapitalmärkte – eine FBP-Idee für Generationen. Ergebnis im Landtag: VU grossmehrheitlich dagegen. DpL geschlossen dagegen. Nicht mal geprüft. Häufigstes Argument: „Zu langfristig gedacht." Genau das nennen wir Weitsicht.
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Schluss mit unverbindlichen Studien: Die FBP-Fraktion reicht eine Motion zur verbindlichen Planung einer Verkehrsentlastung für Schaanwald und Nendeln ein. fbp.li/aktuelles/verkehrsent… #Liechtenstein #Infrastruktur #Raumplanung #Mobilität #Verkehrspolitik #FBP #Landtag
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Frankreich gibt 57 % seiner Wirtschaftsleistung über den Staat aus, die Schweiz nur 32 %. Trotzdem verfügen Schweizer Haushalte über ein rund 26 % höheres kaufkraftbereinigtes Medianeinkommen. Die Erwerbstätigkeit ist höher, die Schüler schneiden bei PISA besser ab und die Menschen sind zufriedener mit ihrem Leben. Besonders bemerkenswert: In Frankreich vertrauen nur 22 % der Menschen ihrer nationalen Regierung, in der Schweiz sind es 62 %. Der Vergleich zeigt: Eine gute Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass der Staat möglichst viel Geld einnimmt und verteilt.
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Rechtssicherheit statt politisches Hickhack: FBP setzt auf Klärung durch den Staatsgerichtshof. Sollte der Landtag die Initiative «Doppelter Pukelsheim» für verfassungswidrig erklären, bringt die Junge FBP den Fall vor den StGH. fbp.li/aktuelles #FBP #Liechtenstein #StGH
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Höhere MwSt = höhere Preise an der Kasse. 🛒 Laut Finanzplanung wachsen die MwSt-Einnahmen des Landes bis 2030 um rund 45 Mio. Franken jährlich. Unser Standpunkt: Diese Mehreinnahmen gehören zurück an die Bevölkerung! fbp.li/aktuelles/mehrwertste… #Liechtenstein #Kaufkraft #FBP
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Mehr für den Staat? Zurück an die Bevölkerung. Daniel Seger und Johannes Kaiser haben für die FBP-Fraktion ein Postulat eingereicht: Mehreinnahmen aus einer möglichen MwSt-Erhöhung vollständig oder weitgehend zurückgeben. fbp.li/aktuelles/fbp-will-ei… #FBP #Liechtenstein
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Die @RegierungFL hat die Volksinitiative zum Doppelten Pukelsheim Wahlverfahren als verfassungswidrig erklärt. In meiner neusten Parteibühne hinterfrage ich diese Entscheidung. Unter anderem führe ich aus: „Wer ein Volksbegehren zwei Mal als verfassungskonform beurteilt, dann überstürzt und ohne schriftliche Begründung diese Konformität in Frage stellt und dann bei der Beurteilung der überarbeiteten Initiative mit einem völlig neuen Argument aufwartet, darf nicht überrascht sein, wenn das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des zuständigen Ministers und des Verfahrens leidet.“ alexanderbatliner.blogspot.c…
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Mein Interview auf 1FLTV zu den Themen Fristenlösung und die Ablehnung, eine Volksabstimmung abzuhalten, Staatsfinanzen, Baby-Vorsorge und Gemeindewahlen. 1fl.li/wp/alexander-batliner…
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🗳️ Einstimmig nominiert: Reto Kieber wird als Vorsteherkandidат der FBP Mauren-Schaanwald in die Wahlen gehen! Langjährige Führungserfahrung, klare Prioritäten bei Gemeindefinanzen & Tiefbau. Mauren soll wieder einen Vorsteher aus FBP-Reihen haben. #FBP #Liechtenstein
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Mein Standpunkt zur diese Woche veröffentlichten Finanzplanung 2027-2030 des Landes. Hierbei führe ich unter anderem aus: "Hervorzuheben ist, dass ein Teil dieses budgetierten Reservenwachstums auf der Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Schweiz fusst, welche wir 1:1 übernehmen müssen. Anstatt Vorschläge zu unterbreiten, wie wir die Mehreinnahmen aus einer aufgezwungenen Steuererhöhung der Bevölkerung zurückgeben können, sollen die zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträge im allgemeinen Staatshaushalt versickern." alexanderbatliner.blogspot.c…
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«Ja, wir Abgeordneten sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Aber nein, wir sind nicht das Volk, sondern sein von ihm gewählter Stellvertreter.» Bettina Petzold-Mähr zur verweigerten Volksabstimmung: fbp.li/aktuelles/demokratie-… #FBP #Liechtenstein
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Lernlücken müssen geschlossen werden, bevor die Lehre beginnt – nicht danach. Stv. FBP-Landtagsabgeordneter Helmut Hasler zur «LIEWO-Frage der Woche»: fbp.li/aktuelles/praxisnaehe… #FBP #Liechtenstein #Berufsbildung #Lehre #Grundkompetenzen
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Familienfreundliches Malbun braucht familienfreundliche Parkplätze. 🎿 Wenn öffentliche Parkplätze wegfallen, braucht es praktikable Alternativen – besonders für Familien mit Kindern und Wintersportausrüstung. 👉 Zur Parteibühne fbp.li/aktuelles/familienfre…
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