
Die Unionsfraktion im Bundestag: 208 Abgeordnete. CDU·CSU. Eine Fraktion. Fraktionschef: @thorsten_frei. 🔗 Impressum & Links: https://nitter.cf/t.co/ihHCe6CQaq
Berlin
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🔵 Presseinfo 👉Ottilie #Klein – „Opfer der #SED-#Diktatur dürfen niemals in Vergessenheit geraten“ cducsu.de/presse/opfer-der-s…
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Mindestens 140 Menschen wurden an der Berliner Mauer getötet, Hunderte weitere an der innerdeutschen Grenze. Rund 250.000 Menschen saßen in den Gefängnissen der SED, viele wurden gefoltert und gebrochen. Ganze Familien wurden zerrissen und persönliche Lebenswege zerstört. Ab 2028 erinnert ein Denkmal im Herzen Berlins an sie. Das war überfällig.
Dieter Dombrowski nennt das Mahnmal auch eine Mahnung an alle, die noch immer an sozialistischen Utopien festhalten. Ich schließe mich ihm an.
Die Täter sind unter uns. Die Partei, die rechtlich aus der SED hervorgegangen ist, soll bald das Rote Rathaus übernehmen. SPD und Grüne helfen ihr dabei. Wer im Spreebogen der Opfer gedenkt und gleichzeitig mit den Erben der Täter regiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt.1/2
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⚡️ Versprochen und gehalten: Die #Stromsteuer sinkt für alle - ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wird eingelöst. Wir entlasten Familien, Handwerk und Mittelstand! @_FriedrichMerz Danke für Deinen Einsatz für die Entlastung der Menschen in unserem Land. @CDU
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Die Koalition liefert: Zum 1. Januar 2027 senken wir die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein wichtiger Erfolg. Er zeigt, dass diese Koalition auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Kraft hat, Entlastungsentscheidungen zu fällen.
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Mit Gesetzen von gestern sind unsere Nachrichtendienste der Welt von heute nicht ausreichend gewappnet – das ändern wir jetzt!
Mit der Reform des #Nachrichtendienstrechts erweitern wir den Handlungsraum für unsere Dienste im historischen Ausmaß:
#BND und #Verfassungsschutz bekommen die schlagkräftigen Befugnisse, die sie zur Gefahrenabwehr brauchen. Künftig sammeln sie nicht mehr nur Informationen, sondern können aktiv gegen Angriffe auf unsere Demokratie vorgehen – bei gleichzeitig gestärkter Kontrolle. Damit fügen wir der Zeitenwende ein weiteres unverzichtbares Puzzleteil hinzu.
Freiheit braucht wehrhafte Sicherheit! #PlenumKlartext #BrandlimPlenum
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"Wir sind eine Koalition für die Gen-Z", betont unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende @anjaweisgerber. Wir kämpfen für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, wir gehen die Reformen der Sozialsysteme an und setzen uns für Umwelt- und Klimapolitik ein!
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Happy Birthday, Herr @bundeskanzler. Alles Gute zum Geburtstag, lieber Friedrich! 🥳
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Vor 37 Jahren fiel die Mauer. Mutige Menschen in der DDR hatten sich ihre Freiheit erkämpft. Ihnen verdanke ich das Leben, das ich heute führen darf, in Frieden, Freiheit und Wohlstand .
51 Jahre zuvor brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden verwüstet, Juden aus ihren Wohnungen geholt, verschleppt und ermordet. Die Gedanken daran beschämen bis heute.
1989 sind Nachbarn gemeinsam auf die Straße gegangen. 1938 haben zu viele Nachbarn weggeschaut.
In Halle versuchte 2019 an Jom Kippur ein Rechtsextremist, die Tür der Synagoge aufzuschießen. Die Tür hielt. Jana Lange und Kevin Schwarze hat er an diesem Tag ermordet.
Seit dem 7. Oktober 2023 feiern Islamisten auf deutschen Straßen den Massenmord der Hamas. An Universitäten und im Kulturbetrieb rufen Teile der Linken Parolen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Es ist der alte Judenhass in neuem Gewand.
Antisemitismus hat viele Gesichter, damals wie heute. Wer am 9. November die Freiheit feiert, muss auch für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land einstehen. Das bleibt unsere immerwährende Aufgabe als Deutsche. In Ost und West, in Nord und Süd. Das ist unsere Verpflichtung: Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Deutschland 🇩🇪
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Heute können wir durch ein Berlin ohne Mauer & Stacheldraht gehen. Vor 37 Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten. Dann kam der 9. November 1989 & die Grenze, die unser Land & unsere Stadt, die Familien & Freunde fast 3 Jahrzehnte geteilt & getrennt hatte, war offen.1/x
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Heute vor 37 Jahren fiel die Mauer, weil Menschen in der DDR den Mut hatten, auf die Straße zu gehen und Freiheit einzufordern. Diese Freiheit wurde erkämpft, und wir müssen sie jeden Tag verteidigen. #Mauerfall
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Am 9. November 1938 wurden in der Reichsprogromnacht Juden misshandelt, verhaftet und getötet. Synagogen, wie hier im Bild die Neue Synagoge in Berlin, brannten - die Gewalt und die Verfolgung erreichten eine neue Qualität. Wir gedenken der Opfer und sagen klar: Nie wieder!
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🇵🇱 🕯️ Z Krakowa napływają wstrząsające informacje. Myślami i modlitwą jesteśmy z ofiarami i ich bliskimi, a także z funkcjonariuszami policji i wszystkimi służbami ratunkowymi. #Kraków
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Haltung ist keine Frage des politischen Gegenwinds, Frau Roth! Erst Applaus für antiisraelische Hetze, dann die Kehrtwende – mit Verweis auf den Zentralrat der Juden. Das ist schäbig! Deutschlands historische Verantwortung verlangt Überzeugung statt Opportunismus. #CSU #NieWieder
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Wer Menschen mit K.-o.-Tropfen wehrlos macht, begeht einen feigen Angriff auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Wir verschärfen jetzt den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen! Nach einem BGH-Urteil schließen wir eine gefährliche Strafbarkeitslücke: Durch die Aufnahme „gefährlicher Mittel“ ins Strafgesetzbuch gilt künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bei Sexual- und Raubdelikten.
Damit helfen wir potenziellen Opfern, vor allem Frauen, Gerechtigkeit zu finden.
Und: Wir setzen damit noch im selben Jahr eine wichtige Seeon-Forderung um. Null Toleranz für Täter, konsequenter Schutz für Opfer! ⚖️ #PlenumKlartext #BrandlimPlenum
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Mit der Verschärfung des Strafrechts für K.o.-Tropfen schließen wir eine Gesetzeslücke. Künftig wird die Verwendung von betäubenden Substanzen strafrechtlich mit dem Einsatz einer Waffe gleichgestellt. Das ist ein wichtiges Signal, vor allem für den Schutz von Frauen.
Wer K.o.-Tropfen verwendet, um Menschen wehrlos zu machen und sich an ihnen zu vergehen, muss künftig mit einer Haftstrafe von mindestens 5 Jahren rechnen!
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Wir vergessen die Opfer des NSU nicht. Vor 15 Jahren wurde die rechtsextreme Terrorzelle NSU enttarnt. Damit wurde deutlich, dass neun Menschen aus rassistischen Gründen & eine Polizistin kaltblütig ermordet wurden. Heute haben wir im Bundestag der Opfer gedacht.
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Mobilität ist Freiheit! Der Führerschein darf für junge Menschen kein unbezahlbares Luxusgut sein.
Deshalb packen wir an: Mit der Reform des #Fahrlehrergesetzes streichen wir unnötige Nachweise und Doppelbürokratie für Fahrschulen, um Kosten zu senken. Gleichzeitig ermöglichen wir künftig zusätzliche Fahrpraxis mit den Eltern nach sechs Fahrstunden und bestandener Theorie. Zudem öffnen wir den Prüferberuf für erfahrene Fahrlehrer, um den Prüfermangel zu beheben.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir im nächsten Schritt:
⏱️ Wartezeiten verkürzen: Das Prüfmonopol von TÜV und Dekra gehört auf den Prüfstand.
📚 Schluss mit Doppelprüfungen: Einführung eines Aufbauprinzips, damit Pkw-Wissen bei Lkw und Bus nicht doppelt geprüft wird.
#PlenumKlartext #BrandlimPlenum
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Pflegende Familien lassen wir nicht alleine! Im Bereich der sog. Verhinderungspflege - einer kurzzeitigen Vertretung, wenn pflegende Angehörige selbst durch Urlaub oder Krankheit ausfallen - wird es Nachbesserungen geben.
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Ich bin tief betroffen über den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger. Er war ein leidenschaftlicher Politiker, ein engagierter Streiter für seine Überzeugungen und über Parteigrenzen hinweg geschätzt.
Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie, seinen Angehörigen und allen, die ihm nahestanden. Ihnen wünsche ich viel Kraft und Zusammenhalt.
Mein aufrichtiges Beileid.




















