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Ob man in Österreich nun langsam anfängt zu erkennen, dass die Neutralität vor gar nichts schützt, weil sie einem Putin völlig egal ist, außer er kann Österreich damit erpressen?
The Austrian Embassy in Kyiv has also been damaged as a result of Russia’s terrorist strikes on our capital.
Putin posed as a global leader in Shenzhen. In reality, he is a global criminal and terrorist. And he should be treated as such.
We express our full solidarity with our Austrian colleagues and urge a strong international response to Russia’s brutal attacks. @BMeinl
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It was truly historic! One of a kind that never happened before and I pray it will never happen again. The two most powerful dictators in the world taking advantage of a US president with rapidly progressing dementia, happily feeding his unbound narcissistic ego and insatiable appetite for corruption.
Trump returns to the White House after his "historic" trip to China — and announces yet another "historic" event
Trump announced that he will hold a press conference on Friday at 12:00 p.m. ET (6:00 p.m. in Warsaw), which he says will be "really historic."
Looks like the word "historic" has broken all historical records during this trip 😏
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Ich bin gespannt, ob man nun nachweisen kann, dass die Russen Trump wieder und wieder vor der Pleite bewahrt haben.
Whistleblower haben 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank geleakt. Sie dokumentieren unter anderem Geschäftsbeziehungen zu Jeffrey Epstein und Donald Trump. trib.al/9XtcKsa
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We strongly condemn Russia’s attacks on the city of Dnipro, which also damaged the Austrian Honorary Consulate. Attacks against civilians and civilian infrastructure are prohibited under international law. Russia must abide by these rules! (1/2)
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Neonazis in der Schwesterpartei der @FPOE_TV . Wer hätte das gedacht. Gewusst hat es der @herbert_kickl . Stört ihn aber nicht
Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz.
Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt.
Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind.
Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf.
Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend.
Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert.
Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem:
• 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen
• 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden
• 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu
Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich.
Unsere Recherchen:
politfacts.de/investigativ/g…
politfacts.de/investigativ/a…
Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind.
Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag.
Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt.
Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung.
Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe.
Quellen:
correctiv.org/aktuelles/afd/…
correctiv.org/spotlight-news…
ndr.de/nachrichten/mecklenbu…
tagesschau.de/inland/innenpo…
#AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts
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... und sobald Babler weg ist und Marterbauer übernommen hat, wird auf Marterbauer geschossen ...
Halali!
#Schilfkickl der Kreuzzug geht weiter ...
orf.at/av/video/newsVideo222…
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Wir dürfen es erst gar nicht so weit kommen lassen, dass diese Truppe gewählt wird!
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Wie meinte @herbert_kickl so oft: „Machen wir es wie Orban“ … diepresse.com/41435758
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Noch nie wurde ein Politiker in Medien so verächtlich gemacht wie Andreas Babler.
Ihm gegenüber sind alle journalistischen Anstandsregeln gefallen.
Was ist der Grund dafür?
Stolz müssen Krone und Heute auf diese Kampagne nicht sein.
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Reposting this for no particular reason
Liz Cheney: “I say this to my Republican colleagues who are defending the indefensible. There will come a day when Donald Trump is gone, but your dishonor will remain.”
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Nahverkehrsmittel verteuern, Flugabgabe senken oder gar abschaffen - das soll eine/r verstehen... Die nächste politische Fehlentscheidung. ooe.orf.at/stories/3378086/
#Politik #Österreich
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BREAKING: In a stunning moment, CBS polling just revealed that Donald Trump is the most unpopular President in U.S. history on the day of a midterm. It's going to be an incredible night for Democrats. Grab your popcorn.







































