Erich Kronschnabel

#BerlinerPolizei – Ein Nachtrag Zu meinem Post vom 27. Oktober 2026: Hintergrund meines Beitrags war mein Erschrecken darüber, dass ich meinem Mandanten als Rechtsanwältin kaum helfen kann. Eine Vertretungsanzeige gegenüber seinen Vorgesetzten und die Schilderung der Vorfälle hätten ihm möglicherweise mehr Nachteile als Hilfe eingebracht. Dabei denke ich an meinen Mandanten Gregor S., der als Quellenführer beim sächsischen Verfassungsschutz zunächst intern auf Missstände aufmerksam machte und die Kritik seiner Kollegen an Personalmangel und Bürokratie in einem Vermerk festhielt. Auch in diesem Fall aus Sachsen wiederholte sich meine Erfahrung, dass häufig nicht die Missstände, sondern diejenigen, die auf sie aufmerksam machen, zum Problem werden. Für den sächsischen Verfassungsschützer hatte seine interne Kritik dienstliche Verfahren und schließlich den Entzug seiner Sicherheitsermächtigung zur Folge. Als er nach anderthalb Jahren an die Presse ging, wurde ihm auch das als Sicherheitsrisiko vorgehalten. Die ursprünglichen Vorwürfe blieben ungeklärt. Das Verwaltungsgericht Dresden hielt sowohl den Kritikvermerk als auch einen amtsärztlichen Befund, der arbeitsplatzbezogene psychosomatische Beschwerden dokumentierte, für nicht entscheidungserheblich. Seine Klage wurde abgewiesen. Inzwischen hat er den Verfassungsschutz verlassen. An der letzten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Dresden zeigte die Presse kein Interesse mehr. Aus journalistischer Sicht war die Geschichte „auserzählt“. Für meinen Mandanten waren die Folgen damit keineswegs erledigt. In den vergangenen Tagen erreichten mich zahlreiche Presseanfragen zu meinem Berliner Mandanten. Das Interesse richtete sich vor allem auf Einzelheiten, die Rückschlüsse auf seine Identität ermöglicht hätten. Solche Auskünfte habe ich konsequent verweigert, auch wenn die Zeitungen mehrmals anriefen, um mich doch noch zur Preisgabe identifizierbarer Details zu bewegen. Das journalistische Interesse, eine möglichst anschauliche „Story“ zu erzählen, ist nachvollziehbar. Doch während die Berichterstattung irgendwann endet, beginnen für den Betroffenen möglicherweise erst die Schwierigkeiten. Was mich als Anwältin mittlerweile erschüttert, ist nicht nur das, was meine Mandanten erleben, sondern auch, dass sie befürchten müssen, durch das Ansprechen solcher Vorgänge ihre Lage noch zu verschlimmern. Ich bleibe meinen Mandanten verpflichtet. Auch dann noch, wenn die Schlagzeilen längst vergessen sind.

In Baden-Württemberg reicht für die Entlassung aus der Untersuchungshaft schon mal ein Fristversäumnis der Justiz, obwohl einem versuchter Mord vorgeworfen wird. In Berlin reicht für Untersuchungshaft offenbar schon der Verdacht, den Regierenden Bürgermeister beleidigt zu haben. #PaulBrandenburg Quelle: SWR, „Tatverdächtige wegen versäumter Fristen aus U-Haft entlassen“

#Schulze Abgeordnete werden in einer Demokratie nicht genötigt. Punkt.