FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag

Wenn Friedrich Merz wollte, könnte er – wie im Wahlprogramm der CDU versprochen – den #Soli unbürokratisch mit einfacher Mehrheit im Bundestag abschaffen. Wer Schulden in Rekordhöhe macht, sollte auch in der Lage sein, eine jährliche Entlastung von 13 Milliarden Euro umzusetzen.

Als FDP haben wir im Sinne der Steuerzahler nicht nur politisch, sondern auch in einem jahrelangen Verfahren für das Soli-Aus gekämpft. Karlsruhe hat unsere Beschwerde zurückgewiesen, dem Steuerstaat aber klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt. Bis 2030 ist das nach Ansicht der von der Bundesregierung beauftragten Ökonomen nicht der Fall, für die Zeit ab 2030 aber sind sich zum jetzigen Stand die Experten durchaus einig. Karlsruhe hat damit klare Leitplanken für die Abschaffung des Soli definiert. Politisch bleibt es eine Wirtschaftssteuer, die unseren Standort schwächt. Friedrich Merz muss jetzt handeln: Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, muss auch 13 Mrd. Euro jährliche Entlastung umsetzen können. Eine politische Entscheidung ist umso notwendiger.