Jeffrey Deutschmann

Jetzt wird es richtig lächerlich: Die Koalition debattiert eine KI-Steuer Vor zwei Wochen brachte Digitalminister Wildberger im Tagesspiegel die Besteuerung von KI-Umsätzen ins Spiel, um den Umbau des Arbeitsmarkts zu finanzieren. Kurz darauf ruderte er bei RTL zurück, erst müsse Deutschland die Chancen der Technologie nutzen. Gestern hat CDU-Vize Karin Prien den Vorstoß wiederbelebt. Im Stern: Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden, anders gehe es nicht. Immerhin: Merz steht der Sache kritisch gegenüber. Beschlüsse oder Gesetzentwürfe gibt es keine. Was es auch nicht gibt: eine Definition. Was genau ist ein KI-Umsatz? Der eines Unternehmens, das ein Modell trainiert? Der eines, das eines nutzt? Jede Software enthält heute KI-Komponenten. Entweder trifft die Steuer irgendwann jeden Softwareumsatz, oder sie trifft genau die vier US-Konzerne, die hier ohnehin das meiste Geschäft machen. Und das ist der eigentliche Punkt. Deutschland hat keine Frontier-Modelle, keine nennenswerte Rechenkapazität und rund 5 Prozent Anteil an der globalen KI-Infrastruktur. Diskutiert wird gerade die Verteilung einer Wertschöpfung, die hier niemand erzeugt. Man beschließt die Ernte, bevor man gesät hat. Mit dem Wissen, dass es am Ende ohnehin nichts zu essen gibt.