1 Milliarde teurer! 🛑 Neue ALV-Regel: Grenzgängern reichen 8 Monate Arbeit für Schweizer Geld, Inländer brauchen 12! Bundesrat Jans ignoriert die 1 Mrd. Kosten. Mit dem EU-Paket geschieht dies künftig direkt am Parlament vorbei! EU-Paket Nein! 🇨🇭
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Beat Rieder prüft das Vertragspaket nicht nach Stimmungen, sondern als Text: «Es ist einfach ein Vertrag, ein Vertragstext». Sein zentrales Argument ist, was die dynamische Rechtsübernahme über die Jahre aus Souveränität und direkter Demokratie macht.
Mehr auf autonomiesuisse.ch.
#Schweiz #Demokratie #Eigenständigkeit
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Jetzt hat es sogar @ericgujer von der @NZZ gemerkt: die Übung RA2.0 sollte abgebrochen (oder der Vertrag abgelehnt) werden!
Mit dem Vorschlag von UvdL, Kanada eine #assoziierte #Mitgliedschaft anzubieten, zeigt sich, wie schlecht unsere Beamten verhandelt haben:
Kanada wird niemals einer dynamischen Rechtsübernahme und einer PFZ wie sie im Abkommen steht zustimmen! Aber Kanada ist als Exportdestination für die EU etwa 5x kleiner als die Schweiz!
Wir wurden „verarscht“!
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Polens Außenminister spricht Russland an. Und genau so und nicht anders muss man mit denen reden.
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𝗪𝗼 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱?
Die ETH-Professorin Annalisa Manera bringt das zentrale Problem der Schweizer Stromstrategie auf den Punkt:
«𝗝𝗲𝗱𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝘀𝗮𝗴𝘁: 𝗕𝗲𝗶 𝗞𝗻𝗮𝗽𝗽𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗸𝗮𝘂𝗳𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝗦𝘁𝗿𝗼𝗺 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗺 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱. 𝗔𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗷𝗲𝗱𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲𝘀 𝘀𝗮𝗴𝘁, 𝘄𝗼 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱?»
Manera ist überzeugt, dass es ohne Kernenergie nicht gehen wird, wenn der Strom knapp wird. 𝗘𝗶𝗻 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝘀𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗞𝗲𝗿𝗻𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁 𝗵𝗮̈𝗹𝘁 𝘀𝗶𝗲 𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀 𝗱𝗲𝘀 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗔𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂𝘀 𝗳𝘂̈𝗿 «𝘂𝗻𝗿𝗲𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗶𝗺 𝗤𝘂𝗮𝗱𝗿𝗮𝘁».
Nach einem Szenario der Axpo wären bis 2050 unter anderem 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝟭’𝟭𝟬𝟬 𝗴𝗿𝗼𝘀𝘀𝗲 𝗪𝗶𝗻𝗱𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁𝗮𝗻𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻, 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝟳𝟬 𝗮𝗹𝗽𝗶𝗻𝗲 𝗦𝗼𝗹𝗮𝗿𝗮𝗻𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝟲𝟰 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗦𝗼𝗹𝗮𝗿𝗽𝗮𝗻𝗲𝗹𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗳𝗮𝘀𝘁 𝟯𝟱𝟬 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗼𝗹𝗮𝗿𝗽𝗮𝗿𝗸𝘀 𝗮𝘂𝗳 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗳𝗹𝗮̈𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗻𝗼̈𝘁𝗶𝗴 (!). Manera bezweifelt, dass sich ein solcher Ausbau angesichts der Widerstände in der Schweiz tatsächlich verwirklichen lässt.
Dabei stützt auch der Bundesrat einen wesentlichen Teil ihrer Argumentation: Sein Bericht vom 13. Mai 2026 kommt zum Schluss, dass Gösgen und Leibstadt technisch 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂 𝟴𝟬 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 betrieben werden könnten. Die dafür notwendigen Nachrüstungen wären in den meisten untersuchten Fällen wirtschaftlich. Der Weiterbetrieb würde die Importabhängigkeit im Winter reduzieren und die 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘂𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝗻.
Auch neue Kernkraftwerke könnten laut Bundesrat die Winterversorgung stärken, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Energiequellen nicht rasch genug vorankommt.
Manera fordert deshalb zu Recht:
𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗙𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗶𝘀𝗸𝘂𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻.
Es geht nicht darum, ob man Kernenergie sympathisch findet. Es geht darum, wer im Winter zuverlässig Strom liefert, wenn Solaranlagen wenig produzieren und ganz Europa gleichzeitig Strom benötigt.
𝗟𝗶𝗲𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗤𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲 𝗱𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝘂 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘁𝗲𝗰𝗵𝗻𝗼𝗹𝗼𝗴𝗶𝗲𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝘄𝗶𝗹𝗹𝘀𝘁.
Quellen:
NZZ, «Wir brauchen mehr Fakten!», 9. Oktober 2026
epaper.nzz.ch/read/2026/10/0…
Bundesrat, Bericht zum Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke, 13. Mai 2026
admin.ch/de/newnsb/KFsl_jeml…
#Schweiz #Kernenergie #Versorgungssicherheit #Winterstrom #Energiepolitik #Technologieoffenheit
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Das RA2.0 ist eine absolute #Blackbox.
Drei Gründe:
1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme
In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren niemand kennt.
2️⃣ EuGH-Urteile
Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung!
3️⃣ Ausgleichsmassnahmen
Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt.
Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck.
Niemand bei Verstand geht so etwa ein!
#Rechtsunsicherheit #Blackbox
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Tucker got called out to his face on the "NATO expansion" myth, in real time, and starting squirming.
It is simultaneously satisfying and embarrassing to watch.
Tucker might be the most repulsive figure in American public life.
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Warum die Schweiz ihr wirtschaftliches #Erfolgsmodell nicht dem #EU_Anbindungsvertrag opfern darf.
Seit 1990 ist die Industrieproduktion in der Schweiz um 90% gestiegen, im Deutschland beispielsweise aber nur um 15%.
Die massive #EU_Regulierung, die verfehlte EU-Energiepolitik, ausufernde Steuersätze und eine #innovationshemmende EU-Bürokratie haben dazu beigetragen.
Die direkte Demokratie und die Volksrechte dürfen nicht geschleift werden!
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Wenn wir Schweizer unsere Steuersätze nicht mehr selber festlegen können, dann geben wir unser weitaus wichtigster und einmaliger Vorteil gegenüber allen anderen europäischen Ländern auf.
Als ob die EU Interesse daran hätte, dass wir tiefe Steuern haben im Herzen Europas.
Ist die Schweiz auch nach der Annahme der EU-Verträge frei bei der Festlegung ihrer Steuern? Zwei Juristen, einer von ihnen ein neu gewählter Bundesrichter, haben Zweifel. nzz.ch/wirtschaft/eu-vertrae…
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Maastricht Vertrag (1992): Nur 13 von 27 Mitglieder halten sich heute daran.
Aber sollte die CH sich nicht an einen Vertrag halten, dann drohen sofort Ausgleichsmassnahmen.
F steht bei fast 120% Schulden vs. BIP (60% sagt der Vertrag).
F verletzt Maastricht Vertrag seit 2000.
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Es wird immer klarer, dass sich unsere Verwaltung mit den kopflosen Verhandlungen zum EU-Integrationspaket ein trojanisches Pferd gebaut hat. Wenn die Firmensteuerstrategie fällt, haben wir private Steuersätze wie in Belgien. nzz.ch/wirtschaft/eu-vertrae…
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Die Japaner haben offensichtlich völlig den Verstand verloren. Anstatt jedem Zuwanderer sofort ein Leben auf Kosten der heimischen Steuerzahler zu finanzieren, drehen sie den Spieß doch glatt um.
Ein handfester Skandal!
Japans Regierungschefin Sanae Takaichi macht das dauerhafte Aufenthaltsrecht zu einem echten Privileg – und beendet das staatliche Gratis-Abo.
Wer dauerhaft bleiben will, zahlt künftig 200.000 Yen Gebühr.
Eine gnadenlose Verzwanzigfachung!
Und es kommt noch schlimmer:
Man verlangt allen Ernstes, dass Einwanderer ein Einkommen auf dem Niveau eines normalen japanischen Haushalts nachweisen, ihre eigenen Rentenansprüche sichern und – man wagt es hierzulande kaum auszusprechen – die Landessprache beherrschen sowie die gesellschaftlichen Regeln respektieren.
Wer auch nur mit alten Steuerschulden auffällt, hat verspielt.
Wo bleibt da bitteschön die bedingungslose Willkommenskultur?
Wie kann ein Staat nur knallhart erwarten, dass Migranten dem Land einen Mehrwert bringen, statt umgekehrt?
Wir wissen schließlich:
Einwanderung muss die Einheimischen Milliarden kosten, sonst ist sie einfach nicht bunt und tolerant genug.
Das Schockierendste an diesem japanischen „Irrweg“?
Die Bürger feiern ihn.
Die Zustimmungswerte der Regierung schießen in die Höhe, weil das Volk ein Gefühl von Gerechtigkeit zurückbekommt.
Währenddessen stottert man sich hier von einem wirkungslosen Gipfel zum nächsten.
Vielleicht sollten unsere Politiker eine Studienreise nach Tokio buchen.
Aber Vorsicht: Dort regiert gesunder Menschenverstand.
Das könnte das Berliner Weltbild irreparabel zerstören.
#Takaichi #Japan #Migration
apollo-news.net/gebhr-verzwa…
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Das #Ständemehr ist eine zentrale Säule des Schweizer Bundesstaats!
Wer findet, dass die bevölkerungsreichen Kantone bestimmen sollen, weil dort mehr Menschen leben, stellt das föderale Prinzip der Schweiz grundsätzlich infrage. Dann können Zürich, Basel und Genf konsequenterweise aus der Schweiz austreten und ihren eigenen Bund gründen.
Die Schweiz ist ein Bundesstaat aus gleichberechtigten Kantonen und kein Zentralstaat, in dem Kantone mit hoher Bevölkerungszahl über bevölkerungsschwächere Kantone bestimmen.
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Unbedingt lesen!
Der ganze angebliche Nutzen der BII gibt es gar nicht!
Er ist vernachlässigbar!
„Was bleibt für die Industrie, für jene angeblich so bedrohte Exportwirtschaft? Auch hier drängt sich eine Gegenrechnung auf. Der Anteil der Industrie am Schweizer BIP liegt bei rund 25 Prozent, wovon 47 Prozent in der EU erwirtschaftet werden. Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse betrifft zwanzig Industriebranchen. Selbst wenn man mit Befürwortern der Abkommen wie Nationalrat Simon Michel (FDP/SO) annimmt, dass drei Viertel dieser Exporte betroffen sind, und einen Produktivitätsgewinn von 1 Prozent unterstellt, ergibt die Multiplikation lediglich 0,09 Prozent des gesamten BIP.“
(Auf Deutsch übersetzt)
Meine Kolumne in @Ageficom über die wirtschaftliche Bedeutung der Rahmenverträge - und warum die gemäss Bundesrat nicht gross ist:
agefi.com/actualites/opinion…
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#Bilaterale III – JA zum Ständemehr!
Die Bundesverfassung sagt in Art. 1 klar: Das Schweizervolk und die Kantone bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft. Art. 3 hält zudem fest, dass die Kantone souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist.
Daraus folgt für mich: Bei einem Staatsvertrag von der Tragweite der Bilateralen III, der auch kantonale Zuständigkeiten und Gesetzgebung berührt, sollte nicht nur das Volksmehr entscheiden, sondern der gesamte föderale Souverän – Volk und Stände. Gerade bei weitreichenden institutionellen Bindungen ist das Ständemehr Ausdruck unseres Bundesstaates.
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Der Botschafter der Merkel-EU ist verärgert darüber, dass das Schweizer Parlament das Vertragspaket überhaupt berät.
Die Annahme dieser Verträge wäre das Ende der Schweizer Volkssouveränität und der halbdirekten Demokratie.
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Es ist betrüblich, wie uninformiert Nationalräte sind, hier am Beispiel von @AndreasVitis
80% des zu übernehmenden #EU-Rechts wird nie ins Parlament kommen, nie unsere Verfahren durchlaufen & nie in einem CH-Gesetz kodifiziert sein.
Es erscheint nur in der EUR-lex & gilt direkt.
Niemand verlangt, dass Parlament und Volk ihre Souveränität aufgeben. Gerade deshalb bleibt jede Rechtsübernahme den schweizerischen verfassungsmässigen Verfahren unterstellt – inklusive Referendum.
Und woher stammen Ihre 0,5 %? Die aktuelle Ecoplan-Studie kommt im Szenario eines Wegfalls der Bilateralen I bis 2045 auf ein um 4,9 % tieferes BIP. Über die Bilateralen III kann man streiten – aber bitte mit den richtigen Zahlen.
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Du weisst die Antwort.
Es ist ein Systemwechsel. Die Gesetze entstehen nicht mehr in Bern, sondern in Brüssel. Und zwar ohne dass wir mitentscheiden können.
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Beim Votum von Ständerat Beat Rieder schien die gute alte CVP durch: staatstragend, wertkonservativ und mit Substanz und Sachverstand politisierend.
Wie sehr sich diese Politik von der sog. "Mitte" unterscheidet, die sich als "sachlich und lösungsorientiert" versteht, d.h. als Mehrheitsbeschafferin der Linken fungiert oder irgendwelche Genderquoten voranbringt wie die komplett überforderte und unfähige Viola Amherd.