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Strafverteidigung, Nebenklage bei rassistisch und neonazistisch motivierten Taten, Presserecht. Immer ein bisschen zu laut, zu aggressiv und sehr parteilich.

Kiel und Leipzig
Joined October 2014
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▶️ Soll Jugendlichen geschlagen haben ▶️ EU-Parlament prüft Immunitätsaufhebung von AfD-Mann Bausemer Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Stendal angekündigt, dass die Aufhebung über die Generalstaatsanwaltschaft beantragt werde. n-tv.de/ticker/EU-Parlament-…
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Wer so offensichtlichen AI Videos nicht als solche erkennt, hat grundsätzlich in der Politik nichts verloren, egal welche Partei. Das ist nicht nur ein Kompezenz- sonder unter gewissen Umständen auch ein Sicherheitsproblem, wenn Politiker sich so leicht verarschen lassen.
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#NGO greift zu radikalen Mitteln: Öffentliche Markierung und Drohung gegen freigewählte @EUparliament -Abgeordnete (hier unscharf gestellt): „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ Die mit vielen Millionen Euro #EU-Steuermitteln finanzierte NGO ENAR (European Network Against Racism) droht EU-Abgeordneten. Die hatten für ein Verbot von Organisationen gestimmt, die im Verdacht stehen, der extremistischen #Muslimbruderschaft nahezustehen. Darunter sind auch Mitglieder von ENAR. Die Abgeordneten hatten am 8. Oktober 2026 mit 381 gegen 167 Stimmen die Entschließung „Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“ angenommen. Dafür hatten die deutschen Abgeordneten der @CDU, @CSU und @AfD gestimmt, dagegen Abgeordnete von @spdde @Die_Gruenen und @dieLinke. "Das ist eine Drohkulisse. Das ist Einschüchterung", sagt Imamin Seyran Ateş dazu: ak-polis.de/seyran-ates-eu-i… #Unterwanderung #Islamimus #Extremismus #Europa
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»Vergessen wir nie: Frankreich ist das Land, in dem eine Zwölfjährige von Klassenkameraden vergewaltigt wurde, weil sie Jüdin ist, und zwar ausdrücklich im Namen des Kampfes für Palästina.« diepresse.com/41419400/mist-…
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„Bei aller Trauer und emotionaler Erschütterung ist es Teilen der Familie, jenen die ihn die letzten Jahre begleiteten, und uns wichtig, dass der Tod von Henry nicht instrumentalisiert wird.“ de.indymedia.org/node/870074
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Daran erinnern.
Ulrich Haberland machte im NS Karriere bei I.G. Farben. Später war er Vorstandsvorsitzender bei Bayer. I.G. Farben profitierte von den Nazi-Verbechen & stellte Zyklon B für den industriellen Massenmord her. Ein Fanclub und ein Stadion sind in Leverkusen nach ihm benannt. #koeb04
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Faschisten bekämpfen! "Hier ist die Bande bewaffneter rechtsextremer Aktivisten, die die Konferenz des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault in Villeurbanne angreifen wollte. Es gibt ein Delikt der „Beteiligung an einer Vereinigung mit dem Ziel der Vorbereitung von Gewalttaten“."
Voilà la bande de militants d'extrême droite armés qui voulait attaquer la conférende du député LFI Raphael Arnault à Villeurbanne. Il existe un délit de "participation à un groupement en vue de la préparation de violences".
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Vanessa Emde hat sich entschieden, Teil eines anderen Projekts zu sein, als des Berliner Linksregierungsprojekts. Ihr Mandat wird sie trotzdem nicht zurückgeben. Die Berliner Linke muss da härter durchgreifen, sonst glaubt niemand, dass sie regieren kann. steady.page/de/friedlichesab…
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Solidarität mit Ronya Othmann @OthmannRonya Ronya Othmann hat in der FAZ kritisiert, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung Reza Pahlavi gebeten hat, den Freiheitspreis 2026 am 7. November in der Frankfurter Paulskirche treuhänderisch für das iranische Volk entgegenzunehmen. Ihr Einwand betrifft die Wahl des Vertreters, nicht die Ehrung der Menschen im Iran. Man kann ihr widersprechen. Dafür gibt es Leserbriefe, Gegenkommentare und Quellen. Was sie seitdem erlebt, hat damit wenig zu tun. Sie wird als Lügnerin beschimpft, ihr wird wegen ihrer Herkunft abgesprochen, über Iran schreiben zu dürfen, und von der FAZ wird verlangt, sie fallen zu lassen. Auf ihre Argumente geht dabei kaum jemand ein. Othmann ist die Tochter eines kurdisch-jesidischen Vaters. In ihrem Roman „Vierundsiebzig“ schreibt sie über den Völkermord an den Jesiden und über Überlebende, die ihre Erinnerungen über Generationen weitertragen. Im Februar 2024 wurde sie nach einer Kampagne vom Literaturfestival in Karatschi ausgeladen, auch damals wegen ihrer politischen Haltung. In der Sache geht es auch um die Geschichte Irans. Staatlicher Druck auf Minderheiten begann nicht 1979. Unter Reza Schah, dem Großvater Reza Pahlavis, schrieb ein Gesetz von 1928 Männern westliche Kleidung vor und verdrängte die regionalen Trachten. Es galt ab März 1929 in den Städten, ein Jahr später auf dem Land. Wer sich widersetzte, musste mit Geldstrafe oder Haft rechnen. Die Herrschaft Reza Schahs und die seines Sohnes Mohammad Reza Schah sind nicht dasselbe. Ein Foto von Farah Pahlavi in kurdischer Tracht aus den sechziger oder siebziger Jahren widerlegt das frühere Verbot aber nicht. Es sagt auch nichts darüber, welche politischen Rechte Kurden damals hatten. Über solche Fragen soll gestritten werden, mit Belegen und mit der Bereitschaft, Fehler zu korrigieren, auf allen Seiten. Wer Othmann unterstützt, muss nicht jeden ihrer Sätze teilen. Es geht darum, dass sie ihre Meinung sagen kann, ohne beleidigt und eingeschüchtert zu werden. Wer sich für ein freies Iran einsetzt, sollte das auch denen zugestehen, die sich seine Zukunft anders vorstellen. Ich stehe an der Seite von Ronya Othmann und aller Iranerinnen und Iraner, die frei sprechen und gleichberechtigt über die Zukunft ihres Landes entscheiden wollen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Überzeugung. #FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadî #Pressefreiheit
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Dieser ganze "Mensch & Kommunist" und iwas mit medico ist am Ende auch einfach Grifter Bullshit mit dem sich bisi Geld verdienen lässt. Einfach nur Verachtung für diese Drecksbubble.
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Today is the anniversary of the Greensboro massacre in 1979, when Ku Klux Klan and Nazi Party gunmen attacked an anti-Klan demonstration in Greensboro, North Carolina, leaving five anti-racist demonstrators shot dead. It was orchestrated by an American nazi who went on to help set up Combat 18 in the UK. Read about it here: searchlightmagazine.com/2024…
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Ich frage die @dielinkeberlin Stimmt das? Offene Frage
Exklusiv @welt: Bei der Parteitagsdemo der LAG Palästinasolidarität der Berliner Linkspartei wurde ein Ordner eingesetzt, der früher an zahlreichen NPD-Kundgebungen teilnahm und später Aktivist der gewaltbereiten Maoistengruppe »Jugendwiderstand« war welt.de/politik/deutschland/…
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Tomorrow is Birthday of Imprisoned Anti-Fascist Yuri Mikheev On November 3, Yuri Mikheev will turn 21. This will be his third birthday in captivity. avtonom.org/en/news/tomorrow…
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