Hier twittert die Crew von The Pioneer. Exklusive Nachrichten aus Wirtschaft, Politik & Gesellschaft.
Berlin, Germany
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63 Prozent der Deutschen halten eine Anerkennung Palästinas für den richtigen Weg im Nahen Osten.
In Israel unterstützt nur gut ein Viertel der Bevölkerung einen unabhängigen palästinensischen Staat.
Auch Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot steht in dieser Frage nicht für einen Richtungswechsel.
Wandel durch Handel, so könnte die neue US-Strategie im Ukrainekrieg heißen.
Washington und Moskau verhandeln laut Financial Times über Öldeals. Nach Kriegsende könnte demnach ein Joint Venture amerikanischer und russischer Ölkonzerne das Projekt Sachalin I fortführen, was weitreichende Sanktionslockerungen bedeuten würde.
Laut New York Times prüft Trump zudem, Sanktionen gegen den russischen Staatsfonds aufzuheben.
Arbeit lohnt sich, mehr Arbeit nicht immer.
Laut einer neuen WSI-Studie hat ein Single in Vollzeit zum Mindestlohn im Schnitt 623 Euro mehr im Monat als ohne Arbeit.
Rechnet man mit den Annahmen der Studie nach, zeigt sich aber: Bei einem kinderlosen Ehepaar, in dem nur ein Partner zum Mindestlohn arbeitet, bleibt bei 20 und bei 38 Wochenstunden gleich viel Geld.
Was er mehr verdient, zahlt das Jobcenter weniger.
AfD-Chefin Alice Weidel lehnt ein Verbot der Identitären Bewegung ab. Gegenüber @PaetzoldJohann von sagt ihr Sprecher: „Ein Verbot der IB zu fordern, halte ich jedoch für eine Schnapsidee.“
Mehrere namhafte AfD-Fraktionsmitglieder sprechen sich für ein Verbot der rechtsextremen Gruppe aus. In der AfD sorgt das für Empörung, IB-Kopf Martin Sellner bittet auf X um vertrauliche Hinweise zu den Namen.
Wer folgt auf Frank-Walter Steinmeier?
Inzwischen scheint die Kandidatensuche Kanzler Friedrich Merz entglitten. Die CSU pocht auf Ilse Aigner, die auch bei SPD und Grünen Unterstützung genießt, die CDU denkt über einen eigenen Kandidaten nach.
Historiker Andreas Rödder, ein Vordenker der CDU, wirbt bei @K_Moessbauer für Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Kommende Woche sollen die entscheidenden Gespräche geführt werden.
„Hier in Berlin ist der Eindruck schon, Friedrich Merz ist jetzt auch langsam in dieser Frage ein Getriebener.“
Wer wird Bundespräsident? Im Morning Briefing Podcast spricht Nikolaus Blome, Politikchef bei RTL und ntv, über Ines Claus, Ilse Aigner und die Frage, warum das Amt in der aktuellen Lage an Gewicht gewinnt.
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Sicherlich für viele etwas aus der Zeit gefallen. Aber mit @Lars_Feld habe ich im @ThePioneerDe-Ökonomen-Briefing darüber gesprochen, warum wir vielleicht doch nicht noch mehr Sozialismus brauchen #Preisdeckel #Vergesellschaftung #Agrarpolitik thepioneer.de/originals/feld…
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*** Nachfolge im Schloss Bellevue ***
Öffentliches Namens-Bingo und die Frage: Wie konnte die Debatte so entgleiten?
Ich bin auf Spurensuche gegangen.
➡️ Schweigegelübde: Söder bat gestern in der Landtagsfraktion um Zurückhaltung: kursierende CDU-Vorschläge nicht kommentieren, kein Öl ins Feuer gießen.
➡️ Aigners Favoriten-Status ist auch der CDU-Spitze bewusst. Es heißt: Dafür müsste CSU/Söder Preis zahlen, an anderer Stelle Zugeständnisse machen.
➡️ Parteitaktik: In der CDU-Spitze bestehen einige auf eigene Ansprüche. „Die CDU denkt über einen eigenen Kandidaten nach“, heißt es.
➡️ Überraschungskandidatin Ines Claus. Dass die Personalie öffentlich wird, war nicht mit Merz abgesprochen. Argumente: Hessen-Proporz. Auch Horst Köhler sei bei Nominierung unbekannt gewesen.
➡️ Streit über Zeitplan: „nach den Landtagswahlen“ - eine dehnbare Zeitspanne. CSU-Spitze wollte Thema vor dem Parteitag abräumen. Aber es herrschte dazu Funkstille. Einzige Verabredung: keine Fakten schaffen.
➡️ Crunchtime: Gespräche nächste Woche, zunächst mit CDU-MPs bzw. stellv. MPs, danach CSU, SPD, Grünen.
Mehr heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe
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** Suche nach Staatsoberhaupt **
Udo Di Fabio bekommt prominente Unterstützung von CDU-Mitglied Andreas Rödder.
„Deutschland braucht einen Bundespräsidenten, der nicht nur über Aufstieg durch Bildung und Leistung spricht, sondern ihn selbst verkörpert.“
Heute im Hauptstadt Briefing @ThePioneerDe
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++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe
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Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, fordert das Innenministerium dazu auf, ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen.
Interessanterweise sind auch mehrere AfD-Abgeordnete dafür.
Die Hintergründe im Text von @PaetzoldJohann und mir @ThePioneerDe 👇🏻
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++ Weidels Sprecher nennt Forderung nach IB-Verbot „Schnapsidee“ ++
Nachdem mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete gegenüber @ThePioneerDe ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) befürwortet haben, lässt die AfD-Chefin nun Stellung beziehen.
Weidels Sprecher Daniel Tapp sagt mir auf Nachfrage:
„Die AfD hat einen bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss zur IB. Ein Verbot der IB zu fordern halte ich jedoch für eine Schnapsidee und ist aus meiner Sicht auch juristisch nicht nachvollziehbar zu begründen.“
++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe
Befristete Waffenruhe in Oleschky: Bis zum 1. November pausieren die Angriffe auf die Stadt im russisch besetzten Teil der Region Cherson, damit Hilfsgüter zu den knapp 2.000 verbliebenen Bewohnern gelangen.
Vor dem Krieg waren es 24.000.
Laut Weißem Haus hat First Lady Melania Trump als Vermittlerin mit beiden Kriegsparteien die Bedingungen ausgehandelt, angestoßen auch von Papst Leo XIV.
Ukraine-Verhandler David Arachamija sagt: „Das ist die größte Deeskalation seit 2022."
Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann verliert ihre Rolle im Mittelstandsbeirat des Wirtschaftsministeriums.
Ministerin Katherina Reiche war bei den drei Sitzungen dieser Legislatur nur einmal da, Connemann übernahm.
Künftig soll bei Reiches Abwesenheit jemand aus dem Wirtschaftsministerium übernehmen, hört @Ch_Schlesiger aus Ministeriumskreisen.
Das BMWE bestätigt, dass Staatssekretär Johannes Steiniger an der nächsten Sitzung am 7. Dezember teilnimmt.
Die Ökostrom-Förderung wird 2027 teurer als geplant.
Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen mit 17,5 Milliarden Euro, im Haushaltsentwurf sind nur 16,5 Milliarden vorgesehen. Rund 60 Prozent der Förderung entfallen auf Solar, obwohl es nur rund ein Drittel des geförderten Ökostroms liefert.
Der Grund: Scheint mittags die Sonne, fällt der Börsenpreis. Solarstrom bringt 2027 laut Prognose im Schnitt nur rund 4,4 Cent pro Kilowattstunde ein, garantiert sind im Schnitt 13,9 Cent.
Neue Verbotsdebatte: Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, fordert, ein Verbot der Identitären Bewegung um Martin Sellner zu prüfen.
Auch mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegenüber @maximbeer dafür aus.
Sie sehen darin eine mögliche „Weidel-Falle". Unterstützt die Parteichefin das Verbot, könnte sie innerparteiliche Verbündete verprellen.
Stellt sie sich dagegen, könnte sie einem AfD-Verbotsverfahren Argumente liefern.
Israel hat gewählt, aber keinen klaren Sieger.
Laut aktueller Hochrechnung kommen der Block von Premier Benjamin Netanjahu und der Block seines Herausforderers Gadi Eisenkot auf je 51 Sitze, für eine Mehrheit in der Knesset braucht es 61.
Netanjahus Likud bleibt mit 27 Sitzen stärkste Partei, Eisenkots neue Partei Yashar folgt mit 21. Zünglein an der Waage sind die arabischen Parteien mit zusammen 18 Sitzen. Beide Kontrahenten beanspruchen die Regierungsführung.
„Er ist nicht der Verlierer dieser Wahl, aber er ist auch kein Gewinner“, sagt Lior Kodner, CEO von Haaretz Digital, über Netanjahu.
Die größte Veränderung sieht er bei den arabischen Parteien, die laut Umfragen mit 17 oder 18 Abgeordneten das beste Ergebnis in Israels Geschichte erzielt haben.
Das ganze Gespräch im Morning Briefing Podcast.
In Israel entscheidet sich heute, ob Benjamin Netanjahu bleibt oder geht.
Sein Herausforderer ist Gadi Eisenkot, früherer Generalstabschef, dessen junge Partei Yashar in den letzten Umfragen vor Netanjahus Likud liegt.
Das Problem: Keines der beiden Lager kommt in den Umfragen auf eine Mehrheit.
Luisa Nuhr und Franziska Alexandra Sittig haben analysiert, wofür die Kandidaten stehen und welche Regierung überhaupt möglich ist.