Maximilian Beer

++ IB-Verbot und Konsequenzen für die AfD ++ Ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung könnte auch für AfD-Funktionäre heikel werden. Mein Kollege @maximbeer hat mit Jörg Müller, dem ehemaligen Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, gesprochen. Müller erklärt: „Zu einem Verbot gehören auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Sie dienen dem Verbot selbst, nicht der Suche nach Material gegen die AfD. Tauchen dabei aber Belege für Verbindungen zu AfD-Funktionären oder für eine direkte Zusammenarbeit auf, dürfen die Behörden sie im gesetzlichen Rahmen verwerten. Juristen sprechen von Zufallsfunden, Praktiker von ‚Beifang‘. Nach einem Verbot wäre jede weitere Unterstützung der IB eine Straftat, auch für AfD‑Mitglieder. Ein Verbot ersetzt aber nicht die politische Auseinandersetzung mit den Ideen dahinter.“ Das ganze Interview im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe

++ Neues Russland-Papier aus der AfD-Fraktion ++ Mir liegt ein neues Russland-Papier aus dem AK Außen der AfD-Fraktion vor. Auffällig: Das Papier formuliert auch vorsichtige Kritik an Moskau. Russland müsse die „Eigenstaatlichkeit der Ukraine“ akzeptieren. Zudem heißt es: „Russische Einmischungen in die deutsche und europäische Politik“ seien „wenig statthaft“. Daneben finden sich bekannte AfD-Forderungen: Sanktionen gegen Russland beenden, Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen und eine EU- wie NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen. Mehr im morgigen Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe

++ Exklusiv: Weidel fordert Abschaffung oder grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ++ Kontext: Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Zukunft des Landesverfassungsschutzes im Fall einer AfD-geführten Regierung „ergebnisoffen“ prüfen zu wollen. „Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß“, schreibt mir Alice Weidel. Und: „Der Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie und gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert.“ Deutschland brauche zwar einen Inlandsgeheimdienst, dieser dürfe künftig aber nicht gegen die politische Opposition vorgehen. Als wichtige Aufgabenfelder nennt Weidel Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung. Mehr dazu im morgigen Hauptstadtbriefing von @ThePioneerDe.

++ AfD-Chaos in NRW: Fünf Landesvorstandsmitglieder drohen mit Strafanzeige ++ Christian Zaum, Helmut Waniczek, Sabine Reinknecht, Tim Csehan und Sven Tritschler stellen sich gegen das Anwaltsschreiben des NRW-Landesvorstands an den AfD-Bundesvorstand. Sie argumentieren, die Mandatierung der Anwältin sei nicht von dem bisherigen NRW-Landesvorstandsbeschluss gedeckt. Der Beschluss habe demnach nur ein Verfahren gegen Eingriffe in die Landeswahlversammlung umfasst – nicht das Vorgehen gegen die vom Bundesvorstand eingesetzte Untersuchung. Die fünf fordern deshalb, das Mandat unverzüglich zu beenden. Sollte das nicht binnen 48 Stunden geschehen, kündigen sie eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue an.

++ AfD-Chaos in NRW: Landesvorstand um Vincentz schaltet Anwalt gegen Bundesvorstand ein ++ Mir liegt ein anwaltliches Schreiben des AfD-Landesvorstands NRW an den Bundesvorstand vor: Darin weist der Landesvorstand die Kontroll- und Herausgabeforderungen des BuVos mangels klarer Rechtsgrundlage zurück und behält sich eine Prüfung durch das Bundesschiedsgericht vor. Ein Bundesvorstandsmitglied schreibt mir: „Offenbar hat man sehr viel Angst vor der Untersuchung. 😆"

++ AfD-Eskalation: NRW-Widerstand gegen Weidel ++ Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Loose aus dem Vincentz-Chrupalla-Flügel kündigt an, die Listenaufstellung trotz der Abbruchforderung von Alice Weidel und Tino Chrupalla fortzusetzen. „Es wird nichts verschoben. Es wird morgen durchgezogen“, sagt Loose. Der Bundesvorstand könne der Versammlung nichts vorschreiben: „Der Souverän ist die Wahlversammlung.“

++ Helferich informiert Weidel und Chrupalla über Strafantrag gegen Knuth Meyer-Soltau ++ Matthias Helferich hat der AfD-Spitze per Mail mitgeteilt, Strafantrag gegen seinen Fraktionskollegen Knuth Meyer-Soltau gestellt zu haben. Die Mali liegt mir vor. In der Mail schildert Helferich den Vorfall aus seiner Sicht genauer: „Im Rahmen der Landeswahlversammlung der AfD NRW in Marl, schritt Herr Meyer-Soltau durch die Sitzreihe, in der auch ich mich aufhielt. Herr Meyer-Soltau stieß vorsätzlich oder fahrlässig massiv gegen meinen Stuhl und Oberkörper, so dass ich mich nur durch das Festhalten an der Tischkante vor einem Sturz bewahren konnte. Überrascht über diesen Vorgang, rief ich Herrn Meyer-Soltau hinterher: "Was soll das?" Knuth Meyer-Soltau antwortete: "Halt deine Fresse, du dummes Arschloch!" Dieser Vorgang ereignete sich am 11.7.2026 um 10.35 Uhr." Helferich benennt zwei Zeugen. Meyer-Soltau bestreitet die Vorwürfe und hat selbst Anzeige gestellt (siehe nächster Post).

++ AfD-Abgeordneter erhebt Gewaltvorwurf gegen Parteikollegen ++ „Er hat mich beschimpft und vom Stuhl geschubst“, sagt mir Matthias Helferich über seinen Fraktionskollegen Knuth Meyer-Soltau. Helferich kündigt Strafanzeige an. Meyer-Soltau bestreitet den Vorwurf und will einen Anwalt einschalten. Der Kontext: Ein eskalierter Machtkampf bei der Listenaufstellung der NRW-AfD am Wochenende. Ganze Recherche👇