
Ressortleiter Politik @ThePioneerDe / former @Tagesspiegel @tazgezwitscher
Berlin
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Das belegt bereits ein Leak aus der AfD-BaWü von vor zwei Jahren. Meine Recherche damals dazu 👉 thepioneer.de/gift/v1fYnumlD…
Exklusiv: Das AfD-Leak könnte ein neues Licht auf einen früheren #AfD-Spendenskandal werfen. Alice #Weidel war möglicherweise früher und stärker in illegale Parteispenden eingebunden, als von ihr zugegeben. Das zeigen Recherchen von #NDRWDRSZ. tagesschau.de/investigativ/n…
EXKLUSIV bei @ThePioneerDe: Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (@spdbt ) und Thorsten Frei (@cducsubt ) sind gerade in Litauen. Dort besuchen sie deutsche Soldatinnen und Soldaten der Litauen-Brigade und machen sich ein Bild von der Lage an der NATO-Ostflanke.
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🔴 Adis Ahmetovic bestätigt Durchsuchungen in Büro- & Privaträumen. „Diese Maßnahme ist rechtswidrig und wir werden deshalb Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss einlegen“, schreibt sein Anwalt. Die Maßnahmen seien völlig unverhältnismäßig.
🔴 Nach @sternde-Informationen wird in diesen Minuten das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic durchsucht. Kurz zuvor war Immunität aufgehoben worden. Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Klinikgeländes in der Region Hannover.
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Kanzler Merz macht bei der Rentenreform Druck, der Gesetzentwurf müsse noch dieses Jahr durchs Kabinett.
Beim Arbeitgebertag zählte er auf: „Juli, August, September, Oktober. Das ist mir schon zu lange.“
In der SPD-Fraktionssitzung soll das nach Informationen von @jansdoe für gereizte Wortmeldungen gesorgt haben, Merz solle aufhören, gegen Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas nachzutreten.
Der frisch ernannte Arbeitsminister Alexander Schweitzer wolle nun konstruktiv mit der Union umgehen, heißt es.
Exklusiv bei @thepioneer: Ein BMF-Entwurf sieht eine Zuckersteuer von 26 Cent/L bei 5 bis unter 8 g Zucker je 100 ml und 32 Cent/L ab 8 g vor. Geplanter Start: 1. Juli 2027. Einnahmen: 650 Mio. Euro 2027, danach jährlich 450 Mio. @BMF_Bund
Wie Lars Klingbeil vom Rücktritt von Bärbel Bas profitieren könnte 👇 @ThePioneerDe
Kommenden Mittwoch sprechen @hubertus_heil und ich bei unserem Morning Cruise @ThePioneerDe über die Zukunft der SPD, den Umgang mit der AfD und die Reformen der Regierung.
Tickets 👇
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Ulrich Siegmund könnte der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden. @jansdoe hat ihn vor einer Wahlkampfveranstaltung in Haldensleben zu seinen Plänen für Sachsen-Anhalt befragt – u.a. zur Wirtschaftspolitik. Das ganze Gespräch heute Morgen im Pioneer Podcast
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Jürgen Kaube über Frauke Brosius-Gersdorfs Verhandlung in eigener Sache: faz.net/-3brf1c?share=Clipbo…
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SPD-Spitzenkandidat @SteffenKrach will Regierender Bürgermeister von Berlin werden.
Im Interview mit @jansdoe kritisiert er den Kurs der Bundesregierung und warnt Kanzler Friedrich Merz.
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🟣 SPD - Diskussion um Parteiführung
In Zukunft mit Einzel - oder Doppelspitze?
Die Debatte um einen Sonderparteitag ist noch nicht der Beginn der Revolte in der Spd gegen Bas und Klingbeil, aber ein Vorzeichen dafür, was nach den Landtagswahlen kommen könnte👇 @ThePioneerDe
Die Debatte um einen Sonderparteitag ist noch nicht der Beginn der Revolte in der Spd gegen Bas und Klingbeil, aber ein Vorzeichen dafür, was nach den Landtagswahlen kommen könnte👇 @ThePioneerDe
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Heute im Blatt: Meine Besprechung der neuen wissenschaftlichen Literatur zur Krise des Liberalismus und zum Aufstieg des Postliberalismus
@faznet
Ex-Blackrock-Aufsichtsrat Merz und die Lifestyle-Teilzeit: „Der Aufsichtsrat tage nur zweimal im Jahr für etwa zwei Stunden.“
Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den @sternde im November 2018
In der SPD braut sich was zusammen. Zwei Protestbriefe an einem Tag. Hier kritisiert die hessische Basis „Sozialabbau“ und GKV-Reform 👇
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🔴 Brief an SPD-Vorsitzende:
SPD- Unterbezirksvorstand Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zu entscheiden:
„Entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in.“
Begründung: „Beides gleichzeitig auszuüben, wird weder den Anforderungen an die Regierungsverantwortung noch den Erwartungen an eine starke, selbstbewusste und unabhängige Sozialdemokratie gerecht. Eine glaubwürdige Erneuerung unserer Partei setzt aus unserer Sicht voraus, dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden.“
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Exklusiv: Thomas Geisel verlässt das BSW.
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