Torben Schwark | Verwaltung & Digitales

Äon sah jedes Verbrechen – und durfte nie eingreifen. Fall für Fall lernen. Schau rein ↓

Abwehrrechte „Der Staat meint es doch nur gut!“ – Das ist keine Rechtfertigung für Eingriffe in unsere Freiheit! ⚖️ Was sind Abwehrrechte? Abwehrrechte schützen Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1958 im berühmten Lüth-Urteil klar: Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der entscheidende Gedanke: Nicht der Bürger muss seine Freiheit rechtfertigen. Der Staat muss seine Eingriffe rechtfertigen! Telemedicus 🏛️ Ein Beispiel aus der Verwaltung Eine Stadt möchte ihren Marktplatz dauerhaft mit Kameras überwachen. Die Begründung: Mehr Sicherheit! Klingt vernünftig. Aber genügt das? Nein! Werden Menschen erkennbar gefilmt, kann das in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Deshalb muss die Verwaltung prüfen: 🔹 Gibt es eine ausreichende gesetzliche Grundlage? 🔹 Welches konkrete Ziel soll erreicht werden? 🔹 Ist die Überwachung dafür geeignet und erforderlich? 🔹 Gibt es mildere Maßnahmen? 🔹 Steht der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen? Eine Videoüberwachung kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Aber ein gutes Ziel allein rechtfertigt noch lange nicht jedes Mittel! 🔎 Warum sind Abwehrrechte so wichtig? Sie gelten gegenüber der gesamten staatlichen Gewalt. Gegenüber Gesetzgebern, Behörden und Gerichten. Artikel 1 Absatz 3 GG verpflichtet alle drei unmittelbar zur Beachtung der Grundrechte. Das gilt auch dann, wenn eine politische Mehrheit einen Eingriff ausdrücklich befürwortet. Deutscher Bundestag ⚠️ Wo sehe ich das Problem? Politik diskutiert häufig zuerst darüber, welche zusätzlichen Befugnisse der Staat benötigt. Mehr Kontrollen. Mehr Datenerhebung. Mehr Verbote. Dabei gerät eine entscheidende Frage in den Hintergrund: Warum reichen die bestehenden Befugnisse eigentlich nicht aus? Wer neue Eingriffsmöglichkeiten fordert, sollte konkret darlegen, welches Problem damit gelöst wird, warum bisherige Mittel nicht genügen und wie die Freiheit der Bürger geschützt bleibt. Das ist kein Hindernis für wirksame Politik. Das ist verantwortungsvolle Politik! 💡 Meine Position Ich möchte einen Staat, der seine Bürger wirksam schützt, Gesetze konsequent durchsetzt und seine Aufgaben zuverlässig erfüllt. Aber ich möchte keinen Staat, der vorsorglich jeden Bürger kontrolliert, nur weil die Technik es ermöglicht. Freiheit ist der Ausgangspunkt. Staatliche Eingriffe sind begründungsbedürftig. Und wer seine Rechte verletzt sieht, muss sich dagegen vor unabhängigen Gerichten wehren können. Meine Pointe: Abwehrrechte sind kein Misstrauensvotum gegen den Rechtsstaat. Sie machen ihn erst zu einem Rechtsstaat! Der Staat ist nicht der Eigentümer unserer Freiheit. Er ist an ihre Grenzen gebunden! #Abwehrrechte #Grundrechte #Freiheit #Rechtsstaat #Datenschutz #Überwachung #Verhältnismäßigkeit #Bürgerrechte

🇨🇦🇪🇺 Was will Brüssel auf dem nordamerikanischen Kontinent: mehr Freihandel oder mehr politischen Einfluss? Die „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas wurde nach Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten aus der Gipfelerklärung gestrichen. Von der Leyen wirbt trotzdem weiter dafür! Dabei gilt CETA seit 2017 nur vorläufig. Neun EU-Staaten haben das Handelsabkommen noch nicht ratifiziert! Warum neue politische Konstruktionen erfinden, statt bestehende Abkommen endlich zu vollenden? Kanada ist souverän. Mehr Freihandel, Zugang zu Rohstoffen, Energie und Technologie? Unbedingt! Aber eine engere Partnerschaft darf nicht zum geopolitischen Gegengewicht gegen die USA oder zum Export europäischer Überregulierung werden. Der Westen braucht offene Märkte und starke Partner. Keine neuen Einflusszonen und Brüsseler Machtpolitik! #EU #Kanada #Freihandel #Wettbewerb

Daten von über 41.000 Beschäftigten des US-Heimatschutzministeriums wurden veröffentlicht. Darunter Kontaktdaten, Funktionen und interne Zugriffsgruppen. Die Herkunft ist ungeklärt. Für Cyberkriminelle können solche Informationen Gold wert sein: Gezieltes Phishing und Angriffe auf Schlüsselpersonen werden erleichtert. Auch westliche Sicherheitsbehörden müssen sich an höchsten Maßstäben messen lassen! Wer Daten schützen soll, muss die eigene IT beherrschen. Datensparsamkeit, minimale Zugriffsrechte und unabhängige Kontrollen sind Pflicht! #Cybersecurity #Datenschutz

Entscheidend ist der sichere Wiederanlauf: getestete Backups, getrennte Netze, klare Verantwortung. Datenschutz muss Daten schützen – nicht Aktenordner füllen! #Cybersicherheit #Datenschutz

mRNA gegen Krebs? Große Chance – aber „Revolution“ ersetzt keine Belege! Einen pauschalen mRNA-Schnellpass gibt es nicht. Schnellere Behördenprüfung und Zulassung mit noch unvollständigen Daten sind zwei verschiedene Dinge. Letzteres ist seit 2006 unter strengen Bedingungen möglich: Der Nutzen des früheren Zugangs muss die zusätzliche Unsicherheit überwiegen; weitere Daten sind verpflichtend nachzureichen. Fortschritt ermöglichen, Nutzen belegen, Risiken offenlegen! Patienten brauchen informierte Wahlfreiheit – weder Heilsversprechen noch Technikangst. #Forschung #Freiheit

„Aktivisten“? Politische Motive machen Datendiebstahl nicht legitim! Datenschutz gilt auch für ICE-Beschäftigte. Behörden gehören rechtsstaatlich kontrolliert, Mitarbeiter nicht digital an den Pranger gestellt. Freiheit braucht gleiche Rechte – keine Sondermoral für die vermeintlich richtige Seite! #Datenschutz #Rechtsstaat

Welche „Mitte“ – bei Steuern, Migration oder Bürgerrechten? Die eigene Meinung ist kein politischer Nullmeridian! Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, wechselnden Mehrheiten und Kompromissen. Kompromissbereitschaft ist dabei keine Einbahnstraße! Die Grenze setzt das Grundgesetz, nicht Polenz’ Moralmaßstab. Wer andere als „Ultras“ abkanzelt, sollte konkrete Positionen widerlegen statt Etiketten verteilen. Wahlen müssen politische Richtungswechsel ermöglichen – nicht bloß das Personal einer vorgegebenen „Mitte“ austauschen! Unglaublich, wie Sie öffentlich über Mitglieder Ihrer Partei sprechen. #Freiheit #Demokratie

Wer SI beschafft, sollte Leistung, Fehlerquote und Kosten im eigenen Praxistest vergleichen. Open Source ist kein Qualitätsnachweis. Proprietär aber auch nicht. Wettbewerb entscheidet! #SI #Wettbewerb

Eine interessante Vorlage für Deutschland: Einkaufsmacht bündeln, kleine Verwaltungen beteiligen und nutzungsabhängig bezahlen. Aber Rabatt allein ist keine Wirtschaftlichkeit! Entscheidend sind Qualität, Datenschutz, Gesamtkosten und die Möglichkeit, Anbieter zu wechseln. Der Staat muss nicht selbst SI entwickeln. Er muss sie intelligent einkaufen! #SI #GovTech #Wettbewerb

Genau deshalb bin ich optimistisch bei SI! Das sind konkrete Anwendungen statt bloßer Zukunftsversprechen! Natürlich müssen solche Ergebnisse unabhängig überprüft werden. Entscheidend ist, ob SI Arbeit schneller, günstiger und zuverlässiger macht. Genau daran muss sich auch ihr Einsatz in Behörden messen lassen! #SI #Innovation #USA

SAP zeigt, wie wirtschaftlicher SI-Einsatz funktioniert – und will damit über 2 Milliarden Euro effizienter werden! SAP nutzt mehr als 70 SI-Modelle, unter anderem von OpenAI, Anthropic und Google. Der Ansatz ist simpel: Warum für jede Aufgabe ein teures Spitzenmodell einsetzen, wenn ein günstigeres dieselbe Qualität liefert? SAP ersetzt deshalb leistungsfähige, aber teure Modelle gezielt durch preiswertere Alternativen. So sinken die Rechenkosten pro erledigtem Vorgang. Besonders clever: SAP berechnet seinen Kunden häufig die erledigte Aufgabe, nicht die verbrauchte Rechenleistung. Günstigere Modelle verbessern damit die Wirtschaftlichkeit. Über 2 Milliarden Euro Effizienzgewinn erwartet SAP in zwei Jahren. Noch ist das eine Prognose! Genau diesen Ansatz braucht auch die Verwaltung! Qualität und Datenschutzanforderungen festlegen, Kosten je Vorgang vergleichen und zwischen Anbietern wechseln können. Und natürlich muss sich zeigen, ob die Einsparungen auch bei den Kunden ankommen. Wettbewerb statt Modell-Prestige! Bezahlt werden sollte, was tatsächlich gebraucht wird. #SI #SAP #Wettbewerb #Digitalisierung #Verwaltung

📚 DSGVO-Wissen | Art. 53 – Fachkompetenz statt Parteibuch! 🇪🇺 Wer kontrolliert den Staat, wenn der Staat die Kontrolleure bestimmt? Genau deshalb regelt Artikel 53 DSGVO, wer eine Datenschutzaufsichtsbehörde leiten darf und wie diese Person vor politischer Einflussnahme geschützt wird. Denn Grundrechte dürfen nicht vom Wohlwollen einer Regierung abhängen! ⚖️ Was schreibt Artikel 53 vor? ✅ Transparente Ernennung: Durch Parlament, Regierung, Staatsoberhaupt oder eine gesetzlich bestimmte unabhängige Stelle. ✅ Fachliche Eignung: Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde im Datenschutz sind Pflicht. ✅ Geschützte Amtszeit: Das Amt endet regulär mit Ablauf der Amtszeit, Rücktritt oder gesetzlich vorgesehener Pensionierung. ✅ Schutz vor Entlassung: Eine Amtsenthebung ist nur bei schwerer Verfehlung oder Wegfall der erforderlichen Voraussetzungen zulässig. 🇩🇪 Wie funktioniert das in Deutschland? Die Bundesregierung schlägt die Bundesdatenschutzbeauftragte vor. Der Bundestag wählt sie – ausdrücklich ohne Aussprache! Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich (§ 11 BDSG). Politik darf die Personalentscheidung treffen. Aber ein Parteibuch ersetzt keine Fachkompetenz! 🏛️ Beispiel 1: Eine unbequeme Entscheidung Eine Bundesbehörde möchte SI einsetzen, um Bürger anhand ihrer persönlichen Daten automatisch als verdächtig einzustufen. Die Datenschutzaufsicht stellt einen Rechtsverstoß fest. Der zuständige Minister ist empört und möchte die Behördenleitung loswerden. Pech gehabt! Eine unbequeme Entscheidung ist kein Entlassungsgrund. § 12 BDSG schützt das Amtsverhältnis. Eine Amtsenthebung setzt insbesondere eine schwere Verfehlung oder den Wegfall der erforderlichen Voraussetzungen voraus. 💰 Beispiel 2: Der freundliche Technologiekonzern Ein großes Unternehmen bietet der Bundesdatenschutzbeauftragten 50.000 € für ein privates Gutachten an. Das wäre ein Interessenkonflikt! § 13 BDSG verbietet ihr entgeltliche außergerichtliche Gutachten und Tätigkeiten, die mit dem Amt unvereinbar sind. Auch Aufsichtsratsmandate in gewinnorientierten Unternehmen sind ausgeschlossen. Amtsbezogene Geschenke müssen gemeldet werden. Wer Unternehmen kontrolliert, darf nicht gleichzeitig von ihnen wirtschaftlich abhängig sein! 🔐 Beispiel 3: Eine Bürgerin vertraut der Aufsicht Eine Bürgerin meldet, dass eine Bundesbehörde ihre Gesundheitsdaten unrechtmäßig weitergegeben hat. Sie muss darauf vertrauen können, dass ihre vertraulichen Angaben geschützt bleiben. § 13 BDSG regelt deshalb Verschwiegenheitspflichten, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelten, sowie besondere Zeugnisverweigerungsrechte. Wer staatliche Macht kontrollieren soll, muss auch die Menschen schützen, die Missstände melden! 📖 Was ergänzt Erwägungsgrund 121? Die Auswahl der Behördenleitung muss nachvollziehbar sein. Integrität, Unabhängigkeit und der Ausschluss unvereinbarer Nebentätigkeiten sind entscheidend. Auch das Personal der Aufsichtsbehörde soll unabhängig ausgewählt werden und ausschließlich deren Leitung unterstehen. 💡 Mein Fazit Unabhängige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar. Gerade weil sie auch den Staat kontrolliert! Aber Unabhängigkeit darf nicht mit Unfehlbarkeit verwechselt werden. Behördenleitungen brauchen Fachkompetenz, Integrität und eine nachvollziehbare Auswahl. Ihre Entscheidungen müssen rechtlich überprüfbar bleiben. Mein Maßstab: Nicht die politische Nähe zählt, sondern die fachliche Eignung. Nicht die Größe des Behördenapparats, sondern die Qualität seiner Arbeit. Nicht möglichst viele Verbote, sondern wirksamer Grundrechtsschutz und verhältnismäßige Entscheidungen. Datenschutzaufsicht muss unabhängig von der Politik sein – aber niemals unabhängig vom Recht! #DSGVO #Datenschutz #Rechtsstaat #Freiheit #Verwaltung #Digitalisierung