Wir Bürger 🇩🇪

Bei #Miosga ist mal wieder von „großen Reformvorhaben“ die Rede. Welche großen Reformvorhaben? Es gibt sie nicht - das ist ja das Elend. Beim Rentenpaket z.B. geht es ausschließlich darum, einen auf Grund der demografischen Fakten irreparabel kaputten System (Umlagefinanzierung) um seiner selbst Willen künstlich das Leben zu verlängern. Es wird Zeit, dass wir endlich wieder Politik für die Menschen erleben. Wenn man Herrn Frei zuhört, dann steckt er weder im Thema noch hat er irgendeine Vision für das Land, schon gar nicht für eine neue Aufstiegs- und Wohlstandserzählung. Einfach mal #SAFE von @REFORM_DE ansehen.

Precht hat Recht! Ich hätte nicht gedacht, dies jemals zu schreiben, aber seine schonungslose Beschreibung des Zustands insbesondere des Sozialstaats bei @ronzheimer trifft zu 💯 Prozent ins Schwarze. Mit #SAFE von @REFORM_DE liegt die Antwort übrigens bereits auf dem Tisch. „Wir verhalten uns ähnlich wie die DDR in den 80ern“ bild.de/politik/inland/richa…

Solange Russland seien Truppen in der Ukraine verheizt und seine Drohnen und Raketen benötigt, um in der Ukraine Zivilisten zu terrorisieren, wird er wahrscheinlich von einer unmittelbaren Konfrontation absehen. Hitler hat auch zunächst das Sudetenland annektiert, danach die gesamte Tschechoslowakei und erst anschließend Polen angegriffen. Allerdings steht nicht zu erwarten, dass er seine hybriden Aktionen unterhalb einer unmittelbaren militärischen Konfrontation einstellt. Wichtig ist, dass wir alles unternehmen, um ihm klarzumachen, dass ihn bereits das erste grüne Männchen, dass er wie 2014 auf der Krim und im Donbass versuchsweise irgendwo auf NATO-Gebiet einsickern lässt, sehr teuer zu stehen bekommt. Verbrecher wie Putin - und er ist nun mal der bislang größte Verbrecher dieses Jahrhunderts - halten sich nicht an Regeln. Dass ihm zur Erreichung seiner Ziele jede Lüge recht ist, hat er hinlänglich bewiesen, dass er eiskalt und berechnend ist und ihm Menschenleben bei der Erreichung seiner imperialistischen Ziele vollkommen egal sind, auch. Dieser Mann versteht nur eine Sprache: die der Stärke. Das Gefährliche ist, dass ihm derzeit im Weißen Haus ein ebenso geschichtsloser und bildungsferner wie korrupter und narzisstischer Waschlappen gegenüber steht, den er brillant zu manipulieren versteht. Beide sind Brüder im Geiste im Missbrauch des Amtes zur maximalen persönlichen Bereicherung.

Das auf Deutschland zugeschnittene Modell gibt es bereits: #SAFE von @REFORM_DE. Der Sozialstaat wird über wenige pauschale Elemente einer negativen Einkommensteuer abgebildet. Die SV-Beiträge werden abgeschafft, die bisherigen AG-Anteile den Arbeitnehmergehältern zugeschlagen.

Das Modell für Deutschland ist #SAFE von @REFORM_DE. Komplett durchfinanziert, einschließlich der Übergangskosten des Renten-Exit.

Kritik an der Amtsführung von Bärbel #Bas war mehr als berechtigt. Das hat nichts mit dem tragischen Verlust und der Trauerbewältigung zu tun, für die jedes Mitgefühl angebracht ist. Ich habe das allergrößte Verständnis dafür, wenn man in einer solchen Situation für sich die Konsequenz zieht, sich aus der vordersten Linie der Politik zurückzuziehen. Dies finanziell abgesichert zu können, ist ein Privileg, das nicht jedem vergönnt ist. Komplett unerträglich und nach meinem Verständnis unanständig ist es jedoch, wenn die SPD und allen voran Frau Schwesig die berechtigte Kritik an der Amtsführung von Frau Bas mit derer persönlicher Tragödie verknüpft und wiederum Kritik an der Amtsführung einer Ministerin als „unmenschlich“ verunglimpft. Hier wird versucht, einen persönlichen Schicksalsschlag parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das gilt auch für Herrn Klingbeil. P.S.: Eine Ministerin muss sich auch daran messen lassen, ob sie ihr Ministerium so bestellt hat, dass es auch bei einer längeren Abwesenheit handlungsfähig ist.

Sie halten Putin demnach für einen friedliebenden, wohlmeinenden Zeitgenossen, der niemals auf die Idee kommen würde, Grenzen auszutesten und zu überschreiten? Ein Ehrenmann, dem man hundertprozentig über den Weg trauen kann? Wie bewerten Sie Tschetschenien, Georgien, Syrien, Krim, den Überfall auf die Ukraine? Mal ganz abgesehen von der Unterdrückung der Presse, der Meinungsfreiheit und jeglicher Opposition bis hin zu skrupellosen Morden im In- und Ausland? Sie wollen sich und uns allen ernsthaft einreden, dass man diesem Mann auch nur einen Millimeter über den Weg trauen könne? Sie sind kein Dummkopf, Herr Proß, Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen geforderte Einstellung der Unterstützung der Ukraine nicht nur die Etablierung eines Terrorregimes in der Ukraine bedeuten würde. Sie wissen ganz genau, dass es eine gigantische Flüchtlingswelle geben würde, die 2015 weit in den Schatten stellt. Und Sie wissen ebenfalls, dass es Putin ist, der den Krieg jederzeit beenden könnte, denn er ist der Angreifer. Und dennoch machen Sie sich zum geistigen Kollaborateur, weil Sie ihm die Ukraine zum Fraß vorwerfen wollen. Nichts anderes bedeutet die Forderung nach Einstellung der Unterstützung der Ukraine. Vielleicht sollten Sie es auch einfach den Ukrainern überlassen, ob sie weiterkämpfen wollen oder nicht. Wenn sie selbst aufgeben, dann sei es so. Solange sie sich aber gegen die Auslöschung ihrer Staatlichkeit zur Wehr setzen wollen, müsste man schon ein ziemliches Arschloch im moralischen Sinne und ein ziemlicher Dummkopf im Sinne deutscher Interessen sein, um ihnen die dafür nötigen Mittel zu verweigern. Vielleicht auch beides. Was ich damit sagen möchte, lieber Herr Proß: Die AfD verhält zusammen mit dem BSW wie die berüchtigte 5. Kolonne Moskaus. Sie behaupten von sich, sie seien Patrioten - aber in Wahrheit agieren Sie wie Vaterlandsverräter. Sie haben Churchill nicht gelesen, oder?

Bei #Illner wird mal wieder über „Reformen“ diskutiert. Am Tisch: die üblichen Verdächtigen. Erkenntnisgewinn: null - alle drehen sich wie gewohnt im Kreis. Der entscheidende Punkt wird wieder nicht angesprochen: das störrische Festhalten an der Umlagefinanzierung für Sozialtransfers ist nicht nur ein finanzieller Mühlstein um den Hals von Arbeitnehmern und Wirtschaft. Es gibt keine guten Lösungen mehr innerhalb der bestehenden Strukturen - den größten Stuss erzählt dazu gerade @Karl_Lauterbach. Mit der Umlagefinanzierung gibt es nur noch die Wahl zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen oder einem Mix aus beiden. Oder zu gut Deutsch: es können nur noch Verlierer produziert werden. Und damit ist die Umlagefinanzierung auch der Mühlstein um den Hals der strukturkonservativen politischen Mitte. Entweder sie beendet das Elend oder geht damit unter. Deutschland braucht eine neue Aufstiegs- und Wohlstandserzählung für das 21. Jahrhundert - Erhard reloaded sozusagen. Mit der Umlagefinanzierung ist sie unmöglich.

Großer Respekt für diesen Post. Ich teile ihn inhaltlich zu 100 Prozent. Ich bedaure sehr, dass Sie allenfalls für eine kleine Minderheit in der AfD sprechen.

Abwarten - wir kommen beim Bohren eines sehr, sehr dicken Brettes zwar langsam, aber dennoch Millimeter um Millimeter voran. Gerade öffnen sich bislang verschlossene Hintertüren und sogar erste Haupteingänge und an der einen oder anderen Stelle beginnt man, uns mit echtem Interesse zuzuhören. Dabei geht es im wesentlichen um folgende Schritte: Im ersten Schritt geht es dabei immer darum, das schneeballähnliche System der Umlagefinanzierung als die Umverteilungs- und Vermögensvernichtungsmaschinerie entlarven und zu demontieren, zu der sie unter den demografischen Bedingungen der Gegenwart verkommen ist, und die negativen Auswirkungen auf die Betroffenen klar und schonungslos zu benennen. Im zweiten Schritt umreißt man die Alternative #SAFE und benennt die vielfachen Vorteile für Arbeitnehmer, Steuerzahler, Wirtschaft, Familien, Staatsfinanzen. Im dritten Schritt geht es um die insgesamt ergebnisneutrale Umsetzung für die öffentlichen Haushalte. Im vierten Schritt geht es um die praktische Umsetzung und die konkrete Finanzierung des Übergangs insbesondere bei der Rente. Hier wird es dann richtig spannend: Es machen sich mehr Leute Gedanken, wie man aus der Umlagerente herauskommen und auf Kapitaldeckung umstellen könnte. Sie scheitern in ihren Überlegungen grundsätzlich daran, dass sie sich nur auf das Segment Rente konzentrieren. Innerhalb dieses Segmentes gibt es aber keine Lösung: wenn die Zahlungsströme ausbleiben, kollabiert das jetzige System. Die Lösung liegt darin, die überfällige Reform des Sozialstaats mit der ebenso überfälligen Reform des Einkommensteuersystems zusammen zu denken und dann auch beides zusammenzuführen, bei intelligenter Architektur ergeben sich dann auch die Spielräume für die zunächst sehr hohen und im Zeitverlauf bis auf Null abschmelzenden Sonderkosten des Übergangs. In einer neuen Gesamtarchitektur kann man dies von vornherein berücksichtigen. Wenn man nur einen Teilbereich herausgreift und alles andere unverändert lässt, fehlen jegliche finanziellen Spielräume. Wenn man nur im kleinen Rahmen denkt, hat keine Chance. Wenn man größer denkt, findet man auch die Lösung. Der fünfte Schritt ist die Zusammenfassung und der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der neuen, umfassenden Aufstiegs- und Wohlstandsperspektive für das 21. Jahrhundert. Ich gebe allerdings zu: Für viele politische und mediale Akteure, die es eher gewohnt sind, dünne Bretter zu bohren, ist das zuweilen harter Tobak. Zur Zeit ist weder ein Bismarck noch ein Erhard noch ein Adenauer noch ein Schäuble zu erkennen, der das Format hat, eine solches notwendige, aber auch große Projekt wie #SAFE in Angriff zu nehmen. Aber manchmal erlebt man ja auch Überraschungen.

Es gibt einen Kronzeugen gegen die Umlagefinanzierung: Die Alterssicherungskommission mit dem Vorschlag der Einführung einer zusätzlichen Kapitalrente. Wenn die Kapitalrente nicht bessere Ergebnisse erzielen würde als die Umlagerente, müsste man sie ja nicht einführen. Wenn dem so ist, bleibt die Frage: Warum hält man dann vollumfänglich an der Umlagerente fest, statt sie vollständig durch eine Kapitalrente zu ersetzen? Ich kenne die Antwort: Man weiß nicht, wie man mit dem Ausbleiben der Beiträge für die Umlagerente die bestehenden Renten und Rentenansprüche bezahlen soll. Ich kenne aber auch die Lösung: Umstieg und Finanzierung gelingen, wenn man Steuern und Sozialstaat zusammen denkt und zusammenführt und das Steuersystem so gestaltet, dass Spielräume nicht nur für individuellen Vermögensaufbau, sondern auch für eine im Zeitverlauf abschmelzende Sonderabgabe auf höhere Einkommensbestandteile zur Finanzierung des Renten-Exits entstehen - und zwar ohne dass irgendjemand gegenüber dem heutigen Belastungsstatus schlechter gestellt wird. Genau das gewährleistet #SAFE von @REFORM_DE als Steuer- und Sozialstaatsarchitektur für das 21. Jahrhundert.

Deshalb ist es umso wichtiger, standhaft die Stimme zu erheben. Neben der moralischen Antwort, dass es schandhaft wäre, einem von einem imperialistischen Terrorregime angegriffenen Land die Unterstützung zur Selbstverteidigung zu verweigern, muss auch die eigenen Interessenslage deutlicher herausgearbeitet werden: Ein Zusammenbruch der Ukraine würde Deutschland viel teurer zu stehen kommen als die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Aggressor. Über uns und verbliebene (noch) freie Europa würde eine millionenfache Flüchtlingswelle hereinbrechen. Es wäre außerdem hochgradig naiv anzunehmen, dass sich Putin-Russland mit der Ukraine und dem Beifang Moldawien saturiert geben würde. Alles deutet darauf hin, dass das Mindestziel die Wiederherstellung des geschlossenen Territoriums der Sowjetunion und dessen früherer Einflusssphäre ist. Dies auszuschließen wäre hochgradig naiv und gefährlich. Ein solches imperiales Russland hätte ebenfalls das Ziel einer mittel- bis langfristigen politischen und militärischen Hegemonie über den Rest Europas. Es wäre eine unverantwortliche Annahme auszuschließen, dass ein militärischer Erfolg in der Ukraine nicht zu weiteren militärischen und hybriden Aktionen ermutigen würde, voraussichtlich zunächst gegen das Baltikum. Wozu es führt, wenn man meint, einem skrupellosen Imperialisten und Faschisten gegenüber durch Zugeständnisse Einhalt gebieten zu können statt durch Entschlossenheit und eigene Stärke, hat Winston Churchill in "The Gathering Storm" (Band 1 von "The Second World War") in aller Klarheit dargestellt. Dieses Buch sollte Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Menschen sein. Die Kosten des vermeintlichen Entgegenkommens werden unermesslich hoch sein. Und um es klar zu machen: Der Abwehrkampf der Ukraine erkauft uns darüber die Zeit, um selbst endlich glaubhaft abwehrbereit zu werden. Eine hochgerüstete Ukraine als Verbündete ist, die so oder so russische Kräfte bindet, solange auch nur ein Fitzelchen ihres Territoriums besetzt ist, ist die beste Versicherung gegen Übergriffe an anderer Stelle, die es derzeit gibt. Dass all den menschenverachtenden Zynikern, die die Unterstützung der Ukraine beenden und damit diese sich tapfer verteidigende Demokratie dem bislang größten Verbrecher dieses Jahrhunderts zum Fraß vorwerfen wollen, ins Stammbuch.

Besser wäre es, diese sogenannte "Rentenreform" komplett abzusagen und stattdessen vollständig aus der Umlagerente auszusteigen. Diese ist mittlerweile gegenüber den Beitragszahlern weder ökonomisch noch moralisch zu vertreten. Das krampfhafte Festhalten an ihr ist der Mühlstein um den Hals der politischen Mitte.

Was für ein Bullshit. Sie sind Putins Mund in Deutschland. Sie wollen nicht Frieden, sie wollen Unterwerfung. Sie wollen der Terrorherrschaft des bislang größten Verbrechers dieses Jahrhunderts den Boden bereiten.