liberal, konservativ, Individuell
Deutschland
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Jetzt UU ausfüllen, denn ein "Weiter so" kann sich Deutschland nicht leisten
wirbuerger.de/partei/eu-wahl…
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Mit Pseudoreformen wie dem Rentenpaket kommen wir in der Sozialstaatskrise nicht einen Schritt mehr weiter. Wer behauptet, die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme sei angesichts der demografischen Fakten und der absehbar weiter steigenden Belastungen der Beitragszahler auch nur ansatzweise fair oder solidarisch oder gerecht oder was auch immer, belügt entweder sich selbst oder die Menschen.
#SAFE @REFORM_DE
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Precht hat Recht!
Ich hätte nicht gedacht, dies jemals zu schreiben, aber seine schonungslose Beschreibung des Zustands insbesondere des Sozialstaats bei @ronzheimer trifft zu 💯 Prozent ins Schwarze.
Mit #SAFE von @REFORM_DE liegt die Antwort übrigens bereits auf dem Tisch.
„Wir verhalten uns ähnlich wie die DDR in den 80ern“ bild.de/politik/inland/richa…
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Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr.
Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK
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Das will man ja gar nicht. Der ganze verbliebene Ehrgeiz besteht allenfalls noch darin, den Eindruck des geräuschlosen und professionellen Regierens zu erwecken - und selbst daran scheitert schwarz-rot praktisch an jedem neuen Tag.
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Bei #Miosga ist mal wieder von „großen Reformvorhaben“ die Rede. Welche großen Reformvorhaben? Es gibt sie nicht - das ist ja das Elend. Beim Rentenpaket z.B. geht es ausschließlich darum, einen auf Grund der demografischen Fakten irreparabel kaputten System (Umlagefinanzierung) um seiner selbst Willen künstlich das Leben zu verlängern. Es wird Zeit, dass wir endlich wieder Politik für die Menschen erleben. Wenn man Herrn Frei zuhört, dann steckt er weder im Thema noch hat er irgendeine Vision für das Land, schon gar nicht für eine neue Aufstiegs- und Wohlstandserzählung. Einfach mal #SAFE von @REFORM_DE ansehen.
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“Während die Brandmauer zur AfD immer wieder eingefordert wird, machen SPD und Grüne sich mit den Linken gleich selbst zum Teil des Brandes. Ich werfe niemandem vor, die eigenen Überzeugungen zur Abstimmung zu stellen, egal, wer sonst noch zustimmt. Ich werfe SPD und Grünen aber sehr wohl vor, dass sie die letzten Tabus gegenüber dem organisierten Linksextremismus bewusst einreißen, weil beide glauben, auf diese Weise früher oder später nach dem Kanzleramt greifen zu können.
Deutschland soll zwischen Rot-Rot-Grün und einer völkischen Front derart polarisiert werden, dass sich das linke Lager unter dem Eindruck einer drohenden AfD-Regierung als letzte Bastion gegen den politischen Gegner inszenieren und an die Macht bringen kann. Das ist ein gefährlicher Plan. Aber einer, gegen den es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen. Denn zwischen den Polen liegt das eigentliche Ziel, für das dieser Kampf lohnt: Wohlstand für alle statt Gleichheit im Elend.”
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Und dennoch ist die Umlagerente für zukünftige Rentnergenerationen ein absolutes Minusgeschäft gegenüber einer alternativen Kapitalanlage. Auf bevorstehende epochale Veränderungen der Arbeitswelt durch KI und Robotik ist sie vollends unvorbereitet. Wir müssen die Finanzierung des Sozialstaats von Demografie und Arbeitseinkommen entkoppeln, je schneller desto besser. Das Konzept für eine neue, zeitgemäße und auch in der Zukunft tragfähige Steuer- und Sozialstaatsarchitektur liegt mit #SAFE von @REFORM_DE offen auf dem Tisch.
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Endlich: Wir haben ein echtes Aus vom Verbrenner-Aus! Die Einigung zum #Auto von Deutschland und Frankreich ist ein wuchtiges Signal in die gesamte EU hinein. Es gibt nun ein klares Ja zum Auto und zu Technologieoffenheit. Neben der E-Mobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft. Das neue 90-Prozent-Reduktionsziel für Neuwagenflotten ohne Kompensationsverpflichtung ist ein zentraler Erfolg Bayerns. Neue Hightech-Verbrenner dürfen damit auch nach 2035 zugelassen werden. Das darf nun im weiteren Prozess aber nicht wieder aufgeweicht werden. Die heimische Wirtschaft braucht diesen nötigen Freiraum. Wir pushen bei der E-Mobilität und Ladesäuleninfrastruktur genauso wie bei der Förderung aller Arten an Technologie, anstatt starre Verbote zu diktieren. Andernfalls würden wir den Markt selbstverschuldet dem Ausland überlassen. Klar ist: Gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten braucht es klare Signale und Handlungsfähigkeit. Bayern wird sich in den anstehenden Verhandlungen weiter mit Nachdruck für Wachstum, Beschäftigung und weitere Verbesserungen etwa bei der Anrechnung von grünem Stahl und Aluminium einsetzen.
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Wir Bürger nehmen wieder Fahrt auf: Bei uns gehen wieder regelmäßig neue Mitgliedsanmeldungen ein - in der Regel auf der Suche nach der inhaltlich überzeugendsten Partei der rechten Mitte unter Zuhilfenahme von KI.
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Lese-Empfehlung!
Das Modell für Deutschland ist #SAFE von @REFORM_DE. Komplett durchfinanziert, einschließlich der Übergangskosten des Renten-Exit.
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Das Kalkül der SPD wird immer klarer: Die CDU soll zum moralischen Sündenbock gemacht werden, damit die SPD dann guten Gewissens in einigen Monaten die Regierung verlassen kann.
#Bas #Schwesig #Lauterbach
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Ich fürchte, die SPD wird noch lange darüber sinnieren, ob sie nun angesichts der Misere reformwillig werden sollte oder ob man sich weiterhin (wie Bas) an die alten sozialdemokratische Sozialpolitik mitsamt Umverteilungsplänen klammert.
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Wenn sich die SPD da mal nicht kräftig täuscht! Die Schwesig mag als Zugpferd in MV taugen, aber in anderen Bundesländern wäre das Ergebnis eher mau. Am Ende reicht's dann gar nicht?
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Weg mit dem Wohlstandskiller Umlagefinanzierung - #SAFE jetzt!
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Man kann es auch so sehen:
Kritik an der Amtsführung von Bärbel #Bas war mehr als berechtigt.
Das hat nichts mit dem tragischen Verlust und der Trauerbewältigung zu tun, für die jedes Mitgefühl angebracht ist. Ich habe das allergrößte Verständnis dafür, wenn man in einer solchen Situation für sich die Konsequenz zieht, sich aus der vordersten Linie der Politik zurückzuziehen. Dies finanziell abgesichert zu können, ist ein Privileg, das nicht jedem vergönnt ist.
Komplett unerträglich und nach meinem Verständnis unanständig ist es jedoch, wenn die SPD und allen voran Frau Schwesig die berechtigte Kritik an der Amtsführung von Frau Bas mit derer persönlicher Tragödie verknüpft und wiederum Kritik an der Amtsführung einer Ministerin als „unmenschlich“ verunglimpft. Hier wird versucht, einen persönlichen Schicksalsschlag parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das gilt auch für Herrn Klingbeil.
P.S.: Eine Ministerin muss sich auch daran messen lassen, ob sie ihr Ministerium so bestellt hat, dass es auch bei einer längeren Abwesenheit handlungsfähig ist.
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Kritik an der Amtsführung von Bärbel #Bas war mehr als berechtigt.
Das hat nichts mit dem tragischen Verlust und der Trauerbewältigung zu tun, für die jedes Mitgefühl angebracht ist. Ich habe das allergrößte Verständnis dafür, wenn man in einer solchen Situation für sich die Konsequenz zieht, sich aus der vordersten Linie der Politik zurückzuziehen. Dies finanziell abgesichert zu können, ist ein Privileg, das nicht jedem vergönnt ist.
Komplett unerträglich und nach meinem Verständnis unanständig ist es jedoch, wenn die SPD und allen voran Frau Schwesig die berechtigte Kritik an der Amtsführung von Frau Bas mit derer persönlicher Tragödie verknüpft und wiederum Kritik an der Amtsführung einer Ministerin als „unmenschlich“ verunglimpft. Hier wird versucht, einen persönlichen Schicksalsschlag parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das gilt auch für Herrn Klingbeil.
P.S.: Eine Ministerin muss sich auch daran messen lassen, ob sie ihr Ministerium so bestellt hat, dass es auch bei einer längeren Abwesenheit handlungsfähig ist.
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BMW entscheidet selbst, wem es seine Autos verleast. Die AfD findet bestimmt einen Lada...
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BMW zieht ein Leasingangebot für den AfD-Landtagspräsidenten zurück.
Die AfD ist empört. Siegmund wirft BMW mangelndes Demokratieverständnis vor. Dabei ist der Grund für die Entscheidung gar nicht bekannt.
Offenbar endet die unternehmerische Freiheit für die AfD dort, wo ihr der Dienstwagen verweigert wird.
Derzeit prüft die AfD ein gutes Angebot eines russischen Autoherstellers.
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Solange Sie am Vermögenskiller Umlagefinanzierung festhalten und das System für wichtiger halten als die Menschen, die durch das System permanent und immer stärker geschädigt werden, ist es eigentlich egal, was Sie machen. Ohne eine neue Aufstiegs- und Wohlstandserzählung hat die politische Mitte keine Chance, und diese wiederum ist im Umlagesystem mit sinkender Zahl der Einzahler und steigender Zahl der Empfänger mathematisch unmöglich. Ihre Entscheidung 🤷♂️