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MdL | Stellv. Vorsitzender @fdp_hlt | Vors. Corona UA | Luftverkehrskaufmann 🛫 | Star Wars Fan 🛸

Frankfurt am Main, Deutschland
Joined February 2019
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Goethe-Uni Frankfurt: 16 Fachbereiche sollen zu 7 werden, rund 60 Professuren könnten wegfallen. Schon jetzt gibt es 455 Studienplätze weniger. Kein freiwilliger Sparkurs: Schwarz-Rot hat den Finanzrahmen gesetzt, die Uni trägt die Folgen.
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Eine Kommission pflegt keinen Menschen. In Hessen zahlen Pflegeheimbewohner im ersten Jahr im Schnitt 3.431 € Eigenanteil im Monat. Berlin beruft die nächste Pflegekommission, laut bpa ohne ausreichende Einbindung der Einrichtungen. Weniger Sitzungsrunden. Mehr Lösungen.
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Seit 2020 registrierten hessische Kommunen 499 Ordnungswidrigkeiten rund um Wohnungsgeberbestätigungen, 118 davon zu Scheinanmeldungen. Unterschiede zwischen Frankfurt und Offenbach sieht die Landesregierung nicht. Der HR berichtete anderes. Drs. 21/4737
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264,1 Mio. € aus dem Infrastruktur-Sondervermögen stehen Frankfurt zu. 2026 will die Stadt davon nichts mehr abrufen, eine beschlossene Projektliste fehlt laut FNP. Offenbach hat seine 84,2 Mio. € längst verplant. Wann legt Frankfurt Projekte und Zeitplan vor?
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Bundestag beschließt die Notfallreform: mehr Patienten sollen in Praxen statt in die Notaufnahme. Zum 1. Januar fallen durch das GKV-Spargesetz aber Zuschläge für vermittelte Behandlungsfälle weg. Mehr ambulant behandeln, aber weniger dafür zahlen? Das passt nicht zusammen.
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Bad, Dach oder Heizung: Wer Handwerker offiziell beauftragt, soll ab 2027 bis zu 300 € im Jahr weniger von der Steuer abziehen können. Ausgerechnet der Anreiz für Rechnung statt Bargeld wird gekürzt. Das kann am Ende teurer werden als gedacht.
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Jeden Tag stellen Hessens Jugendämter im Schnitt bei rund 21 Kindern eine Kindeswohlgefährdung fest. 2025 waren es 7.650, 16 % mehr als im Vorjahr. Kinderschutz braucht Personal, Plätze und gleiche Standards in ganz Hessen.
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2022: Hessen lehnt eine zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung ab. Danach: Sie wird geprüft. 1. Oktober 2026: Die „Fast Lane“ startet, erst für Frankfurt, ab Dezember für ganz Hessen. Richtig und überfällig. Jetzt zählt: Wie schnell ist die Fast Lane wirklich?
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Die Bundesregierung nennt ihr Ziel selbst „Aufstieg aus eigener Kraft“. Gleichzeitig sagen 77 %, sie spüren trotz Entlastungsversprechen immer mehr Belastungen. Mein Vorschlag: ein Aufstiegs-Check für jedes Steuer- und Sozialgesetz. Was bleibt von 100 € mehr Verdienst?
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Juli 2025: Söder nennt den 1.1.2027 für die Stromsteuersenkung für alle. Oktober 2026: Seehofer wirft Merz Glaubwürdigkeitsverlust vor. Wochenende: Merz verspricht sie erneut für 2027. Klingbeil sieht kein Geld. Haushalte brauchen ein Datum, keine weitere Ankündigung.
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Das Netz wird abgehängt. Die Fragen bleiben. Am 2./3. November geht „A Sky Full of Hope“ in Winterpause. 2,3 Mio. € fürs Projekt, zwei Vogelrettungen. Nach meiner Anfrage fordere ich: Kosten und Vergabe offenlegen, Risiken klären. Vor dem Wiederaufbau!
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Die CDU verlangte im März 2026 den Haushaltsbeschluss im Vorjahr. Jetzt führt sie die Kämmerei. Für 2027 ist wieder März geplant, mit 50 statt zuletzt 83 Tagen von der Einbringung bis zur Antragsfrist. Hohe Maßstäbe gelten auch für die CDU. #Frankfurt
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Über 100 verletzte Polizisten, geplünderte Läden, brennende Barrikaden: Das war kein Protest, sondern kriminelle Gewalt. Ich fordere schnelle Verfahren & volle Haftung für die Schäden. Die Landesreg muss erklären, wie es trotz Warnungen so weit kam. Danke an alle Einsatzkräfte!
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ℹ️ Hinweisserver geschaltet Nach den gestrigen Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt laufen die Ermittlungen zu zahlreichen Straftaten. 📸 Habt ihr selbst Fotos oder Videos von Vorfällen oder dem Geschehen aufgenommen, stellt sie uns bitte über unseren Hinweisserver zur Verfügung: he.hinweisportal.de/kd_ppffm… Auch Aufnahmen, die ihr uns bereits per Direktnachricht geschickt habt, bitten wir dort erneut hochzuladen. So können sie zentral erfasst und ausgewertet werden. 📝 Könnt ihr nähere Angaben zu den Sachverhalten machen? Dann übermittelt diese bitte über unsere Onlinewache: portal.onlinewache.polizei.d… 🤝 Vielen Dank für die vielen Hinweise und eure Unterstützung bei der Aufklärung! #ffm3110 #frankfurt
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Die Jugend hat berechtigte Forderungen, die Gehör verdienen. Doch exzessive Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer gestern in Frankfurt randaliert hat, muss mit der gebotenen Härte des Rechtsstaats rechnen. Da dürften sich einige gründlich verschätzt haben.
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Ein Kompetenzzentrum kann beraten. Es kann aber kein Kind beim Sprechen begleiten. 2022 finanzierte das Sprach-Kita-Programm in Frankfurt 81 halbe Stellen in 80 Kitas. Ende 2026 läuft es aus. Meine Frage: Wie viele Sprachförderstunden gibt es 2027 noch direkt in den Kitas?
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Schwarz-Rot nennt die Wohngeldreform Vereinfachung. Der eigene Entwurf rechnet 2027 mit 1,476 Mrd. € weniger Wohngeld, aber 341 Mio. € mehr für SGB II/XII. Das ist teils Verschieben statt Sparen. Besser: eine Leistung, eine Stelle. Und Arbeit muss sich immer lohnen.
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5.812,50 € → 6.075 €: Lohnentwicklung. 6.075 € → 6.375 €: politische Entscheidung von Schwarz-Rot. Die GKV-Beitragsgrenze 27 steigt. Bei hohen Einkommen bis zu rund 26 € mehr im Monat, Arbeitgeber zahlen gleich viel. Mehrarbeit fördern heißt: Arbeit nicht verteuern.
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Viermal Plus: Frankfurts Jahresabschlüsse 2021 bis 2024. Die FDP war bis Juli 2025 Teil der Römerkoalition. 2025: –382,97 Mio. € in der Kernstadt, das schlechteste Ergebnis seit 2007. Für 2027 macht das Land Sparauflagen: keine neuen Stellen, kein Ausbau freiwilliger Leistungen.
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X Richtig am Aktionsplan gegen Sozialbetrug: Datenabgleich, Arbeitgeberhaftung, Jagd auf die Hintermänner. Falsch wäre, auf Herkunft statt auf Täter und Geldflüsse zu zielen. Betrug bekämpfen. Ausbeutung beenden. Freizügigkeit schützen.
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